Kommentar Proteste in Hongkong: Da muss mehr kommen

Eine Million Menschen demonstrierten in Hongkong gegen ein neues Auslieferungsgesetz. Doch Peking ist schon mit anderen Verstößen durchgekommen.

Die Enklave Hongkong ist in Gefahr Foto: reuters

In Hongkong haben nach Veranstalterangaben am Sonntag mehr als eine Million Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz demonstriert. Das Gesetz würde ermöglichen, echte oder erklärte Straftäter von Hongkong aus, wo es noch eine weitgehend unabhängige Justiz gibt, an die Volksrepublik China auszuliefern. Dort untersteht die Justiz bekanntlich der autoritär regierenden Kommunistischen Partei, die rechtsstaatliche Prinzipien nicht anerkennt und mittels Justiz ihre Macht sichert.

Die DemonstrantInnen fürchten zu Recht, dass mit dem Gesetz Hongkongs Autonomieprinzip „ein Land, zwei Systeme“ ausgehebelt würde – 22 Jahre nachdem die frühere Kronkolonie an China zurückgegeben wurde. Neben dem Versprechen der Selbstverwaltung für 50 Jahre sollte die Metropole ihr eigenes System für diese Zeit behalten dürfen. Wenn aber die Möglichkeit besteht, dass künftig Peking das letzte Wort hat, wird die Autonomie zur Farce.

Schon 2003 hatte sich eine ähnlich große Zahl von DemonstrantInnen in Hongkong gegen ein von Peking gefordertes Anti-Aufruhr-Gesetz gewendet. Hongkongs damaliger Regierungschef trat zurück, das Gesetz wurde fallengelassen. Beides wäre auch jetzt angemessen. Doch die Zeiten haben sich geändert – zuungunsten Hongkongs.

Damals, nur sechs Jahre nach der Rückgabe der Stadt an China, ging es noch vor allem um die Glaubwürdigkeit von Pekings Versprechen. Als offensichtlich wurde, dass Pekings Emissäre und Handlanger Stimmung und Widerstand in der Stadt völlig falsch eingeschätzt hatten, war der Rückzug der einzige gesichtswahrende Ausweg für Peking. Schließlich ging es Peking beim Versprechen von „ein Land, zwei Systeme“ auch darum, Taiwan von Chinas friedlichen Absichten zu überzeugen.

Nachgeben Pekings wäre ein herber Gesichtsverlust

Ausschreitungen in Hongkong

Am Sonntag sind rund eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz zu protestieren. Es war die größte Demonstration in Hongkong seit den Protesten vor 30 Jahren gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking. Foto: reuters

Kritiker*innen des Gesetzes befürchten, dass Chinas Justiz die Auslieferung von Verdächtigten und Regimekritiker*innen aus Hongkong beantragen könnte, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt würden. Am Sonntag lief der Protest friedlich ab – auch wenn hier ein Polizist nach einem Demonstranten greift. Foto: dpa

Doch in der Nacht änderte sich das. Einige hundert Demonstrierende versuchten gegen Mitternacht Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. Foto: reuters

Die Polizist*innen setzten Schlagstöcke ... Foto: dpa

... und Pfefferspray gegen die randalierenden Demonstrant*innen ein. Foto: reuters

Um sich gegen Pfefferspray zu schützen, nutzen die Protestler*innen Regenschirme. Das erinnert an die sogenannten Regenschirm-Proteste vor fünf Jahren, bei denen sich die Demonstrant*innen mit Schirmen gegen Sonnenlicht und Pfefferspray schützten. Foto: reuters

Während einige Demonstrant*innen versuchen, Absperrgitter zu stürmen ... Foto: dpa

... und andere ihren Emotionen Luft machen, indem sie laut schreien ... Foto: dpa

... bewahren manche auch in dem großen Chaos innere Ruhe. Foto: reuters

Trotz der Gewalt durch die Polizei gingen die Demonstrant*innen wieder und wieder auf die Straße. Die schwarz gekleideten Menschen erzwingen, dass die Regierung das Gesetz auf Eis legt. Foto: reuters

Dennoch sind die Menschen wütend und demonstrieren weiter. Am Sonntag sind bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die schwarz gekleideten Demonstrant*innen forderten die endgültige Beerdigung des umstrittenen Gesetzes – und den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. Foto: ap

Zurückgetreten ist Carrie Lam nicht, aber am Sonntag hat sich für ihr Vorgehen entschuldigt. Foto: ap

Einen Tag nach der Massendemonstration wurde Joshua Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, vorzeitig aus der Haft entlassen. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer musste wegen seiner Rolle in der Regenschirm-Bewegung 2014 nun eine zweimonatige Haftstrafe absitzen.

Heute ist es eher andersherum: China ist inzwischen viel mächtiger, Hongkong dagegen für Peking auch als Symbol unwichtiger und Taiwan denkt nicht an eine Rückkehr zu China. Darüber hinaus liegt China heftig mit den USA im Clinch. Ein Nachgeben Pekings wäre ein herber Gesichtsverlust, der Chinas Standing als neue Weltmacht untergraben würde. China hätte den globalen Lackmustest nicht bestanden. Leider ist Peking inzwischen auch mit anderen Verstößen gegen die Autonomie, Bürgerrechte und Pressefreiheit in Hongkong durchgekommen. Erinnert sei hier nur an die Verschleppung kritischer Hongkonger Buchhändler. Auch die Briten, mit denen Hongkongs Autonomie vertraglich vereinbart war, interessieren sich nicht mehr für ihre ehemalige Kolonie, sondern sind im eigenen Brexit-Chaos versunken.

Es ist deshalb zu befürchten, dass Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und ihre Herren in Peking weiter unnachgiebig bleiben. Um daran etwas zu ändern, brauchen die Menschen in Hongkong nicht nur internationale Unterstützung, sondern müssen sich auch noch mehr einfallen lassen, um ihre Autonomie zu verteidigen.

Comments

[Ostwind]

Ich bin schon etwas darüber verwundert, dass sich Hunderttausende auf den Weg machen, um zu verhindern, dass z.B. Mörder, die sich nach Hongkong retten konnten, in das Land ausgeliefert werden, in dem sie das Verbrechen begangen haben.



Solche Verfahren sind durchaus üblich zwischen allen Staaten der Welt; auch zwischen den USA und der VR China besteht ein solches Abkommen.



Dass sich ausgerechnet auch noch der ehemalige Gouverneur seiner Majestät einmischt finde ich doch bemerkenswert. War er nicht Präsentant - und zwar ohne jede Legitimation durch die Bevölkerung Hongkongs - jener Regierung, die gerade einen wahren Verfechter der Humanität - Julian Assange - aus dem eigentlich rechtstaatlich gesicherten Raum gezerrt hat, um ihn der amerikanischen Justiz auszuliefern?



Und warum sollte die Auslieferung von Kriminellen ausgerechnet Hongkong als Finanzstandort gefährden?

[Domowoi]

@Ostwind:

Ich glaube Ihre Argumentation geht nicht ganz auf. In China gibt es keine tatsächliche Gewaltenteilung, weswegen nicht davon auszugehen ist, dass von der Justiz (bzw. in diesem Fall vom Regime) als Verbrecher erklärte Personen auch tatsächlich solche sind. Daher ist das fragliche Gesetz für Honkong, vor allem als Versuch Pekings zu sehen, seinen Einflussbereich zu vergrössern, da ja eben dieses Gesetz es Peking möglich macht auf juristischem Wege in Honkong auf bestimmte Personen Einfluss zu nehmen.

[Pfanni]

@Ostwind:

Es klingt zunächst absolut logisch, dass „…Mörder, die sich nach Hongkong retten konnten, in das Land ausgeliefert werden, in dem sie das Verbrechen begangen haben“. So möchten es die chinesischen Kommunisten auch verstanden wissen. Und so konzentrieren sie sich in ihrer Propaganda auf Mörder, Räuber, Vergewaltiger usw.. Sie lenken geflissentlich davon ab, dass sie durch geeignete Gesetzgebung jeden Dissidenten, von dem sie glauben, dass er eine Gefahr für die Staatsordnung bedeuten könnte, zum „Verbrecher“ erklären können, um dessen Auslieferung zu verlangen.



Ehemaligen DDR-Bürgern war diese Verfahrensweise wohlbekannt. Als E. Honecker von einem „West“-Journalisten gefragt wurde, wie viele politische Gefangene es in der DDR gäbe, bestritt er, dass es überhaupt einen einzigen gäbe: „Bei uns werden nur Leute verfolgt, die gegen unsere Gesetze verstoßen!“. Jaja, die Gesetze …

[Pfanni]

Viele Hongkonger glaubten allen Ernstes an das Modell „Ein Land – zwei Systeme“ und bejubelten seinerzeit die Vereinigung mit dem kommunistischen China. Und es schien ja auch jahrelang gut zu laufen. Doch nun, nach einer Schamfrist von 20 Jahren, meinen die Pekinger Machthaber, es müsse endlich Schluss sein mit lustig. Sie versuchen nach der Salamitaktik, den Hongkongern immer mehr ihr kommunistisches System überzustülpen und unterdrücken jeden Protest dagegen.



Dass die Hongkonger dies nicht akzeptieren wollen, ist verständlich!

[Kappert Joachim]

Zunächst sollte man Hongkong kennen. Massendemos mit 1M+ Beteiligten sind nirgendwo einfacher zu organisieren. Die Frage ist, ob ein Mörder, der in Hongkong wohnt und in Taiwan die Tat vollbracht hat, ausgeliefert werden kann. VR China, Taiwan, Hongkong und Macao sind Variationen von China. Die Auslieferungsdebatte ist eigentlich ein bürokratische Geplänkel, dass durch die Massendemos massiv aufgebauscht wird.