Kommentar Prostituiertenschutzgesetz: Ein Punktsieg für die Moralhüter
Die CDU, die von vornherein ein restriktiveres Gesetz wollte, hat sich in weiten Teilen durchgesetzt. Trotzdem ist das Ergebnis besser als nichts.
W arum hat die Koalition mehr als zwei Jahre lang beim sogenannten Prostituiertenschutzgesetz gestritten, als gelte es, das Abendland zu retten? Um am Ende genau da anzukommen, wo SPD und Union vor Monaten begonnen hatten zu verhandeln?
Nichts anderes nämlich ist der „Kompromiss“, der jetzt verkündet wurde: Eine Rückkehr zu den ersten Vorschlägen für ein Gesetz, das SexarbeiterInnen besser vor Ausbeutung und Zwangsprostitution schützen soll. Und das BetreiberInnen von Prostitutionsstätten klare Hygiene- und sicherheitstechnische Vorschriften macht.
Die CDU, die es von vornherein restriktiv wollte, hat sich in weiten Teilen durchgesetzt. Zum Ärger der SPD, die es gern liberaler gehabt hätte, der Opposition und zahlreicher Lobbygruppen, die sich für die Rechte von SexarbeiterInnen stark machen. Vor allem aber dürften diejenigen, für die das Gesetz angeblich gemacht wurde, mehr als sauer über den „Kompromiss“ sein. Sie sehen sich durch die Vorgaben nicht besser geschützt, sondern eher reglementiert und zu Unrecht unter einen moralischen Generalverdacht gestellt.
Über die deutsche Sucht, alles bis ins letzte Detail gesetzlich zu regeln und für jeden kleinsten Fehltritt einen Bußgeldkatalog anzulegen, dürften auch die Kommunen unglücklich sein. Auf sie kommt mehr Bürokratie zu, von ungeklärten Datenschutzfragen ganz zu schweigen.
Dennoch dürfte das vorliegende Ergebnis besser sein als alles andere, was zwischenzeitlich Verhandlungsmasse war. Lieber ein Gesetz mit Einschränkungen als derart strenge Regelungen, die am realen Leben vorbeigehen. Denn bei Prostitution geht es unter der Oberfläche auch immer um die Vorstellung, was anständig ist und was verderbt. Die Union gefällt sich in der Rolle der Hüterin der Moral. Das Hüten ist ihr beim Prostituiertenschutzgesetz ein wenig gelungen. Aber glücklicherweise nicht vollständig.
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