Kommentar Privacy Shield: Ein Schild aus Luft
Das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield taugt nicht viel. Ein Blick auf die Ombudsstelle zeigt, warum das so ist.
Foto: dpa
Manchmal reicht der Blick auf ein Detail, um zu verstehen, was im Großen schiefläuft. Zum Beispiel bei Privacy Shield, der neuen Datenübermittlungserlaubnisvereinbarung zwischen der EU und den USA.
Viel lässt sich daran kritisieren, von nicht ausgeschlossenen Überwachungsoptionen bis zur Verbindlichkeit der Zusagen. Aber eigentlich reicht schon ein Blick auf die Ombudsstelle, um zu sehen, warum Privacy Shield keinen Schutz bietet.
Die Ombudsstelle war eins der Themen, die bei der Vorstellung der Vereinbarung als großer Erfolg verkauft wurden. Seht her, eigens ein Mensch, der sich in den USA um die Sorgen europäischer Nutzer kümmert, die wissen wollen, was die Geheimdienste mit ihren Daten machen. Eigentlich keine schlechte Idee – wenn diese Ombudsperson denn unabhängig wäre und den Geheimdiensten tatsächlich auf die Finger schauen könnte. Wäre, könnte.
Tatsächlich aber ist die Ombudsperson nichts anderes als eine Mitarbeiterin im US-Außenministerium. Eigentlich kümmert sie sich um Themen wie Wirtschaftswachstum und Energie, jetzt soll sie eben – je nachdem, wie viele Beschwerden reinkommen – auch noch ein bisschen Datenschutz mitmachen.
Das wird so etwas von überhaupt gar nicht funktionieren. Dafür muss man noch nicht mal in die USA schauen: Auch in Deutschland klappt das mit der Datenschutzaufsicht erst einigermaßen, seitdem die zuständigen Behörden nicht mehr an die Innenministerien angedockt sind.
Die Ombudsstelle zeigt, welchen Stellenwert der Schutz von persönlichen Daten im Privacy Shield hat: Ja, kann man machen, aber bitte den staatlichen Interessen untergeordnet. Wirtschaftswachstum, Sicherheitspolitik, all das geht vor.
Die Ombudsstelle ist nur eine Beruhigung, ein formales Zugeständnis an die Europäer, aber sie ändert nichts. Genau wie Privacy Shield in seiner Gesamtheit. Es ist kein Schild mit Löchern, es ist noch schlimmer: Es ist ein Schild aus Luft.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert