Kommentar Präsidentenwahl in Polen: Auf Konfrontation mit Europa
Wie sehr rückt Polen nach dem Wahlsieg Andrzej Dudas nach rechts? Das hängt vor allem vom Machtwillen Jaroslaw Kaczynskis ab.
P olens neuer Präsident Andrzej Duda von der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist ein erklärter Patriot. Obwohl die polnische Wirtschaft seit Jahren auf Wachstumskurs ist, versprach der 43-jährige Jurist aus Krakau den Wählern eine „Gesundung Polens“.
Seinem Dauerlächeln war nicht anzusehen, dass er – wie vor zehn Jahren bereits die Zwillingsbrüder Kaczynski von der gleichen Partei – auf Konfrontationskurs mit der EU und den großen Nachbarn im Westen und Osten gehen wollte. Ab September wird es ernst: Dann tritt Duda sein neues Amt im Präsidentenpalast in Warschau an.
Nur einen Monat später wählen die Polen ein neues Parlament. Da die seit acht Jahren in Polen regierende Koalition aus der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der gemäßigten Bauernpartei PSL müde, ideenlos und reformunlustig wirkt, zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Ob der Rechtsruck in Polen aber so desaströs ausfallen wird wie in Ungarn, hängt in erster Linie von Jaroslaw Kaczynski ab, dem PiS-Vorsitzenden. 2007 endeten seine Regierung und die von ihm ausgerufene „geistig-moralische Erneuerung“ in einem Sumpf aus Korruptions- und Sexskandalen.
Der so klare Sieg Dudas über den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski könnte Kaczynskis Machtwillen von Neuem anspornen. Vor fünf Jahren verlor er die Präsidentschaftswahlen gegen Komorowski. Nun aber bietet sich ihm die Chance, noch einmal als Premier an die Macht zurückzukehren.
Für Polen und ganz Europa wäre das fatal. Denn Kaczynski sieht überall Verschwörer am Werk und gilt als rachsüchtig. Vielleicht aber will er doch als „elder statesman“ in die Geschichte eingehen und überlässt die aktuelle Politik den Jüngeren. In diesem Fall würden Polen und Europa wohl noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen.
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