Kommentar Parteitag in China: Partei des Durchwurstelns

Flugerbot für Brieftauben und Modellflugzeuge: Ein Parteitag mit solch absurden Vorschriften zeugt von der Nervosität des autoritären Regimes.

Soziale Unruhen, sinkendes Wirtschaftswachstum, große Unterschiede zwischen Arm und Reich, Umweltzerstörung, grassierende Korruption, drohende Überalterung und ausbleibende wirtschaftliche und politische Reformen sind der Hintergrund dieses KP-Parteitags. Wie Chinas künftige Partei- und Staatsführung diese Probleme lösen will, bleibt zu dessen Beginn ebenso nebulös wie die Position der einzelnen Politbürokandidaten.

Offiziell geht es um die Neubestimmung einer kollektiven Führung, die für Harmonie und Kontinuität stehen soll. Eine öffentliche Debatte zwischen den verschiedenen Fraktionen ist aber nicht vorgesehen. Stattdessen wird hinter einer Mauer der Intransparenz um die Macht gekungelt, bis der Bevölkerung Personen präsentiert werden, die sie zu akzeptieren hat.

Ein Parteitag mit Flugverboten für Brieftauben und Modellflugzeuge und anderen absurden Verboten zeugt von der Nervosität des autoritären Regimes, die Festnahmen und Verbannungen von Kritikern von seiner hässlichen Realität. Angesichts von Chinas stark gewachsenem Bildungsniveau, den Wohlstandsgewinnen wie der mittlerweile großen medialen Vernetzung wirkt die jetzige Inszenierung der KP-Macht zunehmend anachronistisch.

Bild: privat

Sven Hansen

ist Asien-Redakteur im Auslandsressort der taz.

Aber Vorsicht vor Überheblichkeit und Wunschdenken. Sahen nicht schon 1989, nach der Besetzung des Tiananmen-Platzes durch Studenten, die meisten hiesigen Beobachter die KP am Ende? Stattdessen hat China die liberale Theorie, dass mit Einführung des Kapitalismus auch die Einführung der Demokratie unvermeidlich ist, bisher leider widerlegt.

Das muss nicht so bleiben. Aber selbst unter einem so blassen Langweiler wie dem jetzt abtretenden KP-Chef Hu Jintao hat sich Chinas Wirtschaftsleistung in der letzten Dekade immerhin vervierfacht, während die USA die Finanzkrise und Europa das Euro-Debakel erlebten. Grundlegende demokratische Reformen sind in China in nächster Zeit unwahrscheinlich, es sei denn, die KP ist mit einer schweren nationalen Krise konfrontiert, in der solche Änderungen einen Ausweg bieten könnten.

Momentan scheint nicht einmal Chinas Mittelschicht eine andere, sondern allenfalls eine bessere Regierung zu wollen. Eine, die sich stärker um Gesundheits- und Umweltfragen, Bildung und Rechtsstaatlichkeit kümmert. Daher dürften die neuen KP-Führer mit kleinen Reformen versuchen, sich durch die Problemberge durchzuwursteln. Das Entstehen einer mächtigen Opposition werden sie wohl weiter autoritär verhindern.

Comments

[Josef Riga]

Besser ist es. wenn eine Gruppe von Delegierten unter einer kleinen Zahl befähigter Politiker den nächsten chinesischen führer wahlt, als wenn 2 Politiker wie Obama und Romney zur "Wahl stehen", die genau dieselbe unverantwortliche Kriegspolitik weltweit betreiben wollen, wie sie die "freie Welt" bisher treibt,

Ich pfeif auf eine solche Demokratie; da ist mir china lieber!

[jan z. volens]

Lernt doch mal was neues: Die Chinesen sind ein nuechteres "Macher-Volk" welche ueberall in der Welt etwas schaffen oder jemand werden und wohhabend werden. Sie werden NIE ihre Energie mit Parteikratscherei verschwenden. Sie haben die USA und EU in Lateinamerika (580 Millionen Menschen) als wichtigster Wirtschaftspartner ueberholt! Jetzt kaufen sie USA und Europa. In USA sind die Chinesen ueberall in den Univesitaeten - auch als Professoren und Wissenschaftler. Der German kommt nach USA als Las Vegas Turist!

[anke]

Wie viel Autorität braucht man schon, um eine "mächtige Opposition" zu "verhindern", wenn "nicht einmal [die wohlhabend gewordene] Mittelschicht eine andere, sondern allenfalls eine bessere Regierung" will?

 

Anders als Europa, hat China keine eigene Demokratie-Tradition. Traditionsbewusste Chinesen kommen gar nicht auf die Idee, dass sie dieses Import-Gut brauchen – so lange die "Himmelssöhne" einen ordentlichen Job machen. Wobei "ordentlich" unter chinesischen Traditionalisten noch immer deutlich anders definiert wird als hierzulande (Stichwort: Harmonie).

 

Im übrigen denke ich, dass die Zeiten vorbei sind, in denen alle Welt vom Westen das Siegen lernen konnte. Der US-Amerikaner Obama, immerhin, hat gerade mit dem Narrativ der Harmonie eine Wahl gewonnen – gegen den konservativ-aggressiven Romney. Führung schließt also nicht unbedingt aus, dass man seine Fehler korrigiert, wenn andere einen (gewollt oder unbewusst) darauf aufmerksam machen.

[autocrator]

ai weh. etwas mehr das system verstehen!

 

natürlich ist ein parteitag eine "inszenierung der macht der KP".

Es geht darum, die neue führungsrige zu inthronisieren.

Das macht man nunmal mit einer inszenierung ... in monarchien gibt's dafür ein rauschendes krönungszeremoniell, in Chinas KP halt das, was wir jetzt erleben und schon immer so erlebt haben.

Es geht darum, die kontinuität und damit die legitimität des herrschaftsanspruchs zu manifestieren.

 

und wozu, bitte, braucht China eine starke opposition? - das ist in deren system nicht vorgesehen. Das tickt nunmal völlig anders. Was ist denn auch am "durchwursteln" so verkehrt? Alles solange auszusitzen, bis irgendeine politische entscheidung "alternativlos" ist (und damit keine entscheidung sondern nur noch eine konsequenz frd faktischen) dünkt mich da sogar weniger besser.

 

die ideologische verbissenheit, mit der voller unverständigem erstaunen konstatiert wird, dass die mehrheit der Chinesen gar keine andere regierung, gerschweige denn regierungsform wollen, sondern höchstens eine bessere regierung, klammert offenbar eine tiefschürfende analyse, warum das so ist, völlig aus.

 

dass der kapitalismus in China angeblich einzug gehalten hätte, zeugt von einem völligen unverständnis der vorgänge in China und der funktionsweise des dortigen politisch-wirtschaftlichen systems.

 

Nein, anachronistisch ist an den vorgängen auf diesem parteitag gar nichts. Das ist brandaktuell, mit hochinteressanten konsequenzen, die im übrigen i.m.h.o. weitaus bewdeutender sind als die frage, welche marionette des MIMIK, des militärisch-industriellen-monetär-informationellen komplexes der USA dort heute zum "präsidenten" gekürt wird.