Kommentar Osnabrücker OB Pistorius: Schattenmann mit Gießkanne

Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) hat über seine Untergebenen ganze Gießkannen voll Leistungsprämien ausgegossen.

Die gute Nachricht für niedersächsische Polizisten und Feuerwehrleute: Sie können selbst etwas dafür tun, dass sie einen großzügigen Dienstherrn bekommen. Einfach Weil wählen – Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat hat versprochen, den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) zum Innenminister zu machen. Und der wiederum hat über seine Untergebenen ganze Gießkannen voll Leistungsprämien ausgegossen – im offenkundigen Widerspruch zu seiner eigenen Rhetorik vom „Konzern Osnabrück“.

Pistorius erklärt das mit dem guten alten sozialdemokratischen Topos der Gerechtigkeit: Bei Angestellten sind Leistungsprämien schließlich fester Bestandteil des Besoldungssystems. Was er nicht sagt: Beamte genießen vom Kündigungsschutz über die Pension bis zur Beihilfe exklusive Privilegien.

Dennoch: Bei den Leistungsprämien geht es um eine strittige Rechtsfrage, bei der Pistorius immerhin den Präsidenten des Staatsgerichtshofs auf seiner Seite hat. Deshalb ist es mindestens erstaunlich, dass die Osnabrücker Staatsanwaltschaft just eine Woche nach Pistorius’ Nominierung für Weils Schattenkabinett Anklage gegen ihn erhebt – als einzigen aus einer Reihe von OBs, die das gleiche getan haben.

Ob es von Weil geschickt war, einen Schattenminister zu nominieren, gegen den seit Monaten der Staatsanwalt ermittelt, steht auf einem andern Blatt.

Comments

[Peter]

Die althergebrachten Beamtengrundsätze scheinen ein Grund für finanzielle Kontinuität zu sein.

Es gab und gibt Beamtenbereiche, in denen der sogenannten Banktag, das ist der Freie Tag um sein Gehalt von der Bank zu holen, offiziell abgeschafft wurde aber Intern dennoch weiter praktiziert wird.

Über Mechanismen schmiegt sich die jeweilige Landesregierung an das Berufsbeamtentum.

Denn wenn sie nicht wollen, können sie Politiker zu Fall bringen bzw. deren Politik blockieren.

Die SPD hat da interessante Modelle geschaffen.

Die Frage wieviel bezahlt die SPD an Beamte die gleichzeitig Parteimitglieder sind, sei gerechtfertigt. Das sind dann Beamte mit monatlichen SPD Zusatzeinkommen getarnt als Aufwandsentschädigung, finanziert aus dem SPD Wirtschaftsimperium.

Da sind andere Parteien egoistischer, sie lassen sich direkt korruptiv bezahlen. Alles für die große Sache, wie die Jesuiten in der Vergangenheit den Vatikan reich machte.

Was immer wieder wundert das Beamten die bestimmte ungesetzliche oder grenzwertige Vorgänge durchführen oder dulden, selten die Stimme erheben.

So ist es nicht verwunderlich das Whistelblower im Berufsbeamtentum entweder zwangs psychiatrisiert oder frühverrentet werden.

Hier ein paar Beispiele.

"Sven GRATZIK - kaltgestellter Neo-Nazibekämpfer aus Sachsen-Anhalt"

"Prof. Dr. Erich SCHÖNDORF - ein Ex-Staatsanwalt gegen einen gefährlichen Großchemiekonzern"

http://www.anstageslicht.de/

Wenn Parteien für ihre Politik das Wohlwollen der Beamten erkaufen (müssen), so sind Grenzschichten erreicht.

Die Finanzjongleure, Kämmerer müssen sehr aktiv werden, um die Gelder auf virtuoser Art und Verschiebung zu besorgen. Häufig werden dann irgendwelche PPP, ÖPP, CBL Verträge unterschrieben, das Problem nachhaltig negativ verlagert mit gleichzeitiger demokratischer Entmündigung.

Damit es niemanden auffällt, wird eine besondere juristisch, sprachliche Regelung eingeführt.

Z.B. die Überdachung öffentlichen Raumes, Sondernutzungsraum. Ein Balkon über einem Gehweg und schon werden Steuern fällig. In Frankreich gab es im 18.Jhrd. ähnliches, die Fenstersteuer und schon wurden zur Strasse hin keine Fenster in Häuser eingebaut. In Deutschland zur Kriegsfinanzierung die Schaumweinsteuer etc.

Nicht nur die SPD sieht sich und Beamte als Hüter der Ungleichheit, zwischen Kapital und Bürger als Selbstbedienungsladen. Schon sehr bedenklich das die niedersächsische CDU hinter Boris Pistorius steht.