Solidarität mit Schattenminister: Städtetag stellt sich hinter Pistorius
Die Vertreter der Kommunen stärken dem angeklagten Osnabrücker Oberbürgermeister den Rücken.
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HAMBURG dapd | Der niedersächsische Städtetag hat die Anklageerhebung gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister Pistorius scharf kritisiert. Dem erst kürzlich als Kandidat für das Amt des Innenministers vorgestellten Boris Pistorius (SPD), der derzeit Oberbürgermeister in Osnabrück ist, sowie drei weiteren Verantwortlichen der Stadt und des Landkreises wird vorgeworfen, jahrelang Prämien an nahezu alle Kommunalbeamten gezahlt zu haben. Nach der geltenden Verordnung darf jedoch nur eine geringe Zahl der Beamten für „besondere herausragende Leistungen“ Bonuszahlungen erhalten.
Nach Ansicht von Städtetags-Präsident Frank Klingebiel (CDU) ist die Einleitung rechtlicher Schritte „völlig überzogen“. Er betonte, dass die Angeklagten lediglich versucht haben, den Beamten die gleichen Leistungsbezüge zukommen zu lassen, die auch die angestellten Mitarbeiter bekommen. Hier gehe es um eine Rechtsfrage und nicht um eine Straftat, sagte Klingebiel.
Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zeigte sich verwundert über die Untreuevorwürfe gegen seinen Parteikollegen Pistorius. Er nehme die Anklageerhebung mit großem Befremden entgegen, sagte Weil in Hannover. Pistorius gehöre zu einer ganzen Gruppe von Hauptverwaltungsbeamten, die Leistungsentgelte an Kommunalbeamte ausgezahlt haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis habe zudem der Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs Jörn Ipsen in einem Gutachten bestätigt. (dapd)
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