Kommentar Online-Durchsuchungen: Heiko „Otto“ Maas

Ausgerechnet der sich links fühlende Justizminister Heiko Maas setzt die innenpolitischen Prestigeprojekte von CDU und CSU durch.

Will Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung ausweiten: Bundesjustizminister Heiko Maas Foto: reuters

Heiko Maas wird als Justizminister in die Geschichte eingehen, der nicht nur die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, sondern jetzt auch noch die Online-Durchsuchung für die allgemeine Strafverfolgung.

Ausgerechnet der sich links fühlende Minister Maas setzt also die innenpolitischen Prestigeprojekte der CDU/CSU durch. Bei der heimlichen Ausspähung von Computern und Smartphones ist das besonders rätselhaft. Was treibt Maas zu diesem völlig überraschenden Schritt?

Maas' Staatstrojaner

Die Bundesregierung will den Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung erlauben. Das sieht ein Vorschlag des Justizministeriums vor, den jetzt netzpolitik.org veröffentlichte. In der Strafprozessordnung sollen erstmals die Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Das Vorhaben stand nicht im Koalitionsvertrag. Und die Polizei wäre schon zufrieden, wenn sie die Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation erhielte.

Der praktische Nutzen der neuen Befugnis zur Ausspähung von Festplatten wird eh gering sein. Es genügt ja nicht, dass man Trojaner im Computer installieren darf – man muss es auch können. Dass dies nur selten gelingt, zeigt die Statistik des Wiesbadener Bundeskriminalamts, das die Onlinedurchsuchung zur Terrorabwehr seit 2009 anwenden kann. Bis 2015 gab es aber nur einen Anwendungsfall bei der Düsseldorfer Islamisten-Zelle und auch da hat die Onlinedurchsuchung nichts gebracht.

Im Justizministerium heißt es jetzt, es ginge nur um eine Abrundung der Befugnisse zur Quellen-TKÜ. Mag sein, dass man so auf die Idee kam. Aber im Gesetz soll der Zugriff auf die gesamte Festplatte stehen – so wie es sich die Union immer gewünscht hat.

Und warum macht Maas nun nicht einfach eine Pressekonferenz und sagt: „Ich habe mich mit dem Innenminister geeinigt. Sie wissen, der Terror . . .“ Stattdessen taucht sein Formulierungsvorschlag plötzlich bei netzpolitik.org auf und sorgt schon wegen der verdrucksten Heimlichkeit für Empörung. Oder war das sogar Kalkül?

Je heimlicher, desto mehr Empörung und Aufmerksamkeit, desto mehr Leute erkennen, dass Heiko Maas auch ein guter Innenminister à la Otto Schily sein könnte?

Comments

[Velofisch]

Maas und de Maizière haben begriffen, dass es in der Bevölkerung wenig Anhänger_innen der Freiheit gibt. "Freiheit" als etwas, was allen zusteht - auch denen, die wir unsympathisch finden.

So wird unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abgebaut. Angefangen hat das mit "Rassismus ist keine Meinung" - wobei "Rassismus" sehr weit gefasst worden ist. Fake-News werden geächtet - aber natürlich nur die Fake-News, die nicht aus dem Regierungslager stammen. Terrorismus ist schlimm, dafür lassen wir uns gerne komplett überwachen. Weil wir Pornoproduzenten nicht mögen, verdienen diese es, durch falsche Beschuldigungen ins Gefängnis zu kommen. Weil Google & Co so mächtig sind, war es gut über ein idiotisches "Leistungsschutzrecht" die Zitatfreiheit einzuschränken. Diese Liste ließe sich noch weiter fortführen.

Mit der entsprechenden Propaganda wäre bei uns auch ein Erdogan-Referendum erfolgreich. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.

Wo aber die "Volksseele" höher kocht, wenn Raser ein paar Euro Strafe zahlen müssen. Alle dürfen Menschenleben leichtfertig gefährden - vorausgesetzt, sie sitzen in einem Auto. Dann wird Kontrolle zur "Schikane" und die günstigsten Bußgelder in Europa werden als "Abzocke" bezeichnet.

Die Gefahr ist weniger die AfD, die politisch wenig Einfluss haben wird. Die Gefahr ist unsere populistische Regierung, die ihr beistehende regierungskonforme Presse und "Freiheitskämpfer_innen", die die Freiheit nur dann verteidigen, wenn es die eigene Peergroup betrifft.

[achterhoeker]

Wer kommt eigentlich auf die Idee, den Herrn Heiko Maas als "links" zu bezeichnen? Dann müsste ja Gregor Gysi als Alt-Maoist gelten.

Was von dem rechtstaatlichen Denken des Herrn Maas zu halten ist, kann man ja an seiner Richterschelte zu den Freisprüchen um den Skandal "Tosa-Klause" sehen.

Kein Wunder, dass dieser Mann das Grundgesetz beugen will, wenn es dem Polizeistaat nützt.

[571 (Profil gelöscht)]

Unsere Innen- und Justizminister, ein absolutes Dreamteam...