Kommentar Online-Durchsuchungen: Heiko „Otto“ Maas
Ausgerechnet der sich links fühlende Justizminister Heiko Maas setzt die innenpolitischen Prestigeprojekte von CDU und CSU durch.
H eiko Maas wird als Justizminister in die Geschichte eingehen, der nicht nur die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, sondern jetzt auch noch die Online-Durchsuchung für die allgemeine Strafverfolgung.
Ausgerechnet der sich links fühlende Minister Maas setzt also die innenpolitischen Prestigeprojekte der CDU/CSU durch. Bei der heimlichen Ausspähung von Computern und Smartphones ist das besonders rätselhaft. Was treibt Maas zu diesem völlig überraschenden Schritt?
Die Bundesregierung will den Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung erlauben. Das sieht ein Vorschlag des Justizministeriums vor, den jetzt netzpolitik.org veröffentlichte. In der Strafprozessordnung sollen erstmals die Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Das Vorhaben stand nicht im Koalitionsvertrag. Und die Polizei wäre schon zufrieden, wenn sie die Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation erhielte.
Der praktische Nutzen der neuen Befugnis zur Ausspähung von Festplatten wird eh gering sein. Es genügt ja nicht, dass man Trojaner im Computer installieren darf – man muss es auch können. Dass dies nur selten gelingt, zeigt die Statistik des Wiesbadener Bundeskriminalamts, das die Onlinedurchsuchung zur Terrorabwehr seit 2009 anwenden kann. Bis 2015 gab es aber nur einen Anwendungsfall bei der Düsseldorfer Islamisten-Zelle und auch da hat die Onlinedurchsuchung nichts gebracht.
Im Justizministerium heißt es jetzt, es ginge nur um eine Abrundung der Befugnisse zur Quellen-TKÜ. Mag sein, dass man so auf die Idee kam. Aber im Gesetz soll der Zugriff auf die gesamte Festplatte stehen – so wie es sich die Union immer gewünscht hat.
Und warum macht Maas nun nicht einfach eine Pressekonferenz und sagt: „Ich habe mich mit dem Innenminister geeinigt. Sie wissen, der Terror . . .“ Stattdessen taucht sein Formulierungsvorschlag plötzlich bei netzpolitik.org auf und sorgt schon wegen der verdrucksten Heimlichkeit für Empörung. Oder war das sogar Kalkül?
Je heimlicher, desto mehr Empörung und Aufmerksamkeit, desto mehr Leute erkennen, dass Heiko Maas auch ein guter Innenminister à la Otto Schily sein könnte?
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