Kommentar Ökostrom-Umlage: Immerhin nicht schlimmer
Die Bundesregierung hat die Industrie-Ausnahmen für die Finanzierung der Energiewende nicht ausgeweitet. Trotzdem ist die Situation absurd.
H eute gibt es endlich mal die Gelegenheit, die Energiepolitik der Bundesregierung zu loben: Sie verzichtet darauf, die Industrie bei der Finanzierung der Energiewende noch stärker zu begünstigen als bisher. Eine solche Ausweitung der Privilegien hätten die neuen Vorgaben der EU – nach massivem Druck aus Deutschland – erlaubt. Nun bleibt es, wenn die Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums stimmen, bei einer Entlastung der Industrie von gut 5 Milliarden Euro.
Dass die Situation nun nicht noch schlimmer wird, bedeutet allerdings leider keineswegs, dass sie gut ist. Denn damit bleibt es bei einer extrem ungerechten Verteilung der Kosten: Während Verbraucher, Gewerbe und viele kleinere Unternehmen 6,2 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde bezahlen, sind es für die größten Stromverbraucher gerade mal 0,1 Cent. Und während die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion zumindest teilweise nachvollziehbar sind, werden nun weiterhin auch Branchen wie Fleischverarbeitung oder Herstellung von Pelzwaren von einem Großteil der Kosten entlastet.
Diese Situation ist absurd. Das weiß auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Noch im Wahlkampf hatte er eine Beschränkung der Ausnahmen auf wirklich energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen gefordert, um die Verbraucher zu entlasten, die diese Geschenke über ihre Stromrechnung mitfinanzieren.
Aber jetzt als Wirtschaftsminister fürchtet er die mögliche Empörung der Industrie über höhere Belastungen offenbar deutlich mehr als den berechtigten Ärger aller sonstigen Stromkunden. Für die bedeutet das Festhalten am Status quo, dass sie weiterhin viel stärker zur Kasse gebeten werden als notwendig. Für eine Volkspartei eine riskante Strategie.
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