Kommentar Obamas Klimaschutzpläne: Und er bewegt sich doch
Selbst wenn der CO2-Ausstoß um ein Drittel gesenkt wird – die Klimaziele der USA sind immer noch lächerlich. Doch wichtig ist die politische Botschaft.
E s könnte das Ende des Schurkenstaats USA in Sachen Klimapolitik sein. Mit der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Emissionen aus Kohlekraftwerken zu begrenzen, meldet sich die Supermacht der Wirtschaft und der Umweltzerstörung in der internationalen Klimapolitik zurück.
Ob sich Obama mit seinem mutigen Schritt im eigenen Land durchsetzt und die Klimaverhandlungen erfolgreicher werden, ist unklar. Immerhin sorgt Obama endlich mal wieder für ein bisschen Hoffnung.
Noch sind die Details unklar. Und selbst wenn der Ausstoß der Kraftwerke um ein Drittel gesenkt und der Spritverbrauch der Autos strenger geregelt wird – die Klimaziele der USA sind im Vergleich zu europäischen Vorgaben lächerlich. Aber die politischen Lager der USA sind über die Frage des Klimawandels bis aufs Messer verfeindet.
Jetzt nimmt zum ersten Mal ein US-Präsident den Klimawandel so ernst, dass er dafür politisches Kapital einsetzt. Die Risiken sind gewaltig: Schon schreit die Wirtschaft auf, schon bereiten Lobbyisten Kampagnen und Klagen vor, schon wetzen die Republikaner die Messer.
Und auch viele Demokraten sind nicht begeistert von einer Politik, die sie bei den Wahlen im Herbst ihre Ämter kosten kann. Obama dagegen kann ohnehin nicht mehr gewählt werden; er hat den Ernst der Lage begriffen und will in den Geschichtsbüchern als grüner Präsident dastehen, auch jenseits von Michelles Gemüsegarten.
Selbst wenn Obamas Vorschlag von den Lobbyisten und Gerichten verwässert würde – wichtig ist die politische Botschaft: Mit der Kohle geht es zu Ende. Diese Botschaft sollten sich deutsche USA-Kritiker und Amerikafans gleichermaßen hinter die Ohren schreiben: von der kohleverliebten Linken in Brandenburg bis zur Kanzlerin, die nicht zum Klimagipfel nach New York fahren will.
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