Kommentar Niederlande: In Wilders Würgegriff

Am Islam scheiden sich in den niederländischen Parteien die Geister, von der nun geplanten Minderheitenregierung profitiert vor allem die rechte PVV um Geert Wilders.

Was ist der Islam? Die Frage hat für die nähere Zukunft der Niederlande entscheidende Bedeutung. Weil sich die Christdemokraten und die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders darüber nicht einig sind, ist eine Rechtskoalition mit der Wahlsiegerin VVD gescheitert. Die PVV nennt den Islam eine politische Ideologie. Für die Christdemokraten bleibt er eine Religion.

Da die drei Parteien darüber hinaus aber viele Gemeinsamkeiten haben, visieren sie nun das folgende Modell an: Die rechtsliberale VVD will mit den Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden. Die mehr als 20 Sitze, die ihr zu einer Parlamentsmehrheit fehlen, sollen mittels einer Tolerierung durch die PVV überbrückt werden. Im Gegenzug fordert diese Einfluss auf die Bereiche Immigration, Integration und Asyl. Abgeschlossen ist der Deal zwar noch nicht, aus progressiver wie aus sozialer Sicht sind die Aussichten dennoch beklemmend.

Was sich abzeichnet, ist die Verbindung des radikalen Sparwillens der Rechtsliberalen mit den strikten Law-and-order-Ideen und rigiden Konzepten bei Integration und Zuwanderung, mit denen Wilders Wahl für Wahl punktet. Wenn die künftigen Regierungsparteien sich von Letzteren distanzieren, geht es nur um symbolpolitische Punkte wie ein Koranverbot, das wenig realistisch ist. Das PVV-Kernprogramm aber, basierend auf strikter Migrationskontrolle und kultureller Dominanz, wird durch die Hintertür regierungsrelevant.

Am beunruhigendsten ist die Tatsache, dass eine solche Regierung von Wilders Gnaden sich in einem permanenten Würgegriff befände. Ihre Ideen umsetzen, ohne für sie Verantwortung übernehmen zu müssen - eine komfortablere Position kann sich die PVV nicht wünschen.

Comments

[Stefan]

Warum bitte sind "...aus progressiver ... Sicht ...die Aussichten dennoch beklemmend", wenn Schwulen-, Frauen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpft werden?

[Marti]

Ich finde es gut, dass Wilders in den Niederlanden Einfluss auf die Politik gewinnt.

 

Hoffentlich ist das das Ende einer Politik des Wegschauens und Schönredens, was den Islam betrifft.

 

Durch Tabuisierung wurde noch nie ein Problem gelöst. Jetzt kann hoffentlich ohne Denkverbote nach Lösungen gesucht werden.

[Gorter]

Das tut mir natürlich sehr Leid, dass Sie sich solche Sorgen um die Niederlande machen. Sie hätten sich aber früher eher mal Sorgen machen sollen um die terrorisierten Lesben und Schwulen, um die Juden, die Ihre Synagogen verstecken und sich nicht mehr mit einem Käppi auf die Straße wagen, um die Bewohner ganzer Straßenzüge, die rausgeekelt werden, um die Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungs- und Krankenhauspersonal, um Kunst und Meinungsfreiheit, die in vorauseilender Unterwürfigkeit unterdrückt werden, um die Kriminalität, in der gewisse Bevölkerungsgruppen mehr als prominent vertreten sind, um die Zustände in den Frauenhäusern, um den immer weiterlaufenden Zustrom von Immigranten in ein kleines und total überfülltes Land, um die immense damit verbundenen Sozialkosten und um eine so total politisch korrekt verblödete Führungsklasse, dass eine ehemalige Integrationsministerin am Tag der Regierungserklärung in einer Art Serailkostüm auftaucht. Um ein Land in dem Pim Fortuyn und Theo van Gogh ermordet wurden, und das Ayaan Hirsi Ali vertrieb. Und dann sollten Sie sich schon längst gefragt haben ob die Niederländer, die bis jetzt problemlos große Mengen von Immigranten aus aller Welt in allen Varianten eingebürgert haben, wirklich auf einmal "rechtspopulistisch" geworden seien.

[Holkan]

Diese rechtsliberale Koalition haben wir der ndl. SPD (PvdA) zu verdanken, die trotz Verlusten immer wieder an den Verhandlungstisch geholt wurde und sich immer wieder wie eine Diva zierte: Mal war es ihr zu rechts, dann wieder viel zu links. Ich bin froh, dass VVD-Chef Rutte dem ein Ende gesetzt hat. Gelukkig!

[Joachim Bovier]

Schon mehr als erstaunlich, dass sich ausgerechnet diejenigen über die parlamentarische Unterstützung der neuen liberal-konservativen Regierung der Niederlande am meisten erregen, die in Deutschland alsfort der Öffentlichkeit einreden wollen, bei der post-komunistischen Linkspartei handele es sich um eine normale parlamentarische Kraft wie jede andere auch. Entweder oder, kann da die Antwort nur lauten, alles andere ist politische motivierte Heuchelei - links blind und rechts hyperkritisch. Ich jedenfalls finde beides nicht gut.

[Claus]

Ich stimme vollauf zu. Wenn schon keine Mehrheit ohne Wilders möglich war, dann hätte die PVV ins Kabinett gehört, wo sie sich - wie einst die Leute von Fortuyn oder Haider - nach Herzenslust hätte blamieren können. Jetzt kann Wilders weiterhin seine Parolen verkünden und gleichzeitig der Regierung seine Bedingungen stellen, ohne dass die PVV an ihren Leistungen oder Fehlleistungen gemessen werden könnte.

[Eser A.]

Rechtskonservative Christen diskutieren darüber, wie andere Religionen kategorisiert werden sollen. Tja... Das Ergebnis ist doch klar...