Kommentar Neue Regierung in Italien: Stunde des Übermuts

Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU.

Die Vorstellungen der italienischen Regierunge liegen schief zu denen der EU Foto: dpa

Tatsächlich verändern“ werde Italien sich unter der neuen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega, verkündete am Mittwoch der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der jetzt ausgearbeitete Koalitionsvertrag sei „die größte politische Neuheit der letzten 20 Jahre“. Viele in Europa, in Brüssel, Paris oder Berlin, sehen das als Drohung. Den gut 50 Prozent der italienischen Wähler, die den beiden jetzt an die Regierung strebenden Anti-Establishment-Parteien ihre Stimme gegeben haben, dürften dagegen Di Maios Worte als Versprechen gelten. Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Nein, diese Menschen votierten nicht „gegen Europa“. Diese Themen spielten im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.

Wohl aber stimmten sie gegen jene Austeritätspolitik, der Italien seit 2011, seit dem Ausbruch der Eurokrise folgt. Schluss mit den aus Brüssel und Berlin diktierten Sparzwängen: Dies war und ist die Botschaft, die die beiden zukünftigen Koalitionspartner eint. Überraschen kann das nicht. Die Armut im Land hat sich dramatisch ausgedehnt, und auch die Mittelschicht hat herbe Einkommensverluste erlitten.

„Patrioten“ seien jetzt gefragt, verkündet einer der Frontmänner der Fünf Sterne, „die „Stunde des Muts“ habe geschlagen. Oder die Stunde des Übermuts? Der Koalitionsvertrag schweigt sich dazu aus, wie schnell das milliardenschwere Paket an steuerlichen und sozialen Wohltaten umgesetzt und erst recht wie es gegenfinanziert werden soll. Klar ist dagegen die Ansage, dass Italien das gesamte Euro-Vertragswerk vom Stabilitäts- zum Fiskalpakt neu aufschnüren will.

Der Beifall einer Mehrheit der Italiener zu diesem Vorgehen dürfte der sich abzeichnenden neuen Regierung gewiss sein. Mag sein, dass sie sich nicht gegen Europa und den Euro aufstellen will. Doch wenn sie Ernst macht mit ihren Vorhaben, könnte sich ihrerseits die EU schnell gegen Italien positionieren. Und dann wäre ein Großkonflikt denkbar, gegen den die Griechenlandkrise nach dem Wahlsieg der Syriza nur ein müdes Vorspiel war.

Comments

[64662 (Profil gelöscht)]

Lesetipp:

"Die gefährlichste Idee Europas"

"Kein Zweifel, Austerität ist die wichtigste politische Idee der Gegenwart. Das Erschreckende daran ist: Es ist eine Idee, die keine Theorie im Rücken hat, keine nachweisbaren Erfolge zeigt, dafür aber direkt zur grössten politischen Katastrophe des letzten Jahrhunderts führte."

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Die-gefaehrlichste-Idee-Europas/story/27729647

Ich wünsche der neuen Regierung viel Erfolg beim Kampf gegen den von Deutschland zu verantwortenden Irrsinn, der der Leben von vielen Millionen Europäern verschlechtert hat! Wenn es nicht anders geht, dann sollten sie dem deutschen Europa den Mittelfinger zeigen und aus dem Eurogefängnis ausbrechen.

[Thomas_Ba_Wü]

...Ich wünsche der neuen Regierung viel Erfolg beim Kampf gegen den von Deutschland zu verantwortenden Irrsinn...

Hätten die Italiener vernünftig gewirtschaftet müssten sie jetzt nicht nach Deutschland kriechen und um Hilfe betteln.

Italien hat den Irrsinn selber zu verantworten.

[64662 (Profil gelöscht)]

Ich kann Sie nur ersuchen, sich doch ein wenig besser zu informieren, wer was zu verantworten hat.

Es könnte bald alles sehr schnell gehen:

https://makroskop.eu/2018/05/italiens-aufruehrer-bringen-deutschland-an-die-decke-und-riskieren-einen-zahlungsstopp/

https://makroskop.eu/2018/05/der-euro-vor-dem-aus/

[Energiefuchs]

@64662 (Profil gelöscht) Der Wachstumszwang samt aller Investition führte zwar zur Verbesserung der Lebenslage vieler Menschen, aber leider zur Zerstörung unseres Planeten. Die Menschheit befindet sich vor einem Flaschenhals.

[BigRed]

Wenn die Koalitionäre es mit dem Ende der Austerität ernst meinen, ist es nur folgerichtig, dass die "Gegenfinanzierung" nicht diskutiert wird, denn eine solche hiesse eben nichts anderes, als das nicht mehr Geld bei der Bevölkerung ankäme.

[lgpaw]

Bleibt zu hoffen, das die Regierung in Italien ihre Versprechen auch finanzieren kann, eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Millionärs- und Milliardärssteuer wären dazu Schritte, welche nicht ausgeschlossen wurden.