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Kommentar Neue CDU-Spitze Das Bohren von Bierdeckeln

Stefan Reinecke

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Stefan Reinecke

Mit der Wahl Ziemiaks als Generalsekretär zeigt sich AKK clever. Die Verlierer verbreiten Verschwörungstheorien. Und Merz? Kneift.

ein Mann hält sich die Hand vor den Mund
Sichtlich unhappy: „Mittelschicht-Merz“

Foto: reuters

P olitische Fähigkeiten zeigen sich darin, wie geschickt man mit Siegen umgeht. Annegret Kramp-Karrenbauer beherrscht die Basislektion auf diesem Feld: Erniedrige keine geschlagenen Gegner, die du noch brauchst. AKK hat gegen einen Konservativen und einen Jüngeren gewonnen. Daher ist es clever, mit Paul Ziemiak einen jungen Konservativen zum Generalsekretär zu machen.

Politische Fähigkeiten zeigen sich aber auch darin, wie man Niederlagen verkraftet. Der rechte CDU-Flügel hat da wenig Talent. Friedrich Merz sollte als Heilsgestalt aus der Vergangenheit die Partei wieder kerniger, männlicher, aggressiver machen: wirtschaftspolitisch FDP, gesellschaftspolitisch antilibertär. Das ist kein sympathisches Konzept, aber eines, das durchaus Erfolgsaussichten hat. Die Sehnsucht nach dem guten Gestern gibt es nicht nur in der CDU.

Merz' Rückkehr in die Politik dauerte 39 Tage. Er will nun nicht Vizechef unter AKK werden, er will nicht die Mühen der Ebene, nur das Rampenlicht. Das zeigt einen bemerkenswerten Mangel an Ausdauer und Ernsthaftigkeit.

Politik ist bekanntlich das Bohren dicker Bretter. Bei Merz, Star für 39 Tage, reicht es kaum für einen Bierdeckel. Das hat auch Wolfgang Schäubles Renomee beschädigt. Schäuble, einer der wenigen strategischen Denker bei den CDU-Konservativen, hatte für Merz geworben. Dessen Niederlage ist nun auch Schäubles.

Nur Affekt, keine Strategie

Zudem sind manche CDU-Rechten schlechte Verlierer, die sich ihre Niederlage nur durch Verrat erklären können. AKK soll, so das Gerücht, Ziemiak und ein paar Stimmen aus dem Spahn-Lager mit Karriereversprechungen gekauft haben. Solche Verschwörungstheorien sind immer auch ein Trick, um sich die unangenehme Erkenntnis zu ersparen. Die da lautet: Das Merz-Lager hat verloren, weil ihr Erlöser – vom unbedarften Asylrecht-Vorstoß bis zu Äh-Äh-Ich-bin-obere-Mittelschicht – krasse Fehler machte.

Ein paar CDU-Rechte drohen nun sogar mit Abspaltung. Aber das ist nur Affekt, keine Strategie. Der Raum zwischen Union und AfD ist zu klein. Also geht alles weiter wie bisher? Die CDU ist nun Merkel plus AKK, die Große Koalition regiert weiter? Kramp-Karrenbauer wird die Partei sanft nach rechts schieben, so sanft, wie Merkel es in die andere Richtung getan hat. Das passt zum Zeitgeist, und es nützt, um innerparteilich den Schaden zu begrenzen.

Und es gibt noch einen Verlierer des Hamburger Parteitages: die SPD. Für sie wäre Merz ein dankbarer Gegner gewesen. Kramp-Karrenbauer, innenpolitisch eher rechts, sozialpolitisch eher links, ist genau das Gegenteil. Für die SPD wird die Abgrenzung zur AKK-CDU ein schwer lösbares Problem – noch eins.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Stefan Reinecke

Stefan Reinecke Korrespondent Parlamentsbüro

Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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16 Kommentare

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  • D

    Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.



    Anno 2002, hat Merz versucht Merkel raus zu drängen. Als er dann von Kohls Mädchen besiegt wurde, hat er sich schmollend von der Politbühne geschlichen.



    16 Jahre später, wird er wieder von einer Frau geschlagen. Und wieder macht er sich aus dem Staub. Das ist der 'harte' Konservative Kern den die CDU braucht! Und was machen seine Unterstützer? Anstatt heraus zu stellen, das sie 48% der Delegierten hinter sich hatten, AKK also nicht mit Volkskammer Ergebnis gewählt wurde, heulen sie nun rum man hätte ihrem Kandidaten das Mikro abgedreht.

    •

      @derSchreiber:

      Ja, so sin se de Pänz. Wenn se nich kriegen wat se wollen, fangen se an zu plärren.

  •

    Das abschließende Wort zum Montag von der neoliberalen Primaballerina der Wirtschaftsjournaille: treffender kann eine Aussage zu Merz nicht verunglücken!:

    "existierende Steuerschlupflöcher ... Merz kann das am besten ... der das aktiv betreibt!"



    twitter.com/friiyo...070597404527902720

    (Danke an Stefan Schulz für dieses Fundstück)

  • 9G
    97088 (Profil gelöscht)

    Also ich komme mit dem gewinnen und verlieren noch nicht klar. Weder AKK noch Merz haben ja gewonnen oder verloren - jeder hat die Stimmen seines/ihres Fanclubs erhalten, mit dem Ergebnis, Siegerin bzw. Verlierer um haaresbreite zu sein. Insgesamt ist das jetzt eine Parteiführung auf Verschleiß. Und Merz? Ich finde, er verhält sich clever. Guter Versuch, misslungen, Blessuren heilen und weitermachen wie vorher. Besser, als als Dauerverlierer weiter neben dem Rampenlicht zu stehen. Im Ergebnis: CDU ohne Erneuerung. Von Merkel geschickt eingefädelt.

  • EL

    Wenn Herr Merz sich vom Acker macht, könnte er ja Herr Schäuble mitnehmen. Mich irritieren Menschen wie Wolfgang Schäuble, Alexander Gauland, Nancy Pelosi oder Bernie Sanders, die glauben mit bald 80 Jahren hätten sie noch das Recht die politische Zukunft für die nächsten 20 oder 30 Jahre mit zu bestimmen. Diese Damen und Herren sollten jüngeren Platz machen und diese die Zukunft gestalten lassen.

    • RB

      @ecox lucius:

      Ich habe absolut nichts gegen junge PolitikerInnen. Allerdings habe ich etwas gegen Altersrassismus. Denn ich kenne einige ältere Menschen, die geistig wesentlich jünger im Kopf sind als die meisten Mitglieder in der Jungen Union (was nicht viel heißen mag).

    •

      @ecox lucius:

      Das ist auf jeden Fall mal ein Argument. Nur muss man ehrlicherweise auch sagen, dass jüngere doch nicht zwangsläufig mehr Durchblick oder gar mehr politische Weisheit mitbringen müssen, um die nächsten 20 - 30 Jahre besser gestalten zu können.

      • TF

        @Rainer B.:

        Wer das besser kann weiß man meist erst hinterher.



        Die 80-jährigen kriegen das dann aber gar nicht mehr mit. Ein eigener Fehler den man selbst ausbaden muss ist der “bessere“ Fehler.



        Altersbeschränkung 65 o.ä. für Berufspolitiker....wäre mal eine Überlegung! Die Welt wäre eine bessere...99%.

        •

          @Tom Farmer:

          Die klassischen staatphilosphischen Konzepte gehen durchgängig davon aus, dass es zur Führung eines Staatswesens auch einer umfassenden geistigen und sittlichen Reife und Ausbildung bedarf. Daher sollten - nach der Vorstellung klassischer Denker - politische Ämter in der Regel nicht vor dem 60ten (!) Lebensjahr eingenommen werden. In dem Maße, in dem man bereit ist, auf eine umfassende Qualifikation von Politikern (früher: Herrscher, Könige etc.) zu verzichten, wird man natürlich auch hinsichtlich des Alters der Akteure Abstriche machen wollen.



          Platons Konzept der „Philosophenherrschaft“ mag auf den ersten Blick antiquiert erscheinen, tatsächlich enthält es jedoch immer noch geradezu „revolutionäre“ Ideen, wie etwa die Gleichstellung der Frauen und hat bis in die Gegenwart den Weg hin zu modernen Demokratien geebnet. Deshalb sind bis heute Platons Gedanken immer noch sehr aktuell und lebendig, wenn auch bei den meisten leider weitgehend unbewußt.

          • TF

            @Rainer B.:

            Jung und Alt...muss dann mal von Schlaueren als ich einer bin definiert werden. Wenn alten Philosophen Regeln für Mindestanforderungen an Jüngere machen kann ich mich sogar erwärmen.



            Leider ist es mit philosophischen Ansätzen in der Politik heutzutage nicht allzu weit her.



            Die Alten vergessen manchmal dass sie die Jungen von gestern waren mit berechtigten Wünschen und Erwartungen. Das scheint mir zunehmend ein Problem.

            •

              @Tom Farmer:

              Ich versteh Sie ja durchaus, aber alles hat nun einmal mindestens zwei Seiten.

              • TF

                @Rainer B.:

                Nochmal ein aktuelles Detail:



                AnneWill im Ersten gestern. Ab ca. Minute 45/50. Kubicki und der Wirtschaftsjournalist:



                Text und Körpersprache gegen(über) der AKK.

                Es stellt sich die Frage was deren Text eigentlich wo bewirken soll, also außer scheinintellektueller Masturbation.

                •

                  @Tom Farmer:

                  Auch ein „scheinintellektueller“ Orgasmus ist besser als überhaupt kein Sex (;-))

  • BB

    Ja, für Schäuble freut es mich auch. Und natürlich für alle diejenigen die zum Beispiel beim Brexit "Demokratie" geschrieen haben und jetzt "Verrat" schreien. Ein paar Stimmen mehr und sie hätten sich in ihren Hoffnungen von Merz selber enttäuschen lassen können. Hätte man ihnen fast gegönnt. Und Merz hätte sie enttäuscht. Ebenso wie er jetzt enttäuscht, denn für ein bisschen Parteiarbeit scheint sein Engagement ja auch nicht zu reichen. Da hat ein Spahn übrigens deutlich mehr Haltung bewiesen.

  • A

    Merz war zu sehr Handgranate, Bierdeckel, Relikt aus den 1990ern, er passt nicht in diese Zeit. Erstaunlich ist allenfalls, wie viele Delegierte sich auf eine Zeitreise mit ihm begeben wollten.

    Er hätte dann Schröder, Tchatcher und Reagan überbieten können im Verarmen von Normalarbeitnehmern - denn darauf wäre es hinausgelaufen.

    Deswegen hat er wahrscheinlich auch keine Mehrheit erhalten: Wer gerade mal zwei Monate in die Politik aus der Wirtschaft als Milionär zurückkehrt und das aber als Lebensstil der Mittelklasse empfindet, dem fehlt offenbar mehr als ein Steuerkonzept, das auf einen Bierdeckel passt.

    AKK ist hingegen nicht der aufgehende Star der CDU. Sie erkämpft sich den Vorsitz - das ist schon mal gut.

    Nun sind Ideen gefragt, sind klare Linien gegen Merkel und gegen die SPD angesagt. Da wird sich dann zeigen, wie weit das politische Geschick von AKK reicht. Sollte sie das nicht hinbekommen, darf sie damit rechnen, dass die AfD ihr weiterhin im Nacken sitzt.

    Natürlich ist es gut für sie, dass sie sich einen JU'ler als neuen Manager holen konnte, aber was hat er eigentlich im Kern drauf? Was wird er der CDU einbringen?

    Ansonsten vermute ich, dass AKK Kohl/Schröder/Merkel mit geringfügig anderen Mitteln wird. Dass sie ein sozialeres Deutschland schafft, die Verarmung stoppt, gar umkehrt - ich glaube es nicht.

    Mag sein, dass sie die Deinudstrialisierung Deutschlands mit den Grünen als Erdolg einer anderen Sicht auf Umwelt verkaufen kann, im Kern hat auch sie keine neuen Pläne, die wirklich einen aufhorchen lassen.

    Gut, das war bei Merz anders. Seine Kandidatur hat wirklich jeden Betriebsrat, Juso, Linken oder Liberalen in Angst und Schrecken versetzt, weil wir in einer Zeit neuer Zufälle und schneller Wechsel leben. Hier geht jetzt mehr als bei Schröder oder Kohl. Aber dicke Hose machen, wo es schon so viele Menschen im atypischen Beschäftigungssektor gibt, wo so viele Menschen immer noch arbeitslos sind (offiziell 2 Mio, inoffiziell 3. Mio.).

  •

    Mag ja sein, dass Merz für die SPD „ein dankbarer Gegner“ hätte gewesen sein können, aber die SPD hätte doch selbst dieses Geschenk dann noch links liegen lassen (;-))

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