piwik no script img

Kommentar NetzentgelteParteitaktik statt Fairness

Malte Kreutzfeldt
Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Aus Angst vor NRW verzichtet Sigmar Gabriel darauf, die Netzkosten bundesweit anzugleichen. Damit gefährdet er die Akzeptanz der Energiewende.

Bloß nicht Hannelore verärgern! Foto: dpa

E s ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil in Mecklenburg viele Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort doppelt so hohe Netzentgelte für ihren Strom wie etwa in Baden-Württemberg. Denn anders als die Vergütung für den Ökostrom, die bundesweit einheitlich auf die Stromverbraucher umgelegt wird, tragen die Kosten für den Netzausbau, der mit der Energiewende einhergeht, nur die Kunden in der jeweiligen Region.

Im Norden und Osten des Landes wird darum besonders viel für die Energiewende gezahlt, im Westen und Südwesten hingegen besonders wenig.

Dass diese Kostenverteilung zutiefst ungerecht ist, hat auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gemerkt. Die fairste Lösung, eine völlige Angleichung der Netzentgelte, hat er zwar nie angestrebt, weil das den Interessen der vielen Stadtwerke widerspricht. Doch zumindest bei den überregionalen Netzen wollte er eine Angleichung durchsetzen.

Doch auch davon ist nun plötzlich keine Rede mehr. Denn Gabriel ist nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch SPD-Chef – und in dieser Rolle nimmt er offenbar Rücksicht auf die einflussreichen SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die zu den Verlierern der Reform gehören würden. Darum soll es bei der ungerechten Verteilung der Kosten bleiben – obwohl die Mehrheit der Länder von einer Änderung profitieren würde und eine Blockade im Bundesrat darum nicht zu erwarten wäre.

Damit bricht Gabriel nicht nur ein Versprechen, das er vor allem den ostdeutschen Ländern gegeben hat. Indem er aus rein parteitaktischen Gründen und ohne jede sachliche Begründung auf die Reform verzichtet, gefährdet er auch die Akzeptanz für die Energiewende. Denn die beruht unter anderem darauf, dass ihre Kosten gerecht verteilt werden – und sich nicht danach richten, wer den engsten Draht zum Minister hat.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.
Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • Die Energiewende muss stets geprüft und das EEG-Gesetz jährlich angepasst werden. Erstens müssen Verbraucher entlastet und Unternehmen mehr in die gesellschaftliche Verantwortung miteinbezogen werden. Zweitens die Unternehmen, die mit Erneuerbaren Energien handeln, müssen weniger Privilegien und Befreiungen im Vertrieb bekommen. Sonst können sich viele Erzeuger zusammen schließen und im Vertrieb über eine gemeinsame Gesellschaft die Priviliegien im EEG-Gesetz ausnutzen.

     

    Der Handel mit Erneuerbaren Energien ist weit genug fortgeschritten und braucht keine zusätzlichen Anreize bei der Vertriebs- und Vermarktungsmarge mehr. Außerdem braucht es schon deswegen keine Anreize, weil die Energieabnehmer und Energietransportunternehmen der vorzüglichen Abnahme von Erneuerbaren Energien gegenüber anderen Energieen verpflichtet sind.

  • Es geht Herrn Gabriel nicht nur um den Ausgleich der Netzentgelte, es geht vor allem um die nächsten Wahlen die anstehen.

    Sollte NRW jetzt mit höheren Beiträgen zur Kasse gebeten werden, würde es für Frau Kraft in der NRW - Wahl nicht besonders gut ausgehen. Sollte es für die SPD in NRW nicht besonders gut ausgehen, würde es für die SPD im September bei der Bundestagswahl nicht gut aussehen, denn ohne den Rückhalt aus NRW ist es nichts mit der SPD im Bund.

    Alles ist nur noch Wahlgeplänkel, um Gerechtigkeit, wie vom Kommentator eingefordert, geht es um keinen Deut mehr.

    Dies müsste doch bereits auffallen wenn man sich die Energiewende im Allgemeinen einmal anschaut. Wer zahlt die denn mit Höchstleistungen? Die Industrie? Der Handel?

    Oder ist es nicht doch nur der kleine Private Stromkunde, der sogar als Hartz IV Empfänger noch deutlich höher zur Kasse gebeten wird als vergleichsweise Industrieunternehmen, die sich sogar völlig freistellen lassen können, und damit von den Netzentgelten völlig frei Strom kaufen könne!!!

  • Wie kann diese Farce einer Partei noch bei 20% stehen? ...