Kommentar Nahostkonflikt : Gewalt lohnt sich
Das Friedensangebot Israels an die Hamas ist gut - aber kommt zu falschen Zeit. Jetzt scheint es, die Hamas habe auf ganzer Linie gewonnen
Bild: taz
Susanne Knaul (47) ist studierte Ethnologin und wohnt seit 20 Jahren im Nahen Osten. Seit neun Jahren berichtet sie für die taz aus Israel und den Palästinensergebieten - und glaubt noch immer fest an die Zweistaatenlösung.
Der Waffenstillstand mit dem Gazastreifen mag bei den Menschen in Sderot Freude auslösen, im restlichen Israel bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Einigung wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sie kommt nur zur falschen Zeit. Gerade hatten die militanten Extremisten ihren Kampf intensiviert, ihre Raketen drangen tiefer in Israel ein, hatten Zivilisten verletzt und getötet. Im Kabinett von Jerusalem diskutierten die Minister über eine weitrangige Militäroperation, da erscheint - wie aus der Realität herausgelöst - die Nachricht von der Waffenruhe. Wer die Soldaten zum Stillhalten bringen will, muss, so das Signal, nur lange genug Raketen auf Israel abschießen.
Die Hamas hat auf ganzer Linie gewonnen. Sie hat das Ende der israelischen Luftangriffe erreicht und die Garantie, dass es keine Bodenoffensive geben wird. Die Grenzen sollen schrittweise geöffnet werden, und es zeichnet sich ein Austausch von rund 450 palästinensischen Häftlingen gegen den noch immer in den Händen der Hamas befindlichen Soldaten Gilad Schalit ab.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird die Entwicklungen fassungslos beobachten. Seit einem Jahr versucht der PLO-Chef Frieden zu stiften, die Extremisten unter Kontrolle zu bringen und die Sicherheitsdienste zu reformieren. Trotzdem dauern die nächtlichen Razzien und die Verhaftungen in Dschenin, Hebron oder Nablus an. Beim Ringen um ein Ende der Gewalt, so scheint es, lohnt es sich nicht, Friedensverhandlungen zu führen.
Die unterschiedlichen Maßstäbe, die Israel für den Gazastreifen und das Westjordanland ansetzt, signalisieren Hilflosigkeit. Die erklärte Politik strebt danach, die Guten zu belohnen und die Bösen zu bestrafen. Hier passiert das Gegenteil. In Jerusalem wird aus Mangel an Alternativen entschieden und infolge der Einsicht, dass die Hamas militärisch nicht zu schlagen ist. Natürlich ist ein Friedensangebot immer gut. Doch die politische Botschaft hätte anders gelautet, hätte Israel über eine Waffenruhe entschieden, als die Waffen ruhten, also während einer der Phasen, in denen keine Raketen auf Sderot flogen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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