Kommentar Nach Chemnitz und Köthen: Nazis und Rechte klar benennen
Man dürfe nicht pauschalisieren, heißt es oft. Doch das ist auch ein Propagandainstrument. Es schützt jene, die in der Grauzone verharren wollen.
D a darf man nicht pauschalisieren, man muss das sehr differenziert betrachten! Wie oft haben wir uns diesen Satz in den vergangenen Wochen anhören müssen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe in diesem Land ging. Denn Pauschalisieren, das wird uns von interessierter Seite einzutrichtern versucht, Pauschalisieren ist grundsätzlich schlecht. Und wer nicht differenziert, das ist die unweigerliche Folge, hat im politischen Diskurs schon verloren.
Nur: So einfach ist es nicht. Das pauschale Verdammen von Pauschalisierungen ist zu einer beliebten Methode geworden, mit der unbequeme Wahrheiten abgewehrt werden sollen. Vermeintliche Differenzierungen wiederum dienen häufig dazu, die Wirklichkeit so aufzuweichen und in Einzelheiten verschwimmen zu lassen, dass am Ende schon irgendwas hängen bleibt, auch wenn es faktisch nicht stimmt.
Das soll kein Plädoyer sein, nicht genau hinzuschauen und die Sachlage im Detail zu analysieren. Gerade wer genau hinschaut, entdeckt am Ende ein Muster, auf dessen Grundlage er eine klare Bewertung äußern kann. So ist das etwa – um ein aktuelles politisches Beispiel anzuführen – wenn man sich anschaut, wie es sich mit dem Rechtsextremismus in Sachsen verhält.
Nach eingehender, auch vergleichender, Analyse kann und darf und sollte man vielleicht auch ganz pauschal sagen: Sachsen hat ein Naziproblem. Wer das jetzt als pauschales „Sachsen-Bashing“ abtut und eine Differenzierung einfordert, will vor allem eines: Verharmlosen und von den real existierenden Problemen ablenken. (Dass nicht alle in Sachsen Nazis sind, muss an dieser Stelle nicht betont werden, denn das hat nichts mit Differenzierung zu tun, es handelt sich schlicht um: Logik.)
Doch: In Chemnitz wurden Menschen gejagt
Das beste Beispiel dafür, wie Differenzierungen benutzt werden, um ein Problem wegzudifferenzieren, ist die Debatte über das, was am 26. August und den Folgetagen in Chemnitz passiert ist. Die rassistischen Übergriffen auf vermeintlich ausländisch aussehende Menschen seien keine Hetzjagd gewesen, keine Menschenjagd, allerhöchstens seien möglicherweise Jagdszenen zu sehen gewesen, betonen die Differenzierer von rechts außen – und klingen so, also hätten sie sich extra Stoppuhr und Maßband besorgt, um nachzumessen und so belegen zu können, dass alles nicht so schlimm war.
Vor lauter Wortbeiträgen von Hobbysemantikern droht unterzugehen: Es wurden in Chemnitz Menschen gejagt, nur weil sie aussehen, wie es manchen nicht gefällt, dass sie aussehen. Aber bitte nicht pauschalisieren! Es mussten ja schließlich nicht alle schwarzen Menschen wegrennen! Es gab sogar welche, die nicht mal verbal angegriffen wurden! Und manche der Angreifer haben sogar selbst ausländische Freunde!
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Pauschale Aussagen schaffen Klarheit in der Bewertung, weil sie klare Grenzen aufzeigen.
Wenn zum Beispiel Hunderte durch Kleidung, Verhalten und teils auch aufgrund ihrer Gesichtsbekanntheit unzweifelhaft als Nazis zu erkennende Menschen durch eine ostdeutsche Kleinstadt ziehen und volksverhetzende Reden gehalten werden, dann ist das: eine Nazidemo. Man könnte sogar sagen, dass bei dieser Demo Nazis demonstrieren.
Jetzt werden gleich wieder welche protestieren: Bloß nicht pauschalisieren!, begleitet von der Forderung, dass man doch differenzieren müsse. Und dass am Sonntag in Köthen nicht alle Demo-Teilnehmer*innen Nazis waren, sondern dass vielleicht auch besorgte Bürger*innen auf die Straße gingen, die schlicht ihrer Trauer Ausdruck verleihen wollten.
In die rechte Ecke stellt man sich schon selber
Es mag stimmen, dass nicht alle dieser Menschen einen Nazigrundkurs beim NPD-Bildungswerk absolviert oder einen Bachelor in angewandter Rassenkunde an der Bernd-Höcke-Fernhochschule erlangt haben.
Aber eine solche Ausdifferenzierung lenkt vom eigentlichen Problem ab: Es haben in Köthen Nazis demonstriert und unüberhörbar volksverhetzende Reden gehalten. Wer nicht mit Nazis, die Naziparolen grölen, in einen Topf geworfen werden will (auch so eine beliebte Formulierung), der soll halt weggehen. In die rechte Ecke stellt man sich schon selber.
Und ob die Nazis wie in Köthen „Nationalsozialismus jetzt!“, „National, Sozialismus, jetzt!“ oder „Nationaler Sozialismus jetzt!“ rufen, sollte man zwar als Journalist*in korrekt zitieren, einen Unterschied macht es am Ende aber allenfalls für Fachleute. Entscheidend ist doch: Es sind dort auf der Straße Menschen unterwegs, die sich die NS-Diktatur zurückwünschen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass Nazis und Naziunterstützer*innen die Grenzen des Sagbaren verschieben. Und Differenzierung – auch das ist in diesen Tagen offenkundig – scheint ohnehin nur wichtig zu sein, wenn sie den eigenen Interessen dient.
Maaßen differenziert Dinge, die nicht zur Debatte stehen
Wenn etwa der Chef des „Bundesverfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienst Hans-Georg Maaßen wie ein oberfleißiger Deutschlehrer die Begriffe „Hetzjagd“ und „Authentizität“ auseinandernimmt, bekommt er Applaus von der „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber“-Fraktion. Und wenn er von einem „Mord“ in Chemnitz spricht statt von einem „mutmaßlichen Totschlag“, schweigt sie. Dabei ist zumindest dieser Unterschied ganz klar juristisch definiert.
Am schlimmsten ist es, wenn etwas differenziert wird, was eigentlich gar nicht zur Debatte steht. Auch hier hat sich Maaßen in dieser Woche hervorgetan, indem er ein Video, seine Beschriftung und dessen Quelle zum Maß aller Bewertungen erhebt, obwohl die Frage eine ganz andere ist.
Die schöne Seite von Chemnitz
Die Frage ist nämlich, was in Chemnitz passiert ist und wieso Maaßen behauptete, es würden mit einem mutmaßlich gefälschten Video gezielt Falschinformationen gestreut. Maaßen hat sich hier der Methode bedient, die jüngst vor allem AfD-Politiker*innen perfektioniert haben: Erst provokante Aussagen raushauen und diese dann aufgrund von Gegenwind mit kleinteiliger, vermeintlicher Differenzierung, die in Wahrheit eine Lüge ist, teilweise wieder einzuholen versuchen.
Die Differenzierung als Propagandainstrument zu benutzten, kann erfolgreich sein, weil Nachrichtenmeldungen hinsichtlich Länge und Komplexität begrenzt sind und die Aufmerksamkeitsspanne der Rezipient*innen kurz. Wenn sich die Dinge im ausdifferenzierten Klein-Klein verlieren, wenden sich schnell die Ersten ab und sagen, sie wüssten gar nicht mehr, was nun eigentlich stimme.
Falsche Fakten und abstruse Verschwörungstheorien
Und dann retten sie sich häufig in die Feststellung: Die Wahrheit liegt in der Mitte! Das aber stimmt nicht. Die Wahrheit mag oft irgendwo dazwischen liegen, aber nahezu nie in der Mitte, schon gar nicht, wenn eine Seite falsche Fakten oder gar abstruse Verschwörungstheorie in die Debatte einführt, wie es zurzeit auch in der Politik viel zu häufig geschieht. Stichwort „Grenzöffnung“, „todbringende Messermigration“, „Umvolkung“.
Wenn Person A sagt, die Erde sei eine Kugel, und Person B entgegnet, sie sei eine Scheibe, ist die Erde in Wahrheit keine Halbkugel. Nicht nur in diesem Fall muss man pauschal sagen: Das ist totaler Unsinn. Das mag undifferenziert sein, ist aber richtig.
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