Kommentar Merkels Regierungserklärung : Non, je ne regrette rien
Vor zwei Jahren hätte Angela Merkel gegenüber der Türkei machtvoller auftreten können. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im vergangenen Sommer.
Foto: dpa
A ngela Merkel mag viele Stärken haben. Dazu gehört die Fähigkeit, die eigene Politik kurzfristig zu ändern, wenn sie auf entschiedenen Widerstand stößt. Selbstkritik aber kann sie nicht. So war auch am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung, drei Tage nach den Landtagswahlen, kein Wort über eigene Fehler in der Flüchtlingspolitik zu vernehmen.
Dabei ist eine EU-Kontingentlösung für syrische Flüchtlinge, die mit der Türkei im Gespräch ist, im Kern vernünftig. Sie ist so vernünftig, dass die Kanzlerin sie schon vor mehr als zwei Jahren hätte anstreben sollen, als Millionen Syrer nach Jordanien, Libanon und in die Türkei flohen. Damals ließ Merkel die drei Staaten und die Flüchtlinge im Stich. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im letzten Sommer, als diese massenhaft über die Balkanroute Richtung Deutschland flohen. Merkels Politik der offenen Grenzen erweckte den Eindruck, alle geflüchteten Syrer könnten nach Deutschland beziehungsweise in die EU kommen. Es war absehbar, dass das nicht lange durchzuhalten war. Merkel korrigierte, auch unter Druck aus Bayern. Österreich und die Balkanstaaten machten dann die Balkanroute dicht.
Vor zwei Jahren hätte sie nicht nur gegenüber der Türkei machtvoller auftreten können, der sie jetzt freie Hand in den Kurdengebieten lässt, sie hätte auch in der EU eine bessere Verhandlungsposition gehabt. In ihrer Regierungserklärung schob sie aber erneut alle Verantwortung für das Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik ihren europäischen Amtskollegen zu.
So wird es nicht gehen. Nicht in der EU – und auch nicht in Deutschland. Spätestens wenn hier Kontingente syrischer Flüchtlinge eintreffen sollten, wird Merkel über ihre politischen Schwenks und die Gründe dafür offen sprechen müssen. Es sei denn, sie will das Anwachsen der AfD auf über 20 Prozent riskieren. Politik ist auf Vertrauen angewiesen. Wer seine Politik fortlaufend ändert, ohne dies zu begründen, sät Misstrauen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert