Kommentar Merkels Klimapolitik: Ferne Ziele reichen nicht
Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima dürfe es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich liefern.
N ach langem Zögern stellt sich Deutschland jetzt doch an die Seite jener EU-Staaten, die unter Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durchsetzen wollen, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird – also die schädlichen Emissionen weitestgehend zu reduzieren und das unvermeidbare Minimum durch CO2-Bindung zu kompensieren.
Auch wenn es in der Vergangenheit eigentlich selbstverständlich war, dass Deutschland in der EU beim Klimaschutz nicht auf Seiten der Blockierer, sondern der Vorreiter stand: Angesichts der deutschen Klimapolitik der letzten Jahre muss es schon als Fortschritt gelten, dass Deutschland nun zumindest verbal für dieses ehrgeizige Ziel eintritt.
Dass das Klima davon profitiert, ist aber alles andere als sicher. Denn an anspruchsvollen Zielen hat es Deutschland nie gemangelt – an Maßnahmen, um sie zu erreichen, dagegen umso mehr. Noch 2017 hat Angela Merkel im Wahlkampf versprochen, man werde Wege finden, das 40-Prozent-Ziel für 2020 einzuhalten – nur um es wenige Monate später für gescheitert zu erklären. Wenn nun umso schärfere Ziele für 2030 und 2050 in Aussicht gestellt werden, ist deshalb Skepsis angesagt.
Denn bei der Umsetzung herrscht in Berlin weiterhin Stillstand. Im Koalitionsausschuss wurde das Klimathema am Sonntagabend komplett auf September vertagt. Das vom Umweltministerium ausgearbeitete Klimaschutzgesetz wird vom Kanzleramt weiter blockiert. Und gegen zentrale Elemente einer neuen Klimapolitik wie eine CO2-Steuer sperren sich führende Vertreter der Union weiterhin.
Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima dürfe es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich liefern. Eine weitere Vertagung dieser Überlebensfrage darf es nicht geben. Wie sehr die Geduld der Menschen am Ende ist, zeigen die jüngsten Umfragen. Und die sollten doch auch jene Teile der Union überzeugen, denen die Verantwortung für zukünftige Generationen als Begründung für ernsthaften Klimaschutz nicht reicht.
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