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@Jannis
Mir sind "Entscheider" die Allwissend daher kamen und kommen schon immer suspekt.
2,5% Flüchtlinge die es nach Deutschland schaffen, bezeichnen Sie also schon als "Flüchtlingsschwemme"?
Entscheidungen, werden in einer parlamentarischen Demokratie nicht von einem einzelnen getroffen? Das dies bei uns noch so ist, hat seine berechtigten Gründe. Ich finde dies auch heute noch gut, in Anbetracht von mehr als 500 Angriffen auf Flüchtlingsheime und Flüchtlingen im Jahr 2015. Wohlbemerkt, dies sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches Höher. Leider, viele haben aus der Geschichte nichts gelernt. Im Übrigen es gab Millionen Armutsflüchtlinge, auch aus Deutschland in die ganze Welt.Im 18. und 19. Jahrhundert flohen Millionen kräftiger, arbeitsfähiger junger deutscher Elendsflüchtlinge auf der Westroute (Amerika) oder der Südostroute (Australien). Ab Januar 1933 floh wieder das halbe deutsche Volk, diesmal vor dem Faschismus, in die Schweiz, nach Frankreich, mit Wohnwagen in die Niederlande usw. Um die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus nicht mitmachen zu müssen. Wir sind ja Blut vom selben Blute! Wir Vertriebenen, wir Flüchtlinge. Der Deutsche allzumal ist praktisch dauernd auf der Flucht. Erinnern Sie sich? Wer aber über Fluchtursachen nicht reden will, sollte über Flüchtlinge schweigen. Solange der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich kein Bürger im Westen über Flüchtlinge und Terroristen beschweren.
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Gibt also auch noch klar denkende Köpfe bei der TAZ.
Nach Lektüre des Kommentars von H. Werning kam mir der bekannte Satz Adornos "Es gibt kein richtiges Leben im falschen ." in den Sinn . Diese Aussage apodiktisch angewandt auf's Politische hätte die Bedeutung : Im falschen Ganzen gibt es keine richtige politische Einzelentscheidung und Handlung . Wernings Kommentar hebt hier mit guten Gründen vom 'falschen Ganzen' ab . Das Dumme dabei ist aber , dass nach dem Verriss von Merkels Entscheidung die Fratzen von Strobl , Seehofer , Petry , Orban et al das Feld übernehmen .
Nur Chuck Norris steht noch weiter links!
an ihren Taten, nicht reden, sollt ihr sie messen was kann Merkel machen , nix, werder hat sie Einfluss auf die WEltpolitik, noch kann den flüchtlingsstrom bremsen, sie kann nur reden und eben zahlen
@Georg Schmidt Dazu gehört aber auch ehrlicher Weise, dass Deutschland über Jahrzehnte Geld mit dem Elend anderer Länder dieser Welt verdient hat. Um zwei einmal zu nennen. Als 3. größter Waffenexporteur auch Waffen an Diktaturen, und Despoten geliefert. In diesem Zusammenhang sich auch an Völkerrechtswidrige beteiligte, sowie die einseitigen Handelsabkommen, womit andere Länder ja förmlich erpresst wurden. Oder die Milliarden von Zinsgewinnen, seit der Finanzkrise 2008 zu Lasten anderer Länder. Also mit dem Märchen Deutschland sei Zahlmeister, kann man bei genauerer Betrachtung als Propaganda mit fug und Recht behaupten. Im Übrigen kein anderem Land wurde nach dem Zusammenbruch so massiv beim Wiederaufbau Deutschlands geholfen, wie Deutschland. Was mich noch immer in Anbetracht der Vergangenheit wundert, während man heute einen kleinen "Eier Dieb" sofort die Einreise verweigert, oder abschiebt.
„… Der syrische Arzt ist wohl eher die Ausnahme als die Regel – zum Glück, denn er wird ja zu Hause noch mehr gebraucht. Die Flüchtlinge werden also überwiegend in die einfachen Jobs drängen. Das wird die Löhne für einfache Arbeit unter Druck setzen.
ZEIT: Was bedeutet das?
Sinn: Es bedeutet, dass vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer unter dieser Entwicklung leiden. Sie bekommen Konkurrenz durch die zusätzlichen Arbeitskräfte. Sie sind die Verlierer. In der Praxis betrifft das vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, die sich bereits im Lande befinden. Die neuen Migranten verschlechtern die Situation für die alten Migranten.“
Quelle: http://www.zeit.de/2015/41/hans-werner-sinn-fluechtlinge-deutschland-folgen
Und "Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren"
Dreimal darf geraten werden, was wohl ein Großteil der gering qualifizierten Arbeitnehmer, die zusätzliche Konkurrenz bekommen, wohl wählen werden.
Dreimal darf geraten werden, was wohl ein Großteil der mittleren Einkommensschicht, deren Renteneintrittsalter steigt, wohl wählen wird.
Wieder einmal werden voraussichtlich die Lasten nur den unteren und mittleren Einkommensschichten auf gebürgt, da ja die oberen Einkommensschichten/Vermögenden angeblich täglich hunderte neue Jobs schaffen und sie mit den bösen Steuern (verfassungskonformer Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz) nicht verschreckt werden dürfen.
Finde es immer wieder interessant das Politik so oft auf eine Person festgelegt wird. Immer geht es darum was angeblich eine Person macht, oder nicht macht. Kann man sich einfach mal das anschauen was die Regierung macht, oder auch nicht macht.
Wer sich die Politik der letzten min. 5 Jahre anschaut, wird sofort sehen das diese Regierung alles andere als eine Einwanderungsfreundliche ist. Die "besorgten Bürger" haben meist überhaupt keine Ahnung wieviele Flüchtlinge tatsächlich dann auch hier belieben dürfen. Der Teil ist so gering das es nicht der Rede wert ist. Wenn ich dann in der Blid Zeitung Sachen lesen wie, "da kommen noch min 4-7 Million nach ( Familien etc) weiss ich was die Uhr geschlagen hat. Das hat nichts mit Journalismus zu tun. Das ist pure Sensationsgeilheit und absichtliches fehlinformieren der Bevölkerung.
Ich glaube das das ganze ein geschickter Sachzug ist. Mann tut vorne rum so als würde man hier die Mutti Teresa heraushängen lassen, hat dann noch ein paar Gegenstimmen in den eigenen Reihen und treibt Unsicherheit in die Bevölkerung mit Tagesblättern wie der Bild um sich dann auf "bitten" der Bevölkerung eines bessern belehren zu lassen und wieder zurück rudert. Um dann um so härter bei Flüchtlingen durchzugreifen (Asylanträge, Schengen Abkommen, Grenzen Sicherung etc )
So kann man nur gewinnen, erst ist man der Menschenfreund schlecht hin und dann "hört man auf das eigene Volk", macht den Leuten weiß das man doch alles getan hat. Das kommt bestimmt bei den nächsten Wahlen gut an. Das man die letzten Jahren es komplett versäumt hat hier aktiv zu werden, haben dann alle vergessen.
Der Rat für Migration hat die Politik der letzten Jahre in der Luft zerrissen und das zu Recht. Leute wie de Maizière wollen einem dann noch weiss machen das man das alles nicht hat kommen sehen. Da weiss man direkt mit wem man es zu tun hat. Wer sowas nach außen zu kommunizieren versucht ohne rot zu werden, von dem ist nichts mehr zu erwarten und wird seiner Pflicht der Bevölkerung gegenüber nicht gerecht.
Seit 2013 jagt ein Skandal den nächsten und die sitzen es einfach aus. Wie man hier noch die Politik eines einzeln zu bewerten versucht ist mir ein Rätsel (gerade wenn es sich um die Kanzlerin handelt), oder passt es ins Bild? Das soll jeder für sich selbst entscheiden.
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Weil sie die intellektuell entkernte Plattitüde „Wir schaffen das“ gesagt hat?
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Mir macht vor allem Sorgen, wie sehr sich Medien auf solche Platitüden stürzen und fast aus dem Häuschen sind, wenn diese auch noch wiederholt werden.
Anstatt zu fragen:
- Wer ist "wir"
- Was schaffen wir genau?
- Wie schaffen wir es?
usw.
Merkel im Ungefähren zu lassen, ist journalistischer Dilettantismus.
Was mir auch nicht gefallen hat, ist, dass Anne Will (wie üblich) so stark auf das Ränkespielchen und Dominanzgebahren zwischen Politikern eingeht, hier zwischen CDU und CSU. Die Antworten darauf sind doch immer erwartbar, also wenig gewinnbringend für die Zuschauer. Da auch noch nachzuhaken, ist pseudoinvestigativ. Natürlich wird Merkel als Profi in so einer Sendung niemals sagen "Seehofer nervt". Journalisten müssen das doch antizipieren können und schlauere Fragen stellen!
Angesichts dessen ist die Idee, der Kanzlerin nun den Friedensnobelpreis zu verleihen, ganz zauberhaft. Da könnte man ihn ja gleich an Politiker geben, die Krankenhäuser in Krisengebieten bombardieren lassen.
sehr gut gesagt!
Naja, eher billige Polemik. Obama wird hier indirekt ein Vorsatz unterstellt was für sich selbst spricht.
Um mit gleicher Münze zu antworten: Wenn man bedenkt dass Merkel hier von Leuten kritisiert wird denen ein neues Handy mehr Wert als das Augenlicht von einem Dutzend Kinder in der Dritten Welt ist (und mit dem Kauf des Smartphones trifft eigentlich fast jeder diese Entscheidung), dann spricht das ganz eindeutig für die Kanzlerin.
Würde sie heute immer noch behaupten "wir schaffen das"?
Damit hat sie sich erstens weit vorgewagt und zweitens die eigene Messlatte gelegt, an der sie täglich mehr zu scheitern droht.
Für Munition sorgt Provinzfürst Seehofer, der nicht nur der CSU, sondern großen Teilen der CDU und selbst der SPD Stichworte für die Heckenschützen aus den hinteren Bänken liefert.
@571 (Profil gelöscht) Sicher würde Sie das. Um dann wieder drei Tage untätig zuzusehen, wie München im Chaos versinkt damit man dann die Grenzen leider, leider wieder dicht machen muss. Was man natürlich nie vorhatte... Die Politik der Regierung hat sich bis auf die kurze Grenzöffnung nie wirklich geändert, das Engagement für Flüchtlinge kommt doch in erster Linie von anderen.
80% der Menschen in Deutschland sind depolitisiert. Doch das Flüchtlingstheme bewegt sie jetzt auch und sie bilden sich nun eine Meinung.
Wenn die demokratischen Parteien die Meinungsbildung der brauen Brut von AfD und NPD überlassen dann verliert die Demokratie und die Geschichte wiederholt sich.
Und genau deshalb ist es wichtig, dass Merkel nun das Wort ergriffen hat.
@Heiko Werning: Danke für den Sarkasmus. Friedens-Nobelpreis für Angela Merkel? Warum nicht, Henry Kissinger hat den doch auch bekommen.
Gewalt ist eine Herausforderung für Linke. Kriegsbegeisterung und blinder Pazifismus werden zu Fliehkräften. Ein demokratischer Sozialismus könnte helfen.
Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Nur gute Miene oder mutige Politik?
Christliche Nächstenliebe – oder verlogene Gesten? Merkels Flüchtlingspolitik wird von zwei taz-Autoren sehr unterschiedlich beurteilt.
Kanzlerin Merkel „schafft das schon“. Foto: dpa
Nur ein freundliches Gesicht
Na toll, ihr besorgten Bürger! So weit habt ihr es schon gebracht mit eurer paranoiden Überfremdungsfurcht, eurer Pöbelei vor Flüchtlingsheimen und euren Facebook-Hetzbildchen. Dass einem allmählich schon Leute wie Til Schweiger sympathisch werden. Oder Angela Merkel. Ein Herz für die Kanzlerin? Da gehen doch endgültig alle unsere abendländischen Werte und Traditionen verloren!
Selbstverständlich wirkt Merkel wie eine Ausgeburt an Warmherzigkeit und Rationalität, wenn man sie neben Finsterlinge wie Markus Söder oder Frauke Petry stellt. In einem tiefen Kellerloch erscheint eben auch die trübste Funzel noch als strahlendes Licht. Aber deswegen die Kanzlerin gleich zur Vorkämpferin für Humanität verklären?
Nur weil sie nicht mitmacht beim Volkssturmsport Flüchtlingsbashing? Weil sie die intellektuell entkernte Plattitüde „Wir schaffen das“ gesagt hat? Wenn sie sich dafür entschuldigen müsse, den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zu zeigen, dann sei das nicht ihr Land, hat Merkel gesagt, und dafür wird sie nun also als Lichtgestalt gefeiert. Aber wie sieht es denn aus, dieses freundliche Gesicht Deutschlands, das die Flüchtlinge so gütig anstrahlt?
Freundlich wie das Gesicht eines Mafioso, der einem erst zwischen die Beine tritt, um einem dann lächelnd die Hand zum Aufstehen zu reichen
Mit genau diesem Gesicht exportiert Deutschland die Waffen in alle Welt, mit denen die Häuser der späteren Flüchtlinge in Schutt und Asche geschossen werden. Dieses Gesicht lächelt gewinnend bei jedem Geschäftsabschluss mit arabischen Despoten, die später zur Wahrung ihrer Machtinteressen genau jene islamistischen Terroristen nähren, vor denen die Menschen dann fliehen. Es wirkt auch sehr warmherzig bei Vertragsabschlüssen für Handelsabkommen, die wirtschaftliche Strukturen in den Herkunftsländern so zu zerstören, dass es Menschen als attraktivere Alternative erscheint, ihre Heimat zu verlassen und durch die Wüste in Richtung Europa zu irren.
Vielleicht ein bisschen ernst, aber ganz sicher nicht unfreundlich schaute das Gesicht drein, als beschlossen wurde, die Außengrenzen der EU so abzuschotten, dass jeder Versuch, das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, zum lebensgefährlichen Himmelfahrtskommando wurde. Nachdem zuvor freundlich lächelnd schon praktisch jede Möglichkeit, legal in Deutschland Asyl zu suchen, abgeschafft worden war.
Ein freundliches Gesicht schließlich, das ein ohnehin absurd unzureichendes Rettungsprogramm wie „Mare Nostrum“ ersetzt hat gegen eine nur als vorsätzliches Absaufenlassen zu begreifende Abschreckungsmaßnahme wie „Triton“. Kurz: Das Gesicht Deutschlands ist so freundlich wie das eines Mafioso, der einem erst zwischen die Beine tritt, um einem dann lächelnd die Hand zum Aufstehen zu reichen. Und Angela Merkel ist sozusagen die Patin.
Angesichts dessen ist die Idee, der Kanzlerin nun den Friedensnobelpreis zu verleihen, ganz zauberhaft. Da könnte man ihn ja gleich an Politiker geben, die Krankenhäuser in Krisengebieten bombardieren lassen. In diesem Sinne wäre ein solcher Schritt durchaus konsequent. Aber nur, wenn die Auszeichnung dann gerecht verteilt und neben Merkel zumindest auch noch, sagen wir, Putin und Erdoğanbedacht werden. Die freundlichen Gesichter unserer Welt eben. HW
Anwältin der Nächstenliebe
Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen. Nicht im Basta-Stil wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Aber sie hat sich in eine TV-Talkshow begeben, um sich gegen Kritik gerade aus den eigenen Reihen zu verteidigen. Und sie hat die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik ihrem Innenminister de Maizière entzogen, der zuletzt wirkte, als sei er von der CSU ferngesteuert. Damit hat sie, wie einst Schröder, ihr politisches Schicksal an eine Agenda geknüpft. Scheitert ihre Flüchtlingspolitik, scheitert Merkel.
Ihr Auftritt bei „Anne Will“ dürfte ihre Gegner kaum besänftigt haben. Unbeirrt hielt sie an ihrem „Wir schaffen das“-Credo fest und bekannte sich zu einer vergleichsweise humanen Flüchtlingspolitik. Es habe keinen Sinn zu versprechen, der Treck nach Europa ließe sich stoppen, wandte sie sich an die Adresse von Horst Seehofer. Und den Vorwurf, sie habe Syrer quasi nach Deutschland eingeladen, konterte sie salopp: „Glauben Sie, dass Flüchtlinge ihr Land verlassen wegen eines Selfies mit der Kanzlerin?“
Merkel geht ein beachtliches Risiko ein: Es ist nicht ausgemacht, dass die Mehrheit der Deutschen sich nicht doch überfordert fühlt, sollte die Zahl der Flüchtlinge weiter anschwellen. Schon jetzt ist ihre Beliebtheit in Umfragen gesunken, und es knarzt kräftig im Gebälk der Union. Merkel kann derzeit mehr auf die SPD bauen als auf ihre eigene Partei. Sie weiß aber, dass es derzeit in der CDU keine personelle Alternative gibt, die ihr gefährlich werden könnte.
Klar, Merkel wird dadurch noch lange keine Linke. Eher verteidigt die Pastorentochter das Prinzip der christlichen Nächstenliebe gegen jene, die ihre Vorstellung eines christlich geprägten Abendlands auf Abschottungsfantasien gründen. Aber klar auch, dass das manche Linke verwirrt: Muss man Merkel jetzt gut finden? Ein guter Typ, nur leider in der falschen Partei – dieses zweischneidige Kompliment ist schon vielen großen Kanzlern gemacht worden.
Merkels Parteifreunde in Bundesländern, in denen im nächsten Jahr Wahlen anstehen, schlagen ganz andere Töne an
Dabei ist Merkel nie für einen „ungesteuerten Zustrom“ eingetreten, wie ihr Kritiker von rechts unterstellen. Sie ist für raschere Abschiebungen, eine stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen und will mehr Geld für die Flüchtlingscamps in der Türkei, damit weniger Menschen von dort nach Europa wollen. Aber sie wolle „nicht in einen Wettbewerb eintreten, wer Flüchtlingen das unfreundlichste Gesicht zeigt“, sagte sie bei „Anne Will“.
Es wird sich zeigen, ob sie dieses Versprechen halten kann. Wenn es nach manchen in der Union geht, sollten Flüchtlinge an den deutschen Grenzen gleich wieder zurückgeschickt werden. Und Merkels Parteifreunde in den Bundesländern, in denen im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen, schlagen ganz andere Töne an: Julia Klöckner will Imame zum Händeschütteln zwingen. Und Thomas Strobl tönt, in Deutschland herrsche nicht das Gesetz des Propheten.
Ob das reichen wird, die „besorgten Bürger“ bei der Stange zu halten, die sich vor zu viel Flüchtlingen fürchten? Die Alternative für Deutschland steht schon bereit, die Unzufriedenen einzusammeln, die sich von der Merkel-CDU nicht mehr vertreten fühlen. Sie könnte damit in den nächsten Bundestag einziehen. Diese Konsequenz ihrer Richtungsentscheidung hat Merkel offenbar eingepreist. DB
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Kommentar von
Heiko Werning
Autor
Heiko Werning ist Reptilienforscher aus Berufung, Froschbeschützer aus Notwendigkeit, Schriftsteller aus Gründen und Liedermacher aus Leidenschaft. Er studierte Technischen Umweltschutz und Geographie an der TU Berlin. Er tritt sonntags bei der Berliner „Reformbühne Heim & Welt“ und donnerstags bei den Weddinger „Brauseboys“ auf und schreibt regelmäßig für Taz und Titanic. Letzte Buchveröffentlichung: „Vom Wedding verweht“ (Edition Tiamat).
Kommentar von
Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”
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