Kommentar Mautgebühren: Freie Fahrt für zahlende Bürger

Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.

Hier könnten auch weniger Autos unterwegs sein: Stau auf der A1. Bild: dpa

Es könnte bunt werden auf deutschen Windschutzscheiben. Jedenfalls, wenn es nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt geht. Der setzt nämlich nicht auf Hochtechnologie, sondern sehr old school auf die Vignette – die er ähnlich wie die Umweltplakette behandeln will. Die Jahresgebühr ist also von Umweltverträglichkeit, Alter und Hubraumgröße abhängig, und gelten soll sie für alle deutschen Straßen. Und für Deutsche wie für Ausländer.

Das ist zum einen wirklich geschickt. Der leidigen Vergeltungsdiskussion, die auf tumben Nationalismen basiert (à la „Wenn wir bei den Ösis zahlen, sollen die es auch bei uns tun müssen“), wird somit Rechnung getragen; gleichzeitig wird sie obsolet, weil dann tatsächlich alle zahlen müssen, auch die Inländer. Damit die das erst einmal nicht so merken, wird im Gegenzug eine Senkung der KfZ-Steuer versprochen. Und sollte das alles nicht klappen, wegen EU-Recht und so, könnte der Weg für eine europaweite Maut frei werden, was sowieso die klügere Idee wäre. Eine Chance für Europa.

Andererseits wird die Vignette das grundsätzliche Problem natürlich nicht lösen. Damit ist nicht unbedingt die inzwischen marode Verkehrsinfrastruktur gemeint – besonders der Schwerlastverkehr sorgt für enorme Belastungen, Stichwort Leverkusener Autobahnbrücke. Diese Infrastruktur sollte, da haben die Kritiker recht, generell einen höheren Posten im Bundeshaushalt bekommen.

Nein, was natürlich wirklich von Nöten wäre, wären Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Damit die immer weiter zunehmende Verkehrsdichte auf den deutschen Autobahnen, diesem Stolz der Nation, und der unsoziale Individualverkehr endlich wirklich eine ernstzunehmende Alternative erfahren. Vielleicht kann die Vignette ja dazu beitragen.

Comments

[Velofisch]

Pauschalmaut steuert den Verkehr nur wenig, da Vielfahrer nicht mehr zahlen - das gilt allerdings für das aktuelle Gratissystem noch mehr. Gut ist, dass das System für alle Strassen gelten soll, sonst würde der Ausweichverkehr die Ortschaften auf den Landstrassen verstopfen. Dabei sollte dann gleich die LKW-Maut ebenso auf alle Strassen ausgeweitet werden.

Intelligente Systeme für die streckenbezogene Mauterfassung gäbe es schon - aber keine, die eine Überwachung ausschliessen. Und heute glaubt auch niemand mehr, dass Daten, die da abgegriffen werden können, nicht auch abgegriffen werden...

[Parateckxs]

Der Wegezoll, ja aus gestrigem Unmut geboren über zum Beispiel die Österreicher, die kassieren ohne hier zu bezahlen. Natürlich müssen Wir hier nicht zusätzlich bezahlen, oder doch? Wahrscheinlich doch, und Doperind belässt es nicht bei den Autobahnen, er will die totale Wegzollkontrolle.

Was diese Wegzolllagerei für eine europäische Chance darstellen soll, wie der Autor lapidar behauptet, das frage ich mich. Europaweite vereinheitlichte Wegzolllagerei? Da träumen die Völker wohl schon lange von.

Aber nicht nur wäre es eine Chance für Europa, es wäre auch ein Beitrag den asozialen Autofahrer in überfüllte und unzuverlässige Züge zu drängen, auf Busse warten zu lassen. Bei allem Zynismus, natürlich muss nebenbei auch in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, aber wer soll das machen? Etwa Doperind?