Der sonntaz-Streit: Europafeindliche Maut?

Nun sollen „die Ausländer“ also zahlen, wenn sie die deutschen Autobahnen nutzen. Nicht nur sie finden das unschön.

Die Maut – Riesenärgernis oder Riesenchance? Bild: dpa

Die deutsche Autobahn. Ein Symbol für Freiheit, Kapitalismus und den ultimativen Geschwindigkeitsrausch. Dass sie von Deutschen wie Ausländern gleichermaßen geliebt wird, hat vor allem zwei Gründe: Es gibt kein Tempolimit und ihre Benutzung ist kostenlos. Das soll sich in Zukunft ändern.

Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte diese Woche an, im Herbst eine PKW-Maut in Form eines Vignettensystems einzuführen. 100 Euro pro Jahr soll der Ritt auf deutschen Straßen in Zukunft kosten. Doch während die Deutschen wegen einer geplanten Verringerung der KFZ-Steuer nicht weiter belastet werden, sollen Ausländer zahlen. Die sonntaz fragt sich: Ist die Maut antieuropäisch?

Ausgerechnet aus der eigenen Reihe kommt vehemente Kritik. Margrethe Schmeer, Bürgermeisterin von Aachen (CDU) findet die Maut „in der bisherigen Form ungerecht und kompliziert“. Außerdem würde sie „das Verhältnis zu den Nachbarstaaten sicherlich verschlechtern“.

Da auch „einige Nachbarn Gebühren erheben“, ist die Maut keinesfalls ungerecht, findet Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte-Gemeindebundes. Zudem berge die Maut auch Chancen für die Umwelt. „Die Maut kann helfen, unser gesamtes Verkehrsnetz für die Energiewende fit zu machen – denn das kann nur gelingen, wenn wir in diese Infrastruktur investieren“. Die Grünenabgeordnete Valerie Wilms ist skeptisch: „Wenn Verkehrsminister Dobrindt wirklich etwas für den Erhalt der Straßen tun will, dann muss er die Lastkraftwagen und die Schwertransporter stärker in die Pflicht nehmen“, schreibt sie in ihrem Statement.

Markus van Tol vom ANWB, dem niederländischen Pendant zum ADAC, sieht zudem die Völkerfreundschaft gefährdet. Die Maut sei „ein klares Zeichen gegen den Geist des freien Verkehrs innerhalb der Europäischen Union.“ Und ist die alljährliche Wohnwagen-Invasion aus Holland nicht auch ein starker Wirtschaftsfaktor? Van Tol weiß: Die zwei Millionen Niederländer, die jährlich in die Bundesrepublik reisen, geben dort immerhin rund 750 Millionen Euro aus.

Die PKW-Maut, betont auch die Aachener Bürgermeisterin, würde der Wirtschaft schaden. So würden doch gerade deutsche Städte wie Aachen von der Grenznähe zu den Nachbarländern profitieren. „Niederländer und Belgier machen oft spontane Ausflüge in die Kaiserstadt, um einzukaufen, Museen zu besuchen oder im Restaurant essen zu gehen.“

Die Streitfrage in dieser Woche beantworten außerdem Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr, der Inhaber der Website www.pro-pkwmaut-deutschland Georg Meller, Volker Boehme-Neßler, Europawissenschaftler an der HTW Berlin und taz-Leserin Noemi Roth in der taz am wochenende vom 12.Juli 2014.

Comments

[Martin1]

Der Artikel missverständlich: Auch wir Deutschen müssen (leider) die Maut bezahlen.

Sie gilt nicht nur für andere Europäer, sonst wäre sie nicht mit EU-Recht vereinbar.

[Jörg Selan]

Nein, nicht die Maut, sondern die EU Kommission ist europafeindlich! Versucht doch mal außerhalb D online einzukaufen, dann merkt ihr wem EU nutzt! Das sind für mich Grenzen, die mich als Verbraucher viel mehr stören. Hier wird von den Konzernen peinlichst darauf geachtet, dass ein freier Handel für den Verbraucher kaum möglich ist!

Ich bin generell über die kritischen Stimmen überrascht. Tatsächlich kann ich die ganzen negativen Aussagen gar nicht nachvollziehen. Ich halte den Gesetzentwurf, im Gegensatz zu vielen anderen, sogar für handwerklich außerordentlich gut gemacht. Ich würde mich freuen, wenn mir mal jemand seine Argumente gegen diesen Gesetzentwurf erläutert, denn wie gesagt, ich finde nichts Negatives.