Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian Assange, sagt Annegret Falter. Dennoch müssen sie negative Konsequenzen fürchten.
Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist, kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum Verfassungsgericht
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.