Kommentar Linke Regierungsbündnisse

Das AfD-Domino

Mit der AfD rückt auch die CDU weiter nach rechts. In Berlin setzt der Bürgermeister deshalb auf linke Bündnisse. Ob daraus auch linke Politik wird?

Die Berliner Politiker Ramona Pop und Michael Müller

Potenzielle Bündnispartner: SPD-Bürgermeister Michael Müller mit der grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop Foto: dpa

Die AfD verändert die politische Landschaft. Der rechte Rand wächst mit ihr nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Parlamente. Weil dort mit den Rechtspopulisten dann fünf oder mehr Parteien sitzen, gibt es kaum eine andere Regierungsoption als die Große Koalition. Der programmierte Stillstand.

So lautet eine vielfach vertretene These. Dabei wird übersehen, dass die AfD auch einen Dominoeffekt auslösen kann, der am Ende ausgerechnet zu linken Regierungsbündnissen führt. Bestes Beispiel dafür ist der Wahlkampf in Berlin. Da hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun verkündet, dass er die Große Koalition nach der Wahl am 18. September nicht fortsetzen will. Stattdessen setzt er auf Rot-Grün.

Was das mit der AfD zu tun hat? Berlins Innensenator, der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, ist in seiner Partei einer der beiden lautstarken Befürworter des Burka-Verbots und der Abschaffung der doppelte Staatsbürgerschaft. Der andere ist Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort wird im September gewählt. In beiden Bundesländern ist die CDU mit der AfD konfrontiert – und rutscht prompt weit nach rechts. Eine Entwicklung, die sich auch für die Bundes-CDU voraussagen lässt, wenn die im nächsten Jahr selbst im Wahlkampf steht.

Das wiederum fordert die SPD heraus. Geht sie bei diesem Rechtsruck mit? Müllers Absage gilt nicht der CDU allgemein, sondern der „Henkel-CDU“ – also einer Union mit starkem Hang zum Rechtspopulismus.

Man täusche sich nicht: Glühende Anhänger eines Linksbündnisses werden die Sozialdemokraten dadurch lange nicht. Aber wenn sie der Union nicht mehr hinterherdackeln kann, bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als auf das linke Lager zu setzen.

Ob die irgendwie linken Regierungsbündnisse dann auch linke Politik machen, steht auf einem anderen Papier. Aber rechte Koalitionen machen das garantiert nicht.

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Themenchef und Seite-1-Redakteur. Leitet seit 2012 zusammen mit Klaus Hillenbrand die taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der taz produziert. Seit 1995 bei der taz, 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. Kommentiert gern themenübergreifend, moderierte von 2009 bis 2014 die Verleihung des taz-Panter-Preises. Von 2013 bis 2016 Komoderator des Polittalks "Brinkmann & Asmuth" auf tv.berlin. Mehr unter gereonasmuth.de.

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