Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU-Antrag für Aufkündigung

Der CDU-Parteitag in Essen will die Optionspflicht wieder einführen. Erst 2014 hatte sich die Koalition auf den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt.

Selbst Innenminister Thomas de Maizière warnt vor möglichen Folgen Foto: dpa

ESSEN dpa | Die CDU will nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. 319 Delegierte stimmten am Mittwoch in Essen für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 300 Delegierte votierten dagegen.

Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern, die sich zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen. Das entsprach der Gesetzeslage bis 2014, wurde dann aber nach einer Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Debatte noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit der die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Außerdem werde den betroffenen jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch mit dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen. „Wir wollen das nicht rückabwickeln.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief dann aber unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, „aber wir sind hier auf einem Parteitag“. Es sei keine Zumutung, den jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

Comments

[Grisch]

Hier zeigt sich doch deutlich das wahre Gesicht hinter der sozialdemokratischen Maske. Die CDU ist eben mehrheitlich nach wie vor (wenn auch nur knapp mehrheitlich) eine ausländerfeindliche Partei!

[Gesunder Menschenverstand]

Ob die Türken in der Türkei so glücklich über die deutsche Doppelpassregelung sind stelle ich mal in Frage:

Immerhin haben die Bürger mit türkischem Pass, die in Deutschland leben und in der Türkei abstimmten, in einem höheren Maße für die AKP-Faschisten gestimmt, als das in der Türkei der Fall war.

[Lowandorder]

& "wieder schaute das Glasauge -

menschlicher" - &

Schlage mittlerweile -

Prima vista - einen Drogentest vor!

& meine nicht Allloohool!

Mal im ernst!

[571 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Reptil, drogenfrei.

[nzuli sana]

Der Populismus bringt alle in Stimmung und verleitet zum Nachahmen.

Dabei hat das nichts mit der Lösung der alltäglichen Probleme zu tun.

Die rassistische Rhetorik dient jeweils der Illusion, die missliebigen Konkurrenten loszuwerden.

Unter andem: die billige Arbeitskraft zurück über die Grenze, an den billigeren Standort.

Das Gegenteil ist die Gleichbereitigung aller und Umverteilung.

[Thomas Schöffel]

Es ist eine prinzipielle Betrachtung. Derjenige, für den die Staatsbürgerschaft eher eine Art Klubmitgliedschaft ist, mag es anders sehen, als der, für den es eher ein Ausweis einer Wertegemeinschaft ist. Vermutlich kann man auch bei der Antifa nicht einfach so mitmachen, wie man möchte, sondern muß irgendwas dafür können oder tun. Jedenfalls wird, hier im Beispiel die Antifa, vermutlich so etwas wie eine Aufnahmeprüfung stattfinden. Die nehmen bestimmt nicht jeden Sesselpupser. Was man da können muß um mitzumachen, bestimmen jedenfalls die und nicht derjenige, der reinwill. Ist die Antfa nun deshalb eine rassistische Truppe ? Wo sie doch behauptet, so vehement dagegen zu kämpfen. Kann also doch jede Schwachbirne da mitmischen ? Wir wissen es nicht und vtl. wird uns auch die ehrenwerte Gesellschaft der verschwiegenen Antifanten uns darüber nicht aufklären. Aber interessieren täte es halt schon. Gilt das, was für jeden Club und jeden Verein gilt, nun auch für eine Staatsangehörigkeit oder nicht ?

[Lowandorder]

?

Ja Danke! - Muß da noch mal vorbei -

Beie Antifa - meinen anderen -

Ausweis abholen. Besser is das - &

Das isses mir wert!

kurz - ob "Solches…" lass ich glatt

Wolfgang Neuss mal wech - wa!

Nichemal 'n Penny!

[Thomas Schöffel]

@Lowandorder Auf einen Beitrag derart zu reagieren, zeigt mir Ihr Niveau auf. Wenn Sie sich als Literat versuchen wollten, hat auch das M.E. nicht geklappt.

[Lowandorder]

Wenn Literaten Literaten Literaten nennen

Schnipsel by Kurt Tucholsky

Aber Sie haben schon recht -

Zu Ihrem wies Sie´s zu benennen belieben -

Fällt mir nur ein - "Jo mei - Was bleibt denn da? ~>

Kräftig gegen den Strich bürsten! Genau!

Dann gibt´s bei all dem Elend -

Wenigstens was zum Schmunzeln.

[571 (Profil gelöscht)]

Gebt dem Schöffel was des Schöffels ist:-)

(nach Matthäus 22,21?)

So soll es sein.

[571 (Profil gelöscht)]

Prinzipielle Betrachtung?

Eher eine fehlgeleitete argumentative Vorübung in postfaktischen Zeiten.

[Thomas Schöffel]

@571 (Profil gelöscht) Postfaktische Zeiten ? Übung ? Was faseln Sie denn da ? Drücken Sie sich doch mal klar aus. Was haben Sie denn nicht verstanden ?

[571 (Profil gelöscht)]

Kurz gefaselt

nach Lektüre einer Aneinanderreihung von themenfremden Fragen im Ausmaß einer halben Seminararbeit muss auch ein THOMAS SCHÖFFEL ertragen.

[Thomas Schöffel]

@571 (Profil gelöscht) Wie bitte ? Themenfremde Fragen ? Die beiden von mir genannten Anschauungen sind die Häufigsten, die anzutreffen sind. Also die meisten sind "themenfremd", Sie aber wollen uns sagen, was wir zu meinen haben ? Wie sind Sie denn verdrahtet ? Machen Sie doch wenigstens mal einen themenbasierten Vorschlag, anstatt hier nur rumzumeckern.

[571 (Profil gelöscht)]

"... jeden Sesselpupser, ... jede Schwachbirne" ... aufnehmen?

"Gilt das, was für jeden Club und jeden Verein gilt, nun auch für eine Staatsangehörigkeit oder nicht ?"

Über LOWANDORDERs "Niveau" sollen Sie sich lieber nicht auslassen.

[571 (Profil gelöscht)]

@Thomas Schöffel Erst lange Leitung, dann Schnappatmung - ungesund.

[Thomas Schöffel]

@571 (Profil gelöscht) Schnappatmung ? Lange Leitung ? Ich ? Ich lasse Sie mal dann allein weitermachen. Da Sie sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung verweigern, sehe ich da keinen Sinn mehr drin. Es ist aus Klaus. Geh´nach Haus, Klaus.

[Lowandorder]

Hola - Ja - Watt mutt dat mutt!;)

KlausK holt den Rohrstock raus!

Ha noi. Immer alles wo's hingehört!

Auch wieder wahr!;))

[Voilodion]

Wieso die doppelte Staatsbürgerschaft förderlich für die Integration sein soll, habe ich noch nie wirklich verstanden. Das die SPD dadurch eine Menge Wählerstimmen bekommt, dagegen schon.

[571 (Profil gelöscht)]

Man konnte schon gestern den AfD-Einfluss raushören, heute wird er noch deutlicher vernehmbar, und die "Schwester"partei reibt sich genüsslich die Hände. Prosit.