Kommentar Labour und Antisemitismus: Auf Bewährung

Labour hat die allgemein anerkannte Antisemitismus-Definition übernommen. Wie viel das bringt, kann nur die Zukunft zeigen.

Zwei Schritte vor, einer zurück: Peter Willsman, der die Antisemitismus-Vorwürfe in seiner Partei als das Werk „Trump-fanatischer Juden“ bezeichnete, ist wieder im Vorstand Foto: dpa

Endlich. Die Labour Party hat nun den kompletten Wortlaut der allgemein anerkannten Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust Remebrance Alliance (IHRA) in ihren Verhaltenskodex übernommen. Der Entscheidung beendet eine wochenlange Krise der Partei.

Margaret Hodge, die jüdische Labour-Abgeordnete, die Corbyn als Antisemiten bezeichnet hatte, sprach von zwei Schritten voran und einem zurück. Denn in einer hinzugefügten Bemerkung zur Übernahme der IHRA-Definition erklärte Labour, „dass die Meinungsfreiheit über Israel und die Rechte der Palästinenser*Innen weiter gelten müssten“. Dabei steht im IHRA- Originaltext ohnehin, „dass Kritik an Israel, wenn sie ähnlich jeder Kritik an jeglichem anderen Land gemacht werde, nicht als antisemitisch bezeichnet werden könne“.

Die Entscheidung soll Wunden heilen. Doch man muss sich Folgendes fragen: Wieso wurde Peter Willsman, ein Corbyn-Anhänger, wieder in den Parteivorstand aufgenommen? Er war erst jüngst aus dem Gremium rausgeflogen, weil er die Antisemitismus-Vorwürfe in seiner Partei samt und sonders als das Werk „Trump-fanatischer Juden“ bezeichnete. Gab es so große Personalnot am Montag, dass keine anderen Anwärter*Innen auf diesen Posten als ein Antisemit zu finden waren?

Auch alle fragwürdigen Äußerungen Corbyns zu Israel und Palästina aus seiner Zeit als Hinterbänkler wurden von ihm und der Partei verteidigt. Wie viel sind die jüngsten Bekenntnisse zur IHRA-Definition also wert? Werden nun antisemitische Kommentare tatsächlich aus dem Jargon einzelner Genoss*Innen verschwinden?

Das werden nur zukünftige Fälle zeigen, bei denen die Antisemitismus-Definition des IHRA getestet werden kann. So lange sind die Partei und ihre Führungsspitze auf Bewährung.

Wer Konflikte lösen und zum Frieden beitragen will, muss vor allem den richtigen Ton finden, alle Argumente auf den Tisch legen, mit allen Seiten verhandeln und sie zusammenbringen können. Das gilt beim Antisemitismus genauso wie in der Beziehung zwischen Labour und der jüdischen Community in Großbritannien und erst recht in Fragen der Verarbeitung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern.

Comments

[Nicky Arnstein]

Der Antisemitismus holt die Labour Party schneller ein als ihr lieb ist.

www.haaretz.com/wo...m_campaign=General

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Nicky Arnstein Sie meinen die Propaganda aus Israel?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Deutsche Journalisten setzen ausländische Politiker auf Bewährung?

[Lieblich]

Es gibt eine zweizeilige Kurzdefinition, die von IHRA Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Es gibt eine umfangreichere Pressemitteilung des Plenums, die als "“IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ” benannt wird, aber von den Mitgliedern formal nicht genehmigt wurde. Und welcher Variante hat sich Labour nun angeschlossen/unterworfen? Zudem ist die Kurzdefinition ähnlich der der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) von 2005, die später aufgegeben wurde, weil sie die Kritik an Israel mit Antisemitismus vermischte und somit der freien Meinungsäußerung an den Kragen ging. ... Ein heikles Minenfeld. Völkerrecht bindet Staaten, und Menschenrechte gelten weiterhin für alle Menschen. Ist das noch Konsens?

[Ansgar Reb]

"die allgemein anerkannte" - wenn es so einfach wäre...

[J_CGN]

Die Anwendung der IHRA Regeln auf frühere Äußerungen ist in etwa so, wenn man ein Gesetz erlässt und rückwirkend anwenden will. Das ist systematischer Unfug.