Kommentar Krise in Thailand : Machtkampf auf allen Ebenen
Die Gewalttätigkeit der Regierung zeigt, dass ihre Nerven blankliegen. Der Korruptionsvorwurf gegen Yingluck Shinawatra könnte ihr Ende bedeuten.
Bild: reuters
W er gehofft hatte, die Parlamentswahlen vom 2. Februar hätten in Thailand die Verhältnisse geklärt, sieht sich jetzt eines besseren belehrt. Die von der Opposition boykottierten Wahlen waren nur vorübergehend eine andere Form der Auseinandersetzung, eine weitere Etappe im längst noch nicht entschiedenen Machtkampf.
Zwar blieb es seitdem in Bangkok ruhig und beide Seiten leckten ihre Wunden. Vielleicht konnte die Regierung sogar Vorteile aus den Wahlen erzielen. Schließlich kam es nicht gut, dass die Opposition Wahlwillige an der Ausübung ihrer demokratischen Macht hinderte. Aber genießen konnte die Regierung den Wahlsieg nicht, da er durch den Oppositionsboykott hohl wirkt.
Nach den Wahlen hält das Patt, das die ganze Nation lähmt, an. Jeder Versuch, daran etwas mit Gewalt zu ändern, führt nur zu neuen Opfern, wie am Dienstag deutlich zu sehen war. Zwar mag die Zahl der oppositionellen Demonstranten geschrumpft sein. Aber jeder direkte Angriff auf sie facht den Widerstand wieder an.
Weiterhin kann sich die Regierung letztlich nicht auf die Sicherheitskräfte verlassen und muss fürchten, dass bei eskalierender Gewalt das Militär putscht. Dass ausgerechnet die Regierung jetzt die Gewalt begann, zeugt von ihren blank liegenden Nerven.
Doch noch gefährlicher sind für die Regierung die juristischen Gefahren, die sich aus der jetzt eingeleiteten Korruptionsuntersuchung im Zusammenhang mit einem Reisankaufsprogramm für Bauern ergeben. Das kann zur Amtsenthebung von Premierministerin Yingluck Shinawatra führen.
Beispiele „juristischer Putsche“ gab es schon einige. Ein Vorgänger Yinglucks musste wegen seines Auftritts in einer Kochshow zurücktreten. Sie muss jenseits der Demonstranten auf der Hut sein, denn der Machtkampf findet auf allen Ebenen und überall statt.
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