Kriegsrecht in Thailand: „Eine Art erster Schritt zum Putsch“

Der Thailandexperte Wolfram Schaffar erklärt, warum die Armee die Regierung entmachtet, aber das nicht Putsch nennen will.

Sicherungsposten des Militärs in Bangkok nach Erklärung des Kriegsrechts. Bild: Reuters

taz: Herr Schaffar, Thailands Militärchef Prayuth begründet das Kriegsrecht damit, dass im Zuge der monatelangen Proteste „Kriegswaffen“ eingesetzt worden seien und die Armee weitere Tote verhindern wolle. Ist das glaubwürdig?

Wolfram Schaffar: Das ist insofern glaubwürdig, weil die Sicherheitslage angespannt ist und Kriegsgerät wie etwa Granaten eingesetzt wurden. Unklar blieb aber immer, wer sie einsetzte. Es gab jeweils begründete Gerüchte beider Seiten, die der jeweils anderen die Schuld gaben. Klar ist, dass die Gewalt vor allem der Opposition, den Gelbhemden, in die Hände spielt. Deren Ziel ist es, durch Destabilisierung das Militär zum Eingreifen zu bewegen. Das haben sie jetzt erreicht. Aus Sicherheitsbedenken hat das Militär jetzt eine stärkere Rolle übernommen, eine Art erster Schritt zum Putsch.

Der 2006 vom Militär weggeputschte Expremier Thaksin Shinawatra sagte jetzt, das Kriegsrecht sei zu erwarten gewesen. Trotzdem wurde die Regierung überrascht.

Das Kriegsrecht war erwartbar, weil es Ziel der Gelbhemden war, eine Situation herbeizuführen, die das Aussetzen der politischen Institutionen erfordert, um dann in dieses Vakuum selbst hineinzugehen und das politische System umzukrempeln. Der jetzige Zeitpunkt überraschte.

Wie erklären Sie den?

Die Regierungsanhänger, die Rothemden, haben an Schwung gewonnen, nachdem am 7. Mai Premierministerin Yingluck Shinawatra vom Verfassungsgericht abgesetzt wurde. Da wurde klar, dass die Rechnung der Gelbhemden aufging, die Mehrheit der Rothemden auszuhebeln. Bis dahin waren die Proteste der Gelbhemden erfolglos gewesen.

Das Kriegsrecht schwächt die Regierung weiter?

Auf jeden Fall. Die Regierung hat nicht mehr viel zu sagen.

Doch wurden jetzt auch Sender der Opposition geschlossen.

Womöglich gibt es im Militär den Gedanken, dass ein so charismatischer Einpeitscher wie Oppositionspolitiker Suthep den hinter der Opposition stehenden Eliten zu gefährlich werden könnte.

Bild: privat

Im Interview: Wolfram Schaffar

ist Thailandexperte und Professor für Entwicklungsforschung und Politologie der Universität Wien.

Warum weigert sich das Militär, von einem Putsch zu sprechen und offen Partei zu ergreifen?

2006 hat das Militär geputscht und erfolgreich PR betrieben: Es wurde mit Blumen geschmückt und es gab Vergleiche mit der Nelkenrevolution in Portugal. Doch das hat sich gewendet. Die internationale Wahrnehmung der jetzigen Opposition ist nicht mehr die einer aufgeklärten städtischen Mittelschicht, die gegen Korruption demonstriert, sondern sie steht heute für die Abschaffung von Wahlen. Das ist international nicht durchsetzbar. Ein Putsch zugunsten dieser oppositionellen Demonstranten würde von Thailands westlichen Partnern nicht akzeptiert.

Kann das Militär die verfahrene Lage jetzt überhaupt lösen?

Das halte ich für ausgeschlossen. 2006 hat gezeigt, dass das Aushebeln von Institutionen zu größerer Konfrontation und Polarisierung führt. Jetzt müssten einzelne Institutionen am Leben erhalten und als Möglichkeit des Interessenausgleichs gepflegt werden, wie etwa das Parlament.

Comments

[Bangkokian]

sehr gut recherchiert, aber ich würde mir wünschen dass auch mehr informiert wird wer Suthep ist und dass er damals einen Schiessbefehl gab auf Demonstranten die gegen einen Putsch und für Demokratie waren. 190 Menschen starben und über 2000 Verletzte. Geben Suthep laufen mehrere Haftbefehle wegen Amtsmissbrauch weil er Staatsland von Thailand an reiche Thais verkauft hatte, mehrfach Korruption, terrorismus usw. Er ist trotzdem noch auf freien Fuss weil das gericht korrupt ist und von Gelbhemden besetzt. Dass das so bleibt ist natürlich im Interesse von Suthep und der PDRC und dafür ist die Demokratie und wahlen gefährlich für Suthep und die PDRC(Gelbhemden. Danke an die TAT viele Grüsse aus Bangkok.

[Bangkokian]

@Raol Duarte

 

Sie verbreiten nur Unwahrheiten über die Sitaution in Thailand und betreiben Propaganda für Putschisten die die Diktatur wollen und die Demokratie abschaffen wollen.Die PDRC rekrutiert sich aus den Gelbhemden, sie wollen doch nur ein falsches Bild abgeben, es sind die Leute die eine tiefbraune Feudalherrschaft wollen und die Demokratie abschaffen wollen weil sie sagen die Angestellten und Armen sind zu dumm zum wählen Auch wie sie die Drogenmafia verteidgen und ihren persönlichen Krieg hier führen lässt mich vermuten dass sie in irgend einer Weise darin verwickelt sind, denn damals hatten sich viele ins Ausland abgesetzt. Die verbrannte Erde geht zu hundert prozent an den kriminelle Gangster Suthep und seine Putschisten der PDRC (Gelbhemden). Derk schon genug Blut an den Händen, er hat auf friedliche Menschen schiessen lassen die sich für die Demokratie eingesetz hat. Liebe Taz passt auf wem ihr hier eine Plattform bietet, Herr Raol Duarte betreibt Lügenpropagand für Putschisten die eine Diktatur in Thailand wollen.

[Raoul Duarte]

Da die friedlichen Demonstranten keineswegs die "Abschaffung von Wahlen" fordern, sondern dafür eintreten, daß nach den erforderlichen Reformen endlich freie, faire, gleiche und geheime Wahlen abgehalten werden statt der bisherigen gekauften Schein-"Wahlen", bei denen "rote" Stimmen sogar teilweise regelrecht erpreßt wurden, stimmt die "Analyse" leider nicht.

 

Im Gegensatz zum Experten aus Wien halte ich es für höchst wahrscheinlich, daß die Präsenz des Militärs und die eindeutige Botschaft an (fast) alle Beteiligten in dieser Krise (nur der kriminelle Milliardär Thaksin fehlt am runden Tisch - leider), keine Gewalt zu benutzen, um die eigenen Ziele durchzusetzen, zur Befriedung beiträgt.

 

Sollte der weiterhin die Fäden aus dem Exil ziehende Milliardär allerdings die "Roten" anweisen, seine "Politik der verbrannten Erde" fortzusetzen und einen Bürgerkrieg anzuzetteln, stehen die Zeichen wahrlich auf Sturm. Dann würde es wahrscheinlich doch nicht mehr ohne einen Putsch gehen. Aber wie die friedlichen Demonstranten, die der Experte aus Wien weiterhin "Gelbhemden" nennt, obwohl diese Bezeichnung längst nicht mehr paßt, wünsche auch ich mir, daß es zu keinem Putsch kommen möge.

 

Der würde ja nur Thaksin und seinen Horden in die Hände spielen. Nur sie und manche Gruppen aus dem PT-Lager haben sich ständig gewünscht, daß das Militär doch putschen möge. Das wäre "besser", als wenn unabhängige Experten die Machenschaften der Shinawatra-Clique untersuchen würden. Da scheinen noch einige "Leichen im Keller" versteckt zu sein.