Kommentar Krise in Thailand: Machtkampf auf allen Ebenen

Die Gewalttätigkeit der Regierung zeigt, dass ihre Nerven blankliegen. Der Korruptionsvorwurf gegen Yingluck Shinawatra könnte ihr Ende bedeuten.

Sanitäter und Demonstranten gehen vor Schüssen in Deckung. Bild: reuters

Wer gehofft hatte, die Parlamentswahlen vom 2. Februar hätten in Thailand die Verhältnisse geklärt, sieht sich jetzt eines besseren belehrt. Die von der Opposition boykottierten Wahlen waren nur vorübergehend eine andere Form der Auseinandersetzung, eine weitere Etappe im längst noch nicht entschiedenen Machtkampf.

Zwar blieb es seitdem in Bangkok ruhig und beide Seiten leckten ihre Wunden. Vielleicht konnte die Regierung sogar Vorteile aus den Wahlen erzielen. Schließlich kam es nicht gut, dass die Opposition Wahlwillige an der Ausübung ihrer demokratischen Macht hinderte. Aber genießen konnte die Regierung den Wahlsieg nicht, da er durch den Oppositionsboykott hohl wirkt.

Nach den Wahlen hält das Patt, das die ganze Nation lähmt, an. Jeder Versuch, daran etwas mit Gewalt zu ändern, führt nur zu neuen Opfern, wie am Dienstag deutlich zu sehen war. Zwar mag die Zahl der oppositionellen Demonstranten geschrumpft sein. Aber jeder direkte Angriff auf sie facht den Widerstand wieder an.

Weiterhin kann sich die Regierung letztlich nicht auf die Sicherheitskräfte verlassen und muss fürchten, dass bei eskalierender Gewalt das Militär putscht. Dass ausgerechnet die Regierung jetzt die Gewalt begann, zeugt von ihren blank liegenden Nerven.

Doch noch gefährlicher sind für die Regierung die juristischen Gefahren, die sich aus der jetzt eingeleiteten Korruptionsuntersuchung im Zusammenhang mit einem Reisankaufsprogramm für Bauern ergeben. Das kann zur Amtsenthebung von Premierministerin Yingluck Shinawatra führen.

Beispiele „juristischer Putsche“ gab es schon einige. Ein Vorgänger Yinglucks musste wegen seines Auftritts in einer Kochshow zurücktreten. Sie muss jenseits der Demonstranten auf der Hut sein, denn der Machtkampf findet auf allen Ebenen und überall statt.

Comments

[Raoul Duarte]

Das Urteil gegen den Antrag der Demonstranten, die Interims-Regierung zu verurteilen, den Notstand wieder aufzuheben, spricht Bände:

 

Solange die Demonstranten weiterhin friedlich und ohne Waffen protestieren, darf die Regierung sie nicht daran hindern. Sie darf nach dem vorliegenden Urteil die Proteste nicht gewaltsam zerschlagen oder auflösen und es dürfen keine Gegenstände, die die Protester mit sich führen, beschlagnahmt oder zerstört werden. Die zeitlich begrenzten Straßensperrungen oder Blockaden einzelner Kreuzungen sind hinzunehmen.

 

Wohlgemerkt: Das alles während des von der Marionetten-Regierung ausgerufenen Notstandes.

 

Ein guter Tag im Namen der Demokratie.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte:

[Es dürfen keine Gegenstände, die die Demonstranten mit sich führen beschlagnahmt werden.] - Ja, sonst sieht ja jeder, daß die Demonstranten die Bombenwerfer sind.

[774 (Profil gelöscht)]

Jegliche Gewalt gegen die Demonstranten nutzt nur Suthep. Auch in der Polizei hat er Unterstützer. Er könnte einige Beamte bestochen haben, um mit Gewaltaktionen die Proteste wieder anzustacheln. Wenn Suthep gewinnt, siegt das Chaos über den Willen des Volkes. Es wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie weltweit.

[Raoul Duarte]

Danke für Ihren Kommentar. Daß eine Verurteilung der derzeitigen Marionette Yingluck wegen ihrer Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem völlig unsinnigen "Reis-Ankauf-Programm" und ein inzwischen denkbares Amtsenthebungsverfahren so etwas wie ein "juristischer Putsch" wäre, ist allerdings nicht ganz richtig.

 

Ein solches Urteil könnte ja nur durch belastbare Beweise für Korruption, Betrugs-Vorgänge bzw. Vorteilsannahme durch sie und ihre "Parteigänger" untermauert werden. Und dann wäre es selbstverständlich ein rechtsstaatlich ergangener Schuldspruch mit allen Konsequenzen, der eben das genaue Gegenteil eines "Putsches" ist.

 

Trotzdem grundsätzlich Dank für die kurze Darstellung der "Regierung", die mittlerweile tatsächlich nicht nur ihre wichtigsten Unterstützer im Norden und Nordosten, sondern eben auch die Nerven verliert und daher beginnt, mit völlig unnötiger Gewalt gegen die bisher überaus friedlichen Demonstranten vorzugehen.

 

Hoffen wir, daß es bei den Shinawatras nicht zu einer Haltung wie der eines Janukowitsch und dann zu noch mehr Todesopfern kommen möge. Dem Land und den Menschen, die sich ja nur von einem undemokratischen Thaksin-Regime befreien wollen, wäre es zu wünschen.