Kommentar Krimkrise: Ukraine braucht schnelle Wahlen
Die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine ist eine gute Nachricht. Sie könnte auch für die Regierung in Kiew unangenehm werden.
A uch wenn zu großem Optimismus kein Anlass besteht und die Krise längst nicht überwunden ist: Die Entsendung einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Ukraine ist seit Langem einmal wieder eine gute Nachricht. Sie könnte ein erster Schritt sein, die fragile und explosive Situation vor allem in den östlichen Landesteilen zu stabilisieren.
Damit dieses Vorhaben gelingt, müssen die Beobachter jedoch auch die Möglichkeit bekommen, ihren Job zu machen. Will heißen: Sie müssen sich überall frei bewegen dürfen, um sich ein ungeschminktes Bild von der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der Beachtung von Minderheitenrechten machen zu können.
Dabei könnten für die Übergangsregierung in Kiew auch einige unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen. Sie hat sich, vor allem was ihre Politik gegenüber den russischsprachigen Ukrainern angeht, seit ihrem Amtsantritt wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Wer versucht, über eine Änderung des Sprachengesetzes den Status des Russischen anzutasten, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen in Donezk, Dnjepropetrowsk oder Lugansk mit Zorn und Ablehnung reagieren.
Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, muss Kiew auf die russische Minderheit zugehen und um sie werben. Denn sie ist in ihrem Streben Richtung Russland längst nicht so einheitlich, wie viele glauben machen wollen oder es Kremlchef Wladimir Putin wohl gerne hätte. Doch nicht nur die russische Minderheit empfindet die Regierung immer noch als Fremdkörper.
Aus diesem Grund sowie angesichts grundlegender Richtungsentscheidungen, die in naher Zukunft anstehen, sollten sich die neuen Machthaber dem Votum des Volkes stellen. Das bedeutet: Parlamentswahlen – und das so schnell wie möglich.
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