Kommentar Krim-Besetzung: Eine Erbschaft des Kalten Krieges

Im Krim-Konflikt gelten alte Interessenslagen: Russland versucht zu retten, was es kann. Und der Westen versucht die Reste des Gegners zu assimilieren.

Seit dem 18. Jahrhundert vor Ort: Marinesoldat und russisches Kriegsschiff in Sewastopol (Archivbild). Bild: dpa

Zuweilen treiben Ausbrüche des Volkszorns oder listige Schachzüge kleinerer Mitspieler die großen politischen Mächte vor sich her. Auch wenn diese ihn nicht wollen, kann ein Krieg ausbrechen, sobald seine künftigen Opfer ihn herbeisehnen.

Geopolitisch ähnelt die Konstellation der des Kalten Krieges, als die Sowjetunion eine Großmacht war und territorial noch weitgehend dem russischen Imperium vor 1914 entsprach. Auch wenn sich die internationalen Beziehungen nach deren Untergang verfreundlichten, blieben die Interessen wirksam: Russland versucht zu retten, was es kann. Dem Westen geht es darum, weitere Reste des Gegners zu assimilieren – natürlich friedlich.

Die Eroberung der Krim und die Gründung Sewastopols hatten im 18. Jahrhundert die russische Expansion am Schwarzen Meer ermöglicht und das Osmanische Reich geschwächt. Dagegen kämpfte dieses gemeinsam mit den damaligen Westmächten im Krimkrieg von 1853 bis 1856. Russland wurde gebremst, behielt aber die Halbinsel. Heute hätte die russische Schwarzmeerflotte ohne die Krim nur noch Schrottwert.

2008 war es dem georgischen Präsidenten Saakaschwili nicht gelungen, den Roki-Tunnel und damit den militärischen Zugang nach Transkaukasien zu versperren. Würde sich Russland jetzt von der Krim zurückziehen, könnte sich die Nato von einigen bisherigen Rücksichten verabschieden. Endlich würden die Ukraine und Georgien Vollmitglieder werden. Von einer US-Marinebasis in Sewastopol redet niemand öffentlich, aber das Ziel ist alles andere als abwegig.

Bei einer friedlichen Lösung, die eine russische Niederlage darstellt, wäre Putin als Verräter gebrandmarkt. Ein Frieden ohne russische Niederlage würde Empörung über die Feigheit des Westens auslösen. Große Spielräume gibt es nicht mehr.

Comments

[Oma Kruse]

Ein Kommentar im Jargon der Machtpolitik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Ist das wirklich der Stil der Taz?

 

Tatsache ist doch, dass Russland einen eklatanten Bruch des internationalen Völkerrechts und der einschlägigen UN-Konventionen begangen hat.

 

Die Ukraine ist ein international anerkannter souveräner Staat und die Krim ein völlig unzweifelhafter Bestandteil ihres Territoriums.

 

Dieses Territorium zu besetzen, ist ein schwerer Völkerrechtsbruch!

 

Will die Taz das allen Ernstes mit irgendwelchen geopolitischen Argumenten entschuldigen?

[McNotMara]

Der Westen und die Ukraine spinnt!

Es wurde schon viel früher

kommentiert, dass eine faschistisch dominante

Strömung vom Westnachbarn

Russlands nicht toleriert werden kann.

Die 19,6 mio. Sowjetbürgerinnen, die Russland während des 2. Weltkrieges verloren hat,

dürfen nicht umsonst gestorben

sein.

Zwischen der NATO und Russland

hat es militärische Pufferzonen

zu geben. Alles andere drückt

militärische und politische Verantwortungslosigkeit

und Dummheit aus.

Der Ruf irgendwelcher Politgrößen, NATO-Größen

und russischen Kriegstreiber

ist absolut niederrangig.

Eine solche Konfrontation darf es nicht geben! Und auch mit

friedlichen Mitteln hat eine

NATO-ausdehnung zu unterbleiben,

damit das NATO-Selbstverteidigungsbündnis

nicht zum Anti-Russland-bündnis

verkommt.

Natürlich darf sich aus der Ukraine kein neuer autonomer Militärblock entwickeln, wie die Araber es heute sind.

Natürlich darf es keine faschistische Regierung mit

Atombombenaufrüstungsgelüsten geben. Aber ein Land vom politischen Status

der Schweiz ist möglich!

Das Schicksal der Ukraine soll

von UKRAINERN geschrieben werden, die MÜNDIG sind und nicht korrupt und vielfältigen,

gefährlichen Leuten Gefallen schuldig sind. Es war Ausdruck

maximaler Inkompetenz die Verhandlungsseite der prorussischen Staatsbürger zu demütigen und politisch

jeglichen aktiven Einflusses

zu berauben ohne vernünftigen

Ersatz zu schaffen.

Die Kulturdiskriminierungs-drohgebärden und die Militär-, Tötungs-

und Guerilliaaufrufe zeigen auch

den Verlust jeglicher Vernunft

und Realitätssinns, wie die Aktien tatsächlich verteilt sind. FÜR DIE NATO HAT DIE UKRAINE EIN NICHTEINMISCHUNGSGEBIET ZU SEIN!

Und Russland hat ein Neutralitätsabkommen mit der Ukraine zu akzeptieren, aber nicht unter dem Preis einer

Diskriminerung russischer Nachkommen als Ukrainer zweiter Klasse! So blöd darf eine Regierung nicht sein.

[Demokratie-Troll]

Nun ja, andere Positionen als die, die die russische Invasion als klaren Kriegsakt rechtfertigen, sind hier in den taz-Kommentaren ja nicht mehr zugelassen.

Die Frage, ob es sich in der Krimfrage um "ethnische Separation" als Kriegsgrund handelt, darf nicht gestellt werden, obwohl sie naheliegend ist, was das für das Zusammenleben verschiedener Bevölkerunggruppen in Europa bedeutet, auch nicht.

Im Grunde sind all die Rechtfertigungen der Putin-Invasion nichts anderes als Kriegshetze. Die hohltönenden Friedenspolitiker aber entlarven sich als Wegducker, was ihnen nichts nützen wird, wenn die Lawine erstmal ins Rollen kommt.

[Perpektive]

Meiner Meinung nach ist das Referendum sinnvoll, aber unter russischem Einfluss (wie bei Kiewer+EU+US-Einfluss) natürlich nicht ganz frei.

 

Ich denke der Status einer weitgehend autonomen Region in Russland mit garantierten, fest verankerten Rechten für die Minderheit der Krim-Tataren ist das sinnvollste vor eine weitgehend autonomen Region in der Ukraine bzw. einer ukrainischen Föderation aus Westukraine und Ostukraine.

 

Der derzeitige Status unter eine Russland- und Russisch-feindlichen Regierung ist jedenfalls nicht sinnvoll.

[toddy]

2/2 Auch wurde bei einem Massaker von ca. 1500 Faschisten vom 20.02.2014 bei Korsun mindestens 6 wehrlose Menschen Ermordet weitere Krankenhausreif geschlagen, gefoltert erniedrigt und schließlich mit den Worten verabschiedet Zitat „Die ganze Zeit haben sie uns gedroht, dass “nicht mehr in der Ukraine kommen sollen! Wir werden bald selbst auf die Krim kommen – erwartet uns!“ Sollte dieses Pack kommen (und angeblich sind ca. 6000 schwerbewaffnet und mit der Lizenz zum Töten der Kiewer Junta bereits auf dem Weg) um die Krim zu terrorisieren werden sie diesmal BERKUT kennenlernen aber auch das bedeutet nicht das reguläre Russische Einheiten zum Einsatz kommen . Sollte jedoch „jemand“ mit militärischer Gewalt versuchen die Krim zu besetzen wird er auf entschiedene Gegenwehr treffen. Also noch ist Frieden und Verlierer sind derzeit die friedlichen protestierenden Menschen der Ukraine aber auch die Initiatoren des Putsches (die mit Milliarden Dollar, militärischer Ausbildung der Faschisten in Polen/ Litauen, ständige Präsenz um Deeskalation zu behindern, ihren Gelogenen Versprechungen, unrealistische Erwartungshaltungen, medialem Störfeuer (derzeit werden mickrige 2 Milliarden Unterstützung verbal angeboten vgl. für den Putsch waren 5 Milliarden kein Problem) die Ukraine zu dem gewandelt haben wie sie jetzt ist ein failed State im Herzen von Europa das auf seine weitere Ausplünderung wartet...

[toddy]

Teil1/2 Wo wäre eine friedliche Einigung eine Niederlage Russlands? Wenn alles friedlich bleibt (bis jetzt ist wie man hört ausser bei der Vertreibung von bewaffneten Kräften die die Regierungsgebäude einnehmen wollen kein Schuss gefallen) wird die autonome Krim (angesichts einer nicht mehr existierenden Demokratischen Führung in Kiew und damit eines Staates Ukraine) über ihre Zukunft entscheiden. Die Junta in Kiew hat keine Kontrolle über die Sicherheitslage in der Ukraine.Es gibt keine funktionierende Justiz, staatliche Sicherheitsarchitektur, Beleg dafür ist die Übernahme der faschistischen Mörder, und Schlägertrupps in/ als Ersatz für Polizeieinheiten und damit das sanktionslose Veranstalten von Pogromen, Jagd andersdenkender, Morddrohungen, Brandschatzungen unter eindeutiger faschistischer Symbolik, Verlautbarungen usw. Wie frei momentan Entscheidungen in Kiew verlaufen kann man in diversen Videos (deren Quellen ich gern nachliefere) bewundert werden. Die Situation hat viele Parallelen mit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland und den faschistischen Putschen in Spanien, Griechenland, Chile.

[Peter Wieland]

Die Krim hat sich erfolgreich gegen das Kiewer Regime gewehrt. Ich denke, die Krim ist frei und wird sich nie wieder von Kiew unterjochen lassen.

[Zardoz]

@Peter Wieland:

Wenn ein Teil eines souveränen Staates von einem Nachbarstaat mit fadenscheinigen Begründungen besetzt wird ist das das Gegenteil von Freiheit.

[vergessene Liebe]

hmmm? Wozu diese `Panik´? All diese seltsam kontroversen Informationen- zum Kotzen! Es war doch in TAZ zu lesen ( weiss nicht exakt wo, sorry ...) Dass die Krim Regierung sich in dieser Verworrenheit zu Russland bekennt und ein Referendum- eine Volksabstimmung der Krim Bevölkerung gegen Ende märz abzuhalten- wo die Krim Bevölkerung selber entscheiden soll - ob zur Ukraine oder zu Russland zu gehören-- treffen soll ! Der Steinmeier Kompromiss war ok! Der gewaltsame Putsch und diese seltsame `selfmade´ und nicht demokratisch gewählte mikkimaus- Regierung... mit Antirussischer Hetze und Verbot/ Sekundarisierung russischer Sprache und Kultur in den Ukraine erzeugte die (evtl.) Angstreaktion auf der Krim!

Und dann noch `verborgene Mächte´ die eigentlich nur die Geopolitische Situation destabilisieren wollen- um Profit daraus zu gewinnen- die klammheimlich auf Krieg hoffen ! ZUM KOTZEN DAS GANZE!

Die Ukraine ist sowieso ökonomisch bankrott- was grosse Leiden für Teile der Zivilbevölkerung bedeutet.

Und die EU und USA? Haben kaum stabilisierend gewirkt..

Und nun? Ist es Russlands Job um im ukrainischen Misthaufen aufzuräumen..

ist ja ein wichtiges Nachbarland...

USA und EU können sich zurücklehnen und Russland kritisieren...

Es ist zu hoffen das Frieden und besonnene Vernunft wieder herrschen!

[Otto Schmidt]

Der Anteil der russischen Bevölkerung auf dem Krim beträgt fast 59%. Nachdem die Putschisten versucht haben, auch den autonomen Krim mit Gewalt zu besetzen, Denkmäler zu zerstören und die russische Sprache zu verbieten, haben die Krim-Bewohner ein klares NEIN der neuen illegalen Regierung erteilt. Die Krim-Regierung hatte unter diesen Umständen auch keine andere Wahl, als Schutz bei der russischen Regierung anzufragen. Da die Putschisten nicht locker lassen und immer wieder angreifen.

[Zardoz]

@Otto Schmidt:

Auch wenn es dort eine russische Bevölkerungsmehrheit (von Stalins Gnaden) gibt, so handelt es sich bei der Ukraine doch um eine fremden Staat. Und die Behauptungen, dass Russland nur einmarschiert, um "Russen" (in Wahrheit sind es Ukrainer mit russischer Abstammung) zu schützen klingt etwa so glaubwürdig wie das Märchen vom "Überfall" auf den Sender Gleiwitz.

[t]

Teil2/2 Auch wurde bei einem Massaker von ca. 1500 Faschisten vom 20.02.2014 bei Korsun mindestens 6 wehrlose Menschen Ermordet, weitere Krankenhausreif geschlagen, gefoltert erniedrigt und schließlich mit den Worten verabschiedet Zitat „Die ganze Zeit haben sie uns gedroht, dass “nicht mehr in der Ukraine kommen sollen! Wir werden bald selbst auf die Krim kommen – erwartet uns!“ Sollte dieses Pack kommen (und angeblich sind ca. 6000 schwerbewaffnet und mit der Lizenz zum Töten der Kiewer Junta bereits auf dem Weg) um die Krim zu terrorisieren werden sie diesmal BERKUT kennenlernen aber auch das bedeutet nicht das reguläre Russische Einheiten zum Einsatz kommen . Sollte jedoch „jemand“ mit militärischer Gewalt versuchen die Krim zu besetzen wird er auf entschiedene Gegenwehr treffen. Also noch ist Frieden und Verlierer sind derzeit die friedlichen protestierenden Menschen der Ukraine aber auch die Initiatoren des Putsches (die mit Milliarden Dollar, militärischer Ausbildung der Faschisten in Polen/ Litauen, ständige Präsenz um Deeskalation zu behindern, ihren Gelogenen Versprechungen, unrealistische Erwartungshaltungen, medialem Störfeuer (derzeit werden mickrige 2 Milliarden Unterstützung verbal angeboten vgl. für den Putsch waren 5 Milliarden kein Problem) die Ukraine zu dem gewandelt haben wie sie jetzt ist ein failed State im Herzen von Europa das auf seine weitere Ausplünderung wartet...

[toddy]

Teil1/2 Wo wäre eine friedliche Einigung eine Niederlage Russlands? Wenn alles friedlich bleibt (bis jetzt ist wie man hört ausser bei der Vertreibung von bewaffneten Kräften die die Regierungsgebäude einnehmen wollen kein Schuss gefallen) wird die autonome Krim (angesichts einer nicht mehr existierenden Demokratischen Führung in Kiew und damit eines Staates Ukraine) über ihre Zukunft entscheiden. Die Junta in Kiew hat keine Kontrolle über die Sicherheitslage in der Ukraine.Es gibt keine funktionierende Justiz, staatliche Sicherheitsarchitektur, Beleg dafür ist die Übernahme der faschistischen Mörder, und Schlägertrupps in/ als Ersatz für Polizeieinheiten und damit das sanktionslose Veranstalten von Pogromen, Jagd andersdenkender, Morddrohungen, Brandschatzungen unter eindeutiger faschistischer Symbolik, Verlautbarungen usw. Wie frei momentan Entscheidungen in Kiew verlaufen kann man in diversen Videos (deren Quellen ich gern nachliefere) bewundert werden. Die Situation hat viele Parallelen mit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland und den faschistischen Putschen in Spanien, Griechenland, Chile.

[Otto Schmidt]

Das ist nun wirklich nicht verwunderlich, dass Russland auf diese Machtergreifung durch Bandera-Faschisten reagieren muss.

 

So sehen die neuen Machtinhaber in der Ukraine. Ein bewaffneter Bandera-Putschist diktiert den Abgeordneten seine Bedingungen:

http://www.youtube.com/watch?v=hlgTkx_uRxA

[Zaphod]

@Otto Schmidt:

Ja ja, die "Nazi-Keule", das Totschlag-"Argument" aller, die keine Argumente haben.

[toddy]

@Otto Schmidt:

Weitere Bilder wo der selbe Held/ (staune übrigens das der nicht von Interpol gesucht wird) einem juristischen Vertreter der wohlgemerkt aktuellen Junta ukrainische und damit vom Westen unterstütze "Demokratie" erklärt https://www.youtube.com/watch?v=jDxKuC4GNjk aud dieser Seite finden sich auch Videos vom Massaker von ca. 1500 Faschisten vom 20.02.2014 bei Korsun...

[Zardoz]

"Bei einer friedlichen Lösung, die eine russische Niederlage darstellt, wäre Putin als Verräter gebrandmarkt."

Das wäre kein Problem, er verrät das Volk doch ohnehin jeden Tag indem er es mit den von ihm lancierten vermeitlichen Problemen von den tatsächlichen Problemen ablenkt, damit die "neuen Eliten" das land weiter ausplündern können.

"Ein Frieden ohne russische Niederlage würde Empörung über die Feigheit des Westens auslösen."

Das wäre natürlich wirklich ein Problem! ;-) Die Minderheit des nationalistischen Pöbels in Russland hält den Westen für feige. Sorry, aber das juckt doch keinen. So ist es doch jetzt schon.

Es gäbe eine äusserst einfache Metode, Putin zum einlenken zu bewegen. Sofort alle Rohstoffkäufe stoppen und erst wieder aufnehmen, wenn die Souveränität der Ukraine wiederhergestellt ist. Allerdings lehrt die Erfahrung, dass der "Westen" immer gerne zu "Zugestämdnissen" bereit ist, wenn der Frieden was kostet. Oder einfacher gesagt, die westlichen Führungen haben mehr Angst vor der eigenen Bevölkerung wenn die Energiekosten um etliche Prozent steigen als vor dem, was "Zar" Putins Armee in der Ukraine anrichten könnte.

[Russlanddeutscher]

Der Artikel verdreht völlig die Tatsachen.

1.) In der Ukraine ist die russische Minderheit von Neonazis bedroht, auf der Krim blüht der Islamismus, der von s.g. Krimtataren ausgeht. Russland hat schon tatenlos zu gesehen, wie die Russen im Baltikum und Kaukasus erniedrigt, versklavt, vertrieben wurden, obwohl die Russen seit Jahrhunderten dort leben und die Wirtschaft dieser Gebiete aufgebaut haben. Russland hatte keine Wahl als gegen vom Westen gesetzte nationalistische Regierungen vorzugehen, sonst würden die Russen in der Ukraine das gleiche Schicksal ereilen, wie in Lettland, Georgien und Co. Russland ist bereit gegen Nationalismus und die Machtinteressen der USA mit aller Härte zu kämpfen, auch in Westeuropa, zum Schutz der ethnischen Minderheiten vor Nationalismus, wenn es nötig wird. Die Russ. Regierung hat das entsprechende Gesetz 2010 verabschiedet.

2.) Russland ist wirtschaftlich so stark, wie kein neue EU-Mitglied. Im Vergleich zu Tschechien, Ungarn, Bulgarien ist der Wohlstand in Russland viel höher. Es ist logisch, dass die Länder Osteuropas sich eine enge Anbindung an Russland wünschen, um genauso stark wrtschaftlich mit russischer Entwicklungshilfe zu werden. In Polen, Letland und Co ist die Wirtschaft "dank" EU nicht mehr existent, es herrscht bittere Armut, das Bildungsniveau ist auf das Niveau eines Banannenstaats gefallen. Die EU sollte lieber raushalten und nicht mehr neue Staaten in Armut treiben.

[Xabìa]

Meiner Ansicht nach wird in der taz viel zu wenig über die Legitimation der Putschisten oder deren höchst undemokratische Absetzung von Gouverneuren diskutiert. Für meine Begriffe wird der gewaltsame Putsch und die Beteiligung der faschistischen Swoboda-Bewegung an diesem zu wenig hinterfragt.

 

Zudem vermisse ich "Experten", die wenigstens Versuchen, das "Westen gut - Russland böse - Spiel" nicht mitzumachen.

[Polka mit Putin]

Der Westen hat die Situation erst herbeigeführt, weil es die Position Rußlands vernachlässigt hat. Wenn es jetzt knallt, kann man sich bei den amerikanischen Brandstiftern und führenden Politikern der EU bedanken.