Kommentar Krim-Anschluss an Russland: Putin lässt Fakten schaffen

Wladimir Putin forciert den Anschluss der Krim an Russland. Dass er damit Völkerrecht bricht, ist ihm egal, Hauptsache das Ergebnis stimmt.

Eine Grenze, ganz nach Putins Geschmack. Bild: dpa

Moskau hat es sehr eilig, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Halbinsel Krim wurde nun schon zum zweiten Mal vorgezogen und soll nun am 16. März stattfinden. Russlands Präsident Wladimir Putin kennt keine Skrupel. Letztlich ist es auch egal, ob das Völkerrecht am 16. oder 30. März gebrochen wird.

Die Annexion ist ohnehin längst gelaufen. Die Scheinlegitimität eines Volksentscheids ist allerdings nützlich, um mögliche Bedenkenträger im Innern zu beruhigen.

Volkswille gegen Recht? Da ist klar, was zählt. Das Ergebnis steht ohnehin fest. Selbst wenn es Zweifler gäbe, würden die Bajonette der befreienden Besatzungsmacht nachhelfen. Eine Schmach der Zurückweisung kann sich der Befreier aus innenpolitischen Erwägungen nicht erlauben.

Je eher der Anschluss, desto schneller kann sich Putin als Dialogpartner den europäischen Wünschen einer Kontaktgruppe öffnen. Natürlich gefällt ihm die Rolle des Paria nicht.

Die Überraschung sei groß gewesen, heuchelt Moskau, als das Krimparlament gestern für die Zugehörigkeit zu Russland stimmte. Die Inszenierung ist abstoßend, Volksvertreter werden zu Schmierenkomödianten. Das Volk hat Besseres als diese Würdelosigkeit verdient.

Die Schlüsselfigur auf der Krim, der neue Ministerpräsident Sergei Axjonow, hatte bei den letzten Wahlen gerade mal 3 Prozent aller Stimmen erhalten. Auch ein eilig der Duma vorgelegtes Gesetz, das den Anschluss fremden Territoriums erlaubt, spricht für eine lang vorbereitete Operation. Putin setzt hemmungslos Millionen Auslandsrussen dem Verdacht aus, Vortruppen des Kreml zu sein. Inzwischen reicht, um befreit zu werden, ja schon die Russischsprachigkeit.

Dass die Angliederung der Krim an Russland mit dem Verlust der Autonomie einhergeht, wird der Bevölkerung erst später klar werden. Selbstständigkeit und eigenen Willen duldet der Kreml im russischen Staatsverband nicht.

Comments

[Niedra]

Was für ein dämlicher Kommentar.

Laßt die Leute doch abstimmen.

Aber da ist wohl Schluss mit der heiligen Demokratie des "Westens".

[äneas]

@Niedra:

eine militärische besetzung ist ein eklatanter bruch des völkerechtes.nur weil russen der mittelschicht dort auf der krim gern ihren sommerurlaub verbringen

ist das land nicht russisch.

eine abstimmung unter den gewehren

und den augen des russischen geheimdienstes ist unhaltbar.

ebenso verstößt ein übertritt

der ukrainischen krim ins putinland gegen die ukrainische verfassung.solch eine abstimmung muss vom ganzen ukrainischen volk oder bevölkerung getragen werden.

da kann man nicht einfach 160 000 russen einfliegen um das ergebnis zu putinieren.

und menschenrechte...die unterdrückt putin doch im eigenen land.eine kulturelle autonomie ist wohl möglich aber keine aussenpolitische.daher

kann nur das gesamte ukrainische volk über die abtretung der krim an putinsrussland entscheiden.

putin ist ein verbrecher im sinne des völkerrechtes.

unsereiner würde ja auch keinen einmarsch in ostpreußen befürworten nur weil er da wieder schwimmen wollte...und evtl. noch deutsche dort leben...

die gerettet werden müssen.

[lions]

@Niedra:

Lasst doch die Leute Tschetscheniens abstimmen, dann ist Schluss mit Förderation.

 

Wenn Sie Russland ausklammern, dann nenne ich das Doppelmoral.

Die Großen sind doch alle scheinheilig, ob Ost oder West.

[Niedra]

@lions:

Woher wissen Sie das mit den Tschetschenen?

Natürlich hat Russland seine Interessen. Die haben sehr viele Menschen auf der Krim offenbar auch. Die Nato wollen sie nicht.

[Hari Seldon]

@arne:

 

KHD hat den Putsch in Kiew mit einem Artikel in der TAZ "Sprachlosigkeit in Moskau" begrüsst. Wie ich sehe, sind jetzt seine Auftraggeber fast sprachlos nach der ersten Antwort aus Moskau. Zum KHD: Bitte, Sie sollten an den KHD-Artikel nach dem ARD-Interview mit Putin denken. Alle Foristen fragten, ob KHD die gleiche Sendung gesehen hätte, als die Interview in der ARD. Bitte, so sollten Sie diese Beiträge bewerten...

[Arne]

Ich halte die Kritik an dem jetzigen Vorgehen auf der Krim für teilweise gerechtfertigt. Ob die Vorgänge im Parlament der Krim demokratisch abliefen, als eine neue Regierung eingesetzt wurde, ist von hier aus kaum zu beurteilen. Es fehlen Berichte. Desweiteren ist zu verurteilen, wenn OSZE-Beobachter nicht volles Zugangsrecht zu den Orten bekommen, von denen sie aus ihre Beobachtungen durchführen können, um neutral zu berichten.

 

ABER:

Wo war der Kommentar von Herrn Donath, als es um den plötzlichen Putsch in der Ukraine in Kiew ging? Das letzte Mal, dass ich so heuchlerische Korkodilstränen mitbekam, war, als die US-Administration sich wunderte, dass ein Bin-Laden, den sie jahrelang finanzierte, doch tatsächlich auch so handeln konnte, dass er für sie selbst eine Bedrohung war.

Aber das war wenigstens noch ein Prozeß, der über Jahrzehnte ging. Jetzt ist es keine 14 Tage her, wo ein völkerrechtswidriger Putsch in der Ukraine stattfand und man nun Krokodilstränen vergießt, weil man vorab die neuen Maidan-Machthaber nicht ausreichend auf ihre Verpflichtungen im Bezug auf das Völkerrecht abstrafte. In der Ukraine ziehen wohl "Bürgerwehren" durch das Land, die sich jedweder rechtsstaaatlichen Kontrolle entziehen. Ist das nicht ebenso zu verurteilen? Ich weiß nicht, wo ich mich sicherer fühlen würde.

[Hari Seldon]

@inoculum:

 

Bitte, meinen Sie, dass Demokratie der Diktat von 10-15% wäre? Augenscheinlich haben Sie ein "etwas" merkwürdiges Demokratiebild.

[Irma Kreiten]

@Hari Seldon:

Ihr Demokratieverständnis a la Putin unterscheidet sich dann eben doch merklich von dem, was ein normaler, halbwegs staatskundlich gebildeter Bürger unter Demokratie versteht. Ihre rhetorischen Tricks und argumentativen Windungen, wie auch die aktuelle, die Originalaussage verdrehende Unterstellung an "inoculum" finde ich hier ganz gut beschrieben: http://www.freie-ansichten.com/vorsicht-bezahlte-internet-freunde-manipulieren-die-meinungen-auf-facebook/

[PeterWolf]

"Auch ein eilig der Duma vorgelegtes Gesetz, das den Anschluss fremden Territoriums erlaubt, spricht für eine lang vorbereitete Operation."

 

Muss ich das logisch finden?

[Verratichdirnicht]

@RS. Journalistische Unabhängigkeit gibt es hier nicht mehr. Die wurde aufgegeben, wie auch der Artikel 146 des GG, der besagte, daß das deutsche Volk über eine gemeinsame Verfassung entscheiden soll.. Es wird doch jeden durch die Medien in den Mund gelegt, daß das was aus dem Osten kommt furchtbar und schrecklich ist. Kam auch vor dem Beitritt der "Ostländer" auf. Zum Beispiel Kriminalität steigt und man ist sich nicht mehr sicher. Komisch wohne 30 km von der Grenze entfernt und es ist nichts passiert. Wer nicht das macht, was der Westen und vor allem die USA wollen, der wird abgesetzt.

Was würde passieren, wenn sich die Sorben erheben und sagen, wir wollen autonom oder sogar unabhängig werden? Würden wir sie gehen lassen? Katalonien wird auch nicht unabhängig. Spanien lässt es nicht zu. Aber wir greifen in die Ukraine ein. So viel auf der Welt wird besetzt und der Westen schaut tatenlos zu. China, Marokko, etc. Unsere Politiker sollten vor unserer Haustür kehren und der Journalismus, der sollte unabhängig sein und von beiden Seiten berichten. Denn diese einseitige Berichterstattung, die hatten wir schon einmal.

[vergessene Liebe]

Ja was denn?

Die, nun - obendrein mit einem Referendum abgesicherte, also von der Bevölkerung getragenen- als `Annektion´ so hart kritisierte Reintegration der Krim ins Russland..

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Erinnert irgendwie an die `friedliche Wiedervereinigung´ von BRD und DDR 1989!

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Angenommen die Bevölkerung der Krim hätte gezaudert, die gewaltvolle, von Nazis,EU und USA beherrschte Szene des Maidan-Putsches hätte Terror und Morden auf die Krim getragen!

[*icke*]

Nicht alles, was Nikita Chruschtschow,vor allem im Suff, so anstellte war gut. Seine Fehler berichtigen und für Ruhe im Bereich sorgen ist gut und nur konsequent. Wenn es Putin und "den Russen" jetzt noch gelingt, sich bei den Tataren zu entschuldigen und sich mit ihnen auszusöhnen wäre das eine Meisterleistung zur Vermeidung des 3. Weltkrieges.

Alles Andere ist schlichte Propaganda, deren Betrachtung der Verhältnisse exakt NACH der plumpen Provakation einsetzt.

[bilekkk]

Und dass die ohne jegliche demokratische Legitimierung agierende Übergangsregierung mit einer Zustimmung zum vom gewählten Präsidenten Janukowitsch abgelehnten Assoziationsabkommen mit der EU Fakten schafft, möchte scheinbar niemand thematisieren/kritisieren? Wäre es da nicht selbstverständlich, die für Mai geplanten Wahlen abzuwarten und dann die Entscheidung der neuen Regierung zu respektieren? Was für Heuchler...

[rs.]

Liebe Taz-Redaktion,

wo nur ist Eure journalistische Unabhängigkeit geblieben? Wieso reiht Ihr Euch ein in die Front der einseitigen an aus dem Kalten Krieg stammenden Rhetorik? Ihr wart mal ein differenziert berichtendes und kommentierendes Blatt. Euer Weltbild ist neuerdings erschreckend schlicht: die Russen, sie sind schuld an allem, sie besetzen und annektieren friedliebende benachbarte Länder und schaffen dadurch Fakten. Was eine unhistorische und vorsätzlich einseitige Sicht, die letztlich nur dazu führen wird, die Geschehnisse weiter anzufachen. Aber vielleicht wollt ihr das ja.

Angesichts solcher Kommentare frage ich mich immer wieder, wofür braucht es die taz eigentlich noch, wenn ihr auch nur die Propaganda der Mainstream-Medien nachplappert. Wofür der ganze Aufwand mit Eurer Genossenschaft und das ganze Gerde von der Unabhängigkeit?

Passt auf, dass Ihr nich völlig verkommt, zu einem Hetzblatt, wie Albrecht Müller auf den nachdenkseiten.de neulich befürchtete.

Macht endlich wieder guten Journlismus, sonst fehlt eine kritische Stimme in Deutschland.

[Irma Kreiten]

@rs.:

Nun, wer sich selbst die Haltung Albrecht Müllers (O-Ton "Wir können froh sein, daß wir Putin haben") zum Vorbild nimmt, der braucht sich wahrlich nicht über Einseitigkeit und Parteilichkeit anderer Zeitgenossen zu beklagen. Immer wieder aufs neue absurd finde ich allerdings, daß gerade Menschen wie Sie, die selbst nicht aus dem Freund-Feind-Schema des Kalten Kriegs herausfinden, dann auf so vehement-selbstgerechte Art ihrem jeweiligen "Gegner" (oft genug nur jemand, der sich ein paar kritische Anmerkungen erlaubt und eben nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien denkt) ein solches unterstellen. Es ist zudem schlicht nicht logisch, selbst in geopolitischen Kategorien zu denken und dabei die Interessen der von dieser Politik betroffenen Menschen als null und nichtig zu behandeln, dann aber über Kriegstreiberei und den Verlust von politischen Werten zu lamentieren.

[tomas]

was ist an einem Beitritt der Krim zu Russland so schlimm...???

die fünf neuen Bundesländer sind auch 1990 der BRD beigetreten, genau wie das Saarland in den fünfziger Jahren...,

die blühenden Landschaften suche ich immer noch, du wurden uns ja damals versprochen...,

[Inoculum]

@tomas:

Das lässt sich aber schlecht vergleichen, da im bei uns im Osten keine Minderheit der Krimtartaren zu finden waren, die zu Sovietzeiten sehr schlechte Erfahrungen mit ihren "Herrschern" gemacht hatten (Beispielsweise deportation nach Zentralasien. Vergleichbarer in diesem Zusammenhang wäre es wenn Deutschland plötzlichlich wieder das ehemalige Böhmen & Mähren sowie Preußen annektiert.

[Arne]

@Inoculum:

Unsinn!

 

Es gab auch in der DDR noch sehr viele Menschen, die zwar eine Minderheit waren, aber sehr schlechte Erfahrungen mit dem Deutschen Reich, dessen Nachfolgestaat ja die BRD war, gemacht hatten.

Hat auf die jemand Rücksicht genommen? Die wählen bis heute die LINKE. Und dass dies keine kleine Minderheit ist, lässt sich wohl an den Wahlergebnissen im Osten Deutschlands ablesen.

[Inoculum]

@Arne:

Dann scheuen Sie sich doch nicht konkrete Beispiele zu nennen. Ich gehe mal davon aus, dass Sie die Sorben meinen (wenn es ihnen jetzt speziell um die DDR ginge)

Allerdings fehlt mir hier der Zusammenhang. Erst reden Sie über die DDR, dann kommen sie auf das 3tte Reich zurück um dann am Ende bei der Bundesrepublik zu landen. What now? Und ich bezweifle mal stark, dass das Wahlergebnis der Linken im Osten größtenteils der Sorbischen Minderheit dort verschuldet ist, da die Sorben zu Zeiten der DDR wohl mehr Unterdrückung ausgeliefert waren als zu BRD Zeiten.

Aber das tut ja in diesem Zusammenhang gar nichts zur Sache,da die Änderung Situation für die Sorben zur Wende eine komplett andere ist als die der Krimtartaren bei einer möglichen Angliederung der Krim an Russland

[Irma Kreiten]

@Arne:

Ob die wohl auch demnächst einen "Hilferuf" an Putin wenden? Obwohl, angesichts seiner neuen Großmachtambitionen täte Deutschland eine Schrumpfung eventuell dann sogar gut.

[Rolf hat Husten]

Von der Leyen sollte schon mal das Dressing der Soldaten vorstellen.

 

Ist da gerade Tarn Weiss wegen Schnee angesagt oder Strandbekleidung Modell Krim ?

 

Ist geplant die kinder mitzunehmen und werden Frauen zur Betreuung mitreisen ?

 

Besteht Helmpflicht und verteidigt Von der Leyen die Demokratie an der Front oder

 

im heimischen Bunker am Monitor ?

 

Was macht eigentlich Gas-Gerd ?

 

zieht der bei De-Pardiö ein ß

[MGT]

Schade taz, solch ein einseitiger und undifferenzierter Kommentar haette man doh eher von anderen Medien erwartet. Jetzt werden sogar schon demokratische Prozesse angezweifelt - natürlich nur, wenn einem das Ergebnis nicht passt. Und Demokratie koennen die ja auch nicht, außerhalb der westlichen demokratischen Sphäre. Es ist stets furchteinflößend, wie unter solchen Umständen ate Ressistements wieder hervorkriechen und dabei übersehen wird, dass der eigene hegemoniale Anspruch doch mit das schlimmste Übel dabei ist.

[Sepp290]

... nur so eine Idee aber könnte es sein dass sich der Herr Putin gerade mit der Krim die Revolution im eigenen Land einkauft???

[allesimlot]

Der Putsch in der Ukraine, der Putins Aktion vorausging, verlief streng nach völkerrechtlichen Prinzipien!

Das muss man wissen. Auch hat der Putsch nichts mit der neuen deutschen Außenpolitik zu tun, auch das muss man wissen.

Und übrigens noch etwas ist ganz wichtig: die NATO ist ein Friedensbündnis ohne jeden Expansionsgedanken.

Die USA sind eine echte Friedensmacht und deshalb haben sie den Irak und Libyen auch nicht überfallen.

 

Zum Glück herrscht in deutschen Köpfen Ordnung, dann können wir streng in Richtung Frieden kaschieren, im Stechschritt, versteht sich.

[Rainer Winters]

Gelegenheiten. Merkel nutzte sie für den Atom-Ausstieg. Putin für die Krim. Beides waren versteckte und noch nicht gelöste Konflikte, deren Lösung nur auf den richtigen Moment wartete.

 

In der Medizin kommen Leiden ans Tageslicht, nachdem sich ein Problem angestaut hatte. Es sind diese ewigen Blockaden, die Ärger machen.

 

Insofern ist Putins Krim-Besetzung das ausstehende Gewitter, welches die Luft reinigt.

 

Deutschland hat auch noch einige Gewitter. Die sozialen Ungerechtigkeiten werden zu einem Gewitter führen. Alleine der Zeitpunkt ist noch unklar.

[TAZ:Mehr als Livestyle?]

und was reicht mittlerweile für ein putsch aus?

mir will das einfach nicht in mein hirn rein, wie einseitig dieser konflikt sein soll, selbst wenn ich versuche, jegliche zeitgeschichte der letzten 90 jahre über bord zu werfen...

russlands hats eilig...hmm...wahrscheinlich..

eu,usa habens eilig...hmmm...wahrscheinlich..

wer bei diesem konflikt den schuldigen auf nur einer seite sucht, hat nichts,aber auch wirklich gar nichts verstanden und macht sich damit noch zu handlager des jeweiligen lagers,va wenn solche kommentare verfasst werden dürfen...

[Inoculum]

Zum Schutz der dort lebenden eigenen Bevölkerungsgruppe wird ein Teil eines Nachbarstaates "angegliedert".

Das hatten wir doch schonmal. Damit kennen wir Deutschen uns ja bestens aus. Vielleicht sollten wir die Seiten wechseln und Putin beraten.

 

Nein Spass beiseite. Für die Minderheit der Krimtartaren ist das leider gar nicht zum lachen.

[Gast]

@Inoculum:

Ob eine von Neonazis regierte Ukraine für die Minderheiten so lustig wäre?

[Peter]

@Inoculum:

Ich habe irgendwo gelesen, daß der Chef von Tatarstan bei den Krimtataren gewesen sein soll, um ihnen die Angst vor einem Anschluß an Rußland zu nehmen. Weiß jemand näheres darüber?

[TAZ:Mehr als Livestyle?]

@Inoculum:

meinste genauso wie für die russische oder kaukasische oder antifaschistische minderheit im westen der ukraine?

[Inoculum]

@TAZ:Mehr als Livestyle?:

Vielleicht, wenns sie mir Quellen bezüglich der russischen und kaukasischen minderheiten im Westen nennen, die Ihre Vermutung belegen glaube ich ihnen vielleicht sogar. Was die Antifaschisten betrifft haben sie vermutlich Recht. Soweit ich das mitbekommen habe sieht es in Russland in dieser hinsicht jedoch nicht anders aus.

Außerdem: was hat der russische/kaukasische Anteil oder die Antifaschisten nun mit den Krimtataren zu tun? Ist deren Unterdrückung also legitim weil woanders auch unterdrückt wird? Das scheint mir so die Quintessenz Ihrer Aussage zu sein?

@Gast: Das sind nur Vermutungen, es wird sie zeigen inwieweit sie Recht behalten. Hoffentlich (und ich denke da werden Sie sich mir anschließen) haben Sie nicht Recht. Aber man sollte ggf. auch erstmal die Wahlen im Mai abwarten.

[Abendleser]

Ich wünsche der Bevölkerung der Krim viel Erfolg. Es ist eine gute Wahl.

[Fragt sich]

Kann mir jemand erklären, warum das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes gegen internationales Recht verstößt? Letzteres ist offenbar von viel Opportunismus geprägt. Ersteres war doch mal ein Menschenrecht?

[Krkdl Krv]

Wir erinnern uns, wie es dem tschetschenischen Volk ergangen ist, oder Politkovskaya, die darüber berichtet hat.

Nein, Deutschland muss jetzt ein Opfer für die Demokratie bringen. Wir geben Putin die Sächsische Schweiz, dafür darf die Ukraine die Krim behalten.