Kommentar Konflikt um den Zaun: Widerrechtlich gehandelt
Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da Obdachlose städtische Flächen widerrechtlich besetzt hätten. Selbst wenn diese Version stimmt, bleibt die Zaunaffäre ein Skandal.
J eden Tag kommt zurzeit eine neue Eskapade vom Fürsten des Bezirks Mitte, Markus Schreiber, ans Licht. Zu Beginn des Zaunkonfliktes präsentierte er sich noch als Saubermann, der den Sightseeing-Gästen auf der Tourismusachse den Anblick von Obdachlosen und Punkern und Anwohnern des Bismarck-Denkmals den Geruch von Fäkalien ersparen wollte. Nun kommt eine ganz neue Variante ins Spiel. Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da sich Obdachlose in verbotener Eigenmacht städtische Flächen angeeignet und widerrechtlich besetzt hätten.
Sicher: Dies mag jetzt vom SPD-Senat ein Hilfsanker sein, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, die Sozi-Regierenden würden Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen ohne Wohnsitz betreiben. Das macht es aber nicht besser. Selbst wenn diese Version stimmen sollte, bleibt die Zaunaffäre ein Skandal, denn dann ist von Schreiber widerrechtlich gehandelt worden - nicht nur gegen Hamburger Gesetze, sondern wohl auch gegen das Grundgesetz.
Und noch eines: Öffentliche Wege und Plätze sind nicht Privatbesitz eines Bezirksamtsleiter, sondern gehören der Stadt und den Bürgern. Langsam ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum der Senat einen derart agierenden Bezirksfürsten noch politisch stützt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden