Kommentar Kommunalwahlen in Italien: Eine Klatsche für Premier Renzi
Die Wähler haben vor allem die Mitte-links-Regierung abgestraft. Die Fünf-Sterne-Bewegung muss zeigen, dass sie nicht nur opponieren kann.
Ein Triumph für Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), ein Debakel für Ministerpräsident Matteo Renzi und seinen Mitte-links-Kurs: Auf diese einfache Formel lässt sich die erste Runde der italienischen Kommunalwahlen am Sonntag bringen. In Rom übertraf die 37-jährige Virginia Raggi mit gut 35 Prozent alle Voraussagen der Meinungsforscher. Die Kandidatin der M5S hat jetzt beste Chancen, nach den Stichwahlen in zwei Wochen Bürgermeisterin von Italiens Hauptstadt zu werden.
Das ließe sich noch zum rein lokalen Ereignis herunterreden. Schließlich war Renzis Partito Democratico (PD) in Rom in einen schweren Korruptionsskandal verwickelt. Doch auch in der Nordmetropole Turin qualifizierte sich die M5S-Frau Chiara Appendino mit über 30 Prozent für den zweiten Wahlgang und hat realistische Chancen, den vor ihr liegenden bisherigen Bürgermeister abzulösen.
Der Vormarsch der Fünf Sterne ist umso beeindruckender, als ihr Gründer Grillo in diesem Wahlkampf so gut wie gar nicht präsent war; die Bewegung, die lange Zeit als One-Man-Show eines schrägen Komikers abgetan worden war, stützt sich heute auf ihre jungen Frontleute im Parlament, auf ihre jungen KandidatInnen in den Kommunen – und ihr verwegener Anspruch, bei den nächsten nationalen Wahlen Renzi nach Hause zu schicken, erscheint plötzlich als realistisches Szenario.
Stärker als jede andere der europaweit erfolgreichen Protestlisten vertritt das M5S den puren Wutbürger-Standpunkt, das aufbegehrende „Unten“ gegen die „oben“ thronende „Politikerkaste“. Während die im Norden des Kontinents erfolgreichen Anti-Establishment-Parteien vom Front National zu Ukip, FPÖ und AfD eindeutig von rechts kommen, während Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien klar links verortet sind, entziehen sich die Fünf Sterne seit ihrer Gründung erfolgreich einer klaren Zuordnung. Dies öffnet ihnen die Chance, Wähler aus allen Lagern zu mobilisieren.
Schon die in 14 Tagen anstehenden kommunalen Stichwahlen könnten dem gegen den Palazzo der Mächtigen angetretenen M5S so in zwei der größten Metropolen Italiens die Türen des Palazzo öffnen. Dies wäre dann die wahre Bewährungsprobe für die Bewegung: Sie müsste zeigen, dass sie nicht nur zu opponieren, sondern auch zu regieren versteht.
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