Kommentar Klimaziele USA und China

Sie bleiben Killer

China und die USA haben sich lange einen Dreck um den Klimaschutz geschert. Aber auch nach den wohlmeinenden Erklärungen werden sie weiter blockieren.

Das sieht nicht gut aus: Fabrik in Zhongyang, China. Bild: reuters

Seit Jahren hat sich in den internationalen Klimaverhandlungen kaum etwas getan. Die EU-Staaten haben sich zwar dazu durchgerungen, die Emission von Treibhausgas bis 2030 um mindestens 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Das ist ein Signal an die Welt. Aber solange die größten Klimasünder, China und die USA, mauern, bleibt das Ziel, die globale Erwärmung bis 2100 auf zwei Grad zu begrenzen, Illusion.

Mit den zwischen US-Präsident Obama und seinem chinesischen Amtskollegen Xi in Peking formulierten neuen Zielen könnten China und die USA die internationalen Klimaverhandlungen wieder in Schwung bringen. Das wäre erfreulich. Viel mehr leider nicht.

China legt auch weiterhin kein konkretes Ziel fest, sondern nennt lediglich einen Zeitpunkt, zu dem der Ausstoß des Treibhausgases in dem Riesenland seinen Höhepunkt erreicht haben wird: in 16 Jahren. Bis dahin nimmt sich die Volksrepublik auch weiter das Recht heraus, unbegrenzt klimaschädliches CO2 in die Luft zu pusten. Wenn der Zenit aber erst 2030 erreicht ist, muss die übrige Welt in den folgenden Jahren den Ausstoß um rapide drosseln, um auf das Zwei-Grad-Ziel zu kommen. Nicht sehr wahrscheinlich.

Obama ist durchaus abzunehmen, dass er es mit dem Klimaschutz ernst meint. Aber für die Ratifizierung von internationalen Vereinbarungen sieht die US-Verfassung die Zustimmung des Senats vor. Und spätestens seit Obamas Niederlage bei den Kongresswahlen ist die Ausgangslage schwieriger geworden. Die Mehrheit haben die Republikaner, und die haben bereits angekündigt, ihre Zustimmung zu verweigern.

Unter dem Strich bleibt: Trotz wohlmeinender Erklärungen bleiben China und die USA große Blockierer beim Kampf gegen den Klimawandel.

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war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun arbeitet er wieder in Berlin und ist in der taz für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.

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