Kommentar Jamaika und die Grünen: Eine neue Kultur der Kooperation
Eine Jamaika-Koalition könnte Deutschland Chancen eröffnen. Wir könnten zum Beispiel Trendsetter einer grünen Außenpolitik werden.
W as die Grünen in einem Kabinett verantwortungsbewusster Bürgerlichkeit tun können? Die natürliche Wahl ist das Umwelt- und Bauministerium, am besten ergänzt um Bereiche der Verkehrs- und Verbraucherpolitik, die die Energiewende voranbringen und der Stadtplanung eine sozialpolitische Komponente verleihen. Denn Wohnungsfrage und Wiederbelebung ländlich-dörflicher Regionen sind die soziale Frage von heute.
Des Weiteren streben die Grünen das Auswärtige Amt an, wo Joschka Fischer nach dem Fall der Mauer Akzente setzen konnte. Diese Ära ist definitiv vorüber. Ins Zentrum rückt so ein in seiner Bedeutung gegenüber dem bisherigen Zuschnitt des Entwicklungsministeriums erheblich aufgewertetes „Ministerium für globale Entwicklung“ (Dirk Messner), das im Blick auf eine gerechtere Globalisierung und globale Solidarität Beiträge leisten kann: mit einer veritablen Afrika-Initiative und einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten, die Iran, Saudi-Arabien und die Golfstaaten unter europäischer Vermittlung zur Kooperation bewegt – und im Übrigen gemeinsam mit Frankreich und den südeuropäischen EU-Staaten die mediterrane Welt in den Fokus rückt.
So könnte deutsche Außenpolitik Trendsetter eines erneuerten Multilateralismus in der Weltinnenpolitik sein. Die meisten Agenden sozialökologischer Politik, darunter nicht zuletzt die Landwirtschaft, müssen neu gebündelt werden in einem Ansatz globaler Entwicklung, der die Veränderungen seit dem Ende des Kalten Krieges aufnimmt und die spätkolonialen Reste der „Entwicklungshilfe“ beseitigt.
Zur „Dritten Welt“ gehören heute die wichtigsten Player der G20 genauso wie die ärmsten Regionen der Welt. Der Wandel des internationalen Systems und des globalen Regierens erfordert eine Reorganisation des Ressortprinzips und eine neue Kultur der Kooperation. Das ist kein „Projekt“ à la Rot-Grün, aber weit mehr als eine enge Interessengemeinschaft wie Schwarz-Gelb – und, das wäre zu hoffen, eine zeitgemäße Form von „Maß und Mitte“.
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