Kommentar Jahresbericht zu Bundeswehr

Steter Ruf nach mehr Geld

Der Wehrbeauftragte fordert einen höheren Etat. Dabei wären weniger Auslandseinsätze sinnvoller und man würde Geld sparen.

Einige Soldaten in Millitärkleidung laufen auf einen Hubschrauber zu

Neues Jahr, gleiche Forderungen: Bartels wünscht sich mehr Personal und eine bessere Ausstattung Foto: dpa

Was sich auch immer über das Verteidigungsministerium Ursula von der Leyens sagen lässt – eine gewisse Fuchsschläue ist Ursula von der Leyen und ihrer Truppe nicht abzusprechen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Aufmerksamkeit auf den Jahresbericht des Wehrbeauftragten fokussiert ist, veröffentlicht sie mal so eben ihren Bericht zum verheerenden Moorbrand im niedersächsischen Naturschutzgebiet Tinner Dose – Sprakeler Heide im vergangenen Jahr.

Mehr als einen Monat dauerte es, bis der durch eine verantwortungslose „Schießkampagne“ der Bundeswehr ausgelöste Großbrand nahe Meppen gelöscht werden konnte – mit gravierenden Auswirkungen auf Mensch und Natur. Militär sorgt eben nicht nur in Kriegszeiten für Verheerungen. Da verwundert es nicht, wenn das Verteidigungsministerium kein sonderliches Interesse an einer breiteren Diskussion über seine beschämende Bilanz des Desasters hat.

Dem Bericht des Wehrbeauftragten kann von der Leyen hingegen stets entspannt entgegensehen. Denn dessen Kernbotschaft ist immer dieselbe: Die Bundeswehr braucht mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Das sieht die Ministerin nicht anders. In unverbrüchlicher Treue lieferte ihr Hans-Peter Bartels auch in diesem Jahr wieder passende Argumentationshilfen, warum der Verteidigungsetat in Höhe von derzeit 42,9 Milliarden Euro immer noch nicht ausreichend sei.

Für den SPD-Mann Bartels ist es keine Frage, dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt und größer werden muss. Wer der Auffassung ist, dass die Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung gleichberechtigt neben unverminderten „Out of area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes stehen soll, kann diese Auffassung vertreten. Besser wäre es allerdings, für eine Einschränkung der Aufgaben zu plädieren, etwa eine Reduzierung der zahlreichen Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali. Auf diese Idee kommt ein Sozial­demokrat jedoch leider heutzutage nicht mehr.

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Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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