Kommentar Islamistische Wahlsiege: Kein Automatismus

Die Erfolge islamistischer Bewegungen in Libyen und Ägypten stehen auf wackligen Füßen. Als politische Kraft ist mit ihnen trotzdem zu rechnen.

Bleiben an den Muslimbrüdern dran: Protestbewegungen in Ägypten. Bild: dapd

Der Sieg der Islamisten bei den Wahlen in Ägypten und Tunesien im vergangenen Jahr hat die Befürchtung ausgelöst, dass Parteien wie die Muslimbrüder oder die Ennahda in Zukunft das politische Geschehen in ihren Ländern dominieren werden. Doch der Ausgang der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten zeigt, dass es dafür keinen Automatismus gibt.

Der Sieg der Muslimbrüder ist nur ein halber. Die Wahlbeteiligung von (noch inoffiziellen) 33 Prozent ist angesichts ihrer massiven Mobilisierung eine herbe Schlappe. Und in Tunesien ist es keineswegs sicher, dass die Ennahda bei den Wahlen 2013 wieder in die Regierung kommt.

In beiden Ländern, ebenso wie in Libyen und Syrien, wurden die Islamisten während der Diktatur mehr oder weniger brutal ins politische Abseits gedrängt. Dass diese Kräfte nach der Revolution die Chane nutzen, ihren Platz im politischen Wettbewerb einzunehmen, ist nicht überraschend. Auch nicht, dass sie viele Stimmen auf sich vereinigen konnten. Doch nun zeigt sich, dass es mit ihrem Nimbus auch schnell wieder vorbei sein kann.

Die Autorin

BEATE SEEL ist Redakteurin im Auslandsressort der taz.

Verfassungen sind zwar wichtig, aber nicht das Hauptanliegen weiter Teile der Bevölkerung. Den Islamisten fehlen wirtschaftliche Konzepte, die soziale Lage der Menschen hat sich im vergangenen Jahr kaum verbessert. Bei den letzten Wahlen war zudem das liberale Lager extrem zersplittert. Das ändert sich in beiden Ländern gerade. Daher ist absehbar, dass sich die islamistischen Erfolge bei den nächsten Wahlen nicht wiederholen werden.

Aber auch wenn Wahlsiege der Islamisten kein Automatismus sind, wird mit ihnen als politischer Kraft zu rechnen sein. Im positiven Fall als Teil einer lebendigen, demokratischen Auseinandersetzung.

Comments

[nihi.list]

Sorry, Frau Seel, aber sind Sie wirklich so naiv?

Die Islamisten haben zwar die Demokratischen Strukturen benutzt, um an die Macht zu kommen. Aber glauben Sie wirklich, diese Fanatiker werden sich einfach wieder so abwählen lassen?

Kann man doch gerade in Agypten beobachten, wo eine lupenreine Diktatur errichtet wird. Die Frage ist nur, wie groß das Feigenblatt Demokratie sein wird.

[LupsuB]

Vermutlich alles richtig, allerdings werden sich Gruppen wie die MB NIE in einer demokratischen Wahl abwählen lassen. Die Gesetze, die auf Basis der neuen schwammigen Verfassung erlassen werden, werden Grundlage für Verbote demokratischer Medien und Parteien, die allesamt wegen unislamischer und landesverrätischer Umtriebe vor den Kadi kommen. Die Androhung der Hochverrratsprozess liegt ja schon auf dem Tisch.

[Intersoli]

Nach europäischen Maßstäben sind die islamischen Parteien Nordafrikas rechtspopulistisch bis rechtsextrem, oder soetwas wie eine Kreuzung aus Putins "Einiges Russland" und der Partei bibeltreuer Christen. Dennoch werden sie oft völlig verklärt oder verharmlost oder bestenfalls ignoriert. Wo bleibt die Solidarität europäischer Linker mit den nordafrikanischen Linken?