Kommentar Immunität der Abgeordneten: Wenn aus Schutz Bedrohung wird

Im Fall Edathy wurde der Immunitätsausschuss nicht eingeschaltet. In einer gefestigten Demokratie ist ein Sonderschutz der Abgeordneten überholt.

Immunität der Bundestagsabgeordneten - Schutz oder Bedrohung? Bild: dpa

Frage: Ist die Immunität der Abgeordneten überholt, ja sogar gefährlich? Das legt das Magazin Der Spiegel jetzt mit gleich zwei Beiträgen nahe. Tenor: Die Immunität sei abzuschaffen oder einzuschränken, weil bei Ermittlungen jeweils andere Abgeordnete informiert werden müssen. So würden unnötig Mitwisser geschaffen, die den Betroffenen warnen oder die Presse informieren können.

Im Fall Edathy wurden die Ermittlungen allerdings sicher nicht durch die Immunität des Abgeordneten behindert. Wenn Edathy gewarnt war, dann durch Medienberichte über Ermittlungen in Kanada, vielleicht auch durch Informanten im niedersächsischen Sicherheitsapparat – aber nicht durch Kollegen aus dem Immunitätsausschuss des Bundestags.

Auch die Öffentlichkeit wurde über die Kinderporno-Ermittlungen nicht von Edathys Kollegen informiert, sondern von einem Lokalreporter, der über die Hausdurchsuchung bei Edathy berichtete. Er wiederum habe davon von Nachbarn erfahren.

Tatsächlich musste im Fall Edathy der Immunitätsausschuss gar nicht eingeschaltet werden, weil Edathy sein Mandat „aus gesundheitlichen Gründen“ parallel zur Aufnahme von Ermittlungen äußert eilig bereits niedergelegt hatte. Um zu verhindern, dass andere Abgeordnete von dem rufgefährdenden Verdacht erfahren, hat Edathy sich wohl einfach aus der Immunität geflüchtet.

Er dürfte sich an den Fall seines SPD-Kollegen Jörg Tauss erinnert haben, wo wahrscheinlich eine undichte Stelle im Immunitätsausschuss die Presse vom Kinderporno-Verdacht unterrichtete. Wenn die Immunität aber zur Bedrohung wird, aus der man zu flüchten versucht, dann hat sie ihren Sinn tatsächlich verloren. Im demokratisch gefestigten Staat ist ein Sonderschutz der Abgeordneten ohnehin überholt.

Comments

[Rainer B.]

Von Deutschland als einer "gefestigten Demokratie" zu reden, ist schon ein bemerkenswerter Euphemismus. Mir schleierhaft, was Christian Rath dabei vorschwebte, jedenfalls nix Reales. Vielleicht sass Ihm auch nur ein böser Schalk im Nacken.

[Lowandorder]

Abrüstung is ja immer gut -

 

Das Sturmgeschütz der Republik aber längst zum

Tischfeuerwerk vergammelt -

so what!

 

aber Christian Rath legt hier zu Recht den Finger in die Wunde -

( oder doch nicht!? s.u.)

 

der reaktionäre Rechtsdrall mit

undurchdachtem Schuß aus der Hüfte -

das bedeutet ala longe

nix Gutes;

 

ist's zu LÜGT doch nur eine

Tapetentür weit.

 

aber Herr Rath - echt steil:

 

"Wenn aus Schutz Bedrohung wird

…In einer gefestigten Demokratie ein

Sonderschutz der Abgeordneten überholt.…"

 

also alles negligable ? - schönwetterentbehrlich?

erfundene Anklagen, willkürliche Festnahmen

vor Abstimmungen -

alles nicht mehr denkbar!¿ -

 

hatten wir nicht grad einen

Innenminister bar jeglicher exekutiv-relevanter

Rechtskenntnisse;

 

rätselt nicht ein nicht grad unbeachtlicher Teil

juristisch angehauchter Zeitgenossen,

ob ein Vorgehen wie gegen Edathy

rechtsstaatskonform ist?

 

ist mit NSA et al die Durchleuchtung

jeglicher Hosentasche nicht als

fulminante Bedrohung auch und gerade

des demokratischen Systems zu erleben?

 

ja - Die Immunität wird vielfach kritisiert, wenn sie Machtinteressen dient; in manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt – beispielsweise 2003 in Italien. In bestimmten Fällen kann sie vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.

 

ABER - Im Bereich der Gewaltenteilung, des checks&balance

kann vor einem tagesgeschäftlichen wahllosen Rausbrechen

einzelner Bausteine nur gewarnt werden;

 

daß die Executive gegenüber dem Parlament

völlig systemwidrig ihr über die Zäunefressen

ohnehin als business a usual längst installiert hat,

ist doch mehr als offensichtlich und findet seine nicht länger hinnehmbare

Fortsetzung immer noch auf der Ebene der EU.

[eremit]

Irrtum oder Lüge bereits in der Überschrift: Gefestigte Demokratie?

Diese Polit-Show mit über 600 überbezahhlten Provinzschauspielern unter Koks & Fraktionszwang? Lobby-getrieben, korrupt, getrieben von Lobby und Springer?! In der Superwahlbetrüger Gabriel innerhalb in seiner ersten Amtswoche die Energiewende versenkt? Und die Koalition entgegen Koalitionsvertrag (man erinnere sich an die Scheinabstimmung in der SPD!) und allen Versprechungen Gentechnik auf Deutsche Äcker läßt?!Gefestigte Demokratie?!

Gefestigt sind hier nur Wirtschaftshörigkeit und Selbsbedienungsmentalität. Und natürlich, der tiefe Schlaf der taz.

[Gast]

Wenn man einen Politiker nicht mag,

einfach Fotos oder weißes Pulver in die Tasche stecken, Polizei rufen

und schon hat man dem Gegner geschadet.

 

Auch wenn ich die Diskussion verstehen kann, Immunität hat schon seine Gründe.

 

Viel wichtiger wäre es die Weisungsgebundenheit der Staatsanwalt abzuschaffen und die Wahl der Verfassugsrichter dem Richterbund zu übergeben.

[muds0r]

@Gast:

+1

[Egal]

@FRANKEE: danke, Ihr Kommentar spart mir die Zeit das gleiche zu schreiben. Ich bin voll Ihrer Meinung.

 

@TAZ Ich denke Dekadenz zeichnet sich dadurch aus, dass man sich aus Arroganz alles selbst kaputt macht.

[FranKee 【Ƿ】]

Ich finde, es reicht schon, daß Deutschland faktisch weitgehend sein Asylrecht abgeschafft hat. Wenn wir dann noch nicht einmal diese wichtige Lehre aus der Nazizeit beibehalten... Alles im Namen der „Sicherheit“ oder hier —Unions-Plan B— „für die Kinder!1!!“.

[Hex]

Gefestigte Demokratie?

Es wohl eher so das die Lobbys fest im Sattel sitzen und die Demokratie immer weniger wird.

 

Die Immunität funktioniert schon lange nicht mehr. Anders kann man doch garnicht erklären das gegen Abgeordnete die an den "falschen" Demonstrationen teil nehmen mit Klagen überzogen werden. Vor sowas sollte die Immunität schützen - tut sie aber nicht, weil die Mehrheit sie einfach aufhebt, bei jedem Mist.

[FranKee 【Ƿ】]

> In einer gefestigten Demokratie ist ein

> Sonderschutz der Abgeordneten überholt.

 

Ja. In einer „gefestigten“ Demokratie.

Hab ich das Memo nicht bekommen? Leben wir in einer „gefestigten Demokratie“? Echt jetzt, TAZ?

 

Edathy mal beiseite, die offizielle Mär ist immer noch, daß die LINKE die Verfassung gefährdet, und deshalb bespitzelt (und verleudmet) werden darf, das die Schwarte kracht. Was bekanntlich auch geschieht.

 

Polizei, Verfassungs„schutz“ und Schutzsta... pardon Staatsschutz sind halt fest in den Händen unserer beiden zum Totalitären neigenden, IMHO tatsächlich verfassungsgefährdenden Großparteien. Mit allerlei Gesetzesiniativen richtung „ungarische Verhältnisse”.

 

Wenn man also künftig die LINKE (oder einzelne unbequeme Grüne, die es ja noch geben soll, oder —sowieso— Piraten MdLs) auch noch nach Belieben mit Strafverfahren überziehen kann (die letzte Wendland-Demo, „Widerstand“, per Trojaner untergeschobene „Beweise“ auf der Festplatte, irgendwas geht IMMER...) dann ist GENAU der Zustand erreicht, weswegen echte Demokratien immune Parlamentarier brauchen...

 

Daß ausgerechnet die TAZ auf der Welle der Kipo-Hysterie reitend, mit Tauss und Edathy, für eine Abschaffung plädiert... würde auch ganz gut in „Die WELT“ passen... oder in das Hirn von „Sozial-Demokraten“ wie Steinmeier, Oppermann und Schwesig, wie gerade wieder in Talkshows zu bewundern...

[Weimar]

@FranKee 【Ƿ】:

Angebliche "Ermittlungspannen" bei BKA und Staatsschutz häufen sich in einem Ausmaß weit jenseits aller Glaubwürdigkeit und begünstigen jahrelang marodierende, mordende Naziterroristen und die TAZ redet von "gefestigter Demokratie". Na danke!

 

Und auch hier (wie in anderen Medien auch) schon seit Wochen kein Wörtchen mehr über den NSU Prozess und über den Untersuchungsausschuß. Kann es sein, dass genau das damit bezweckt werden sollte, als das BKA zwei Jahre mit der Veröffentlichung von Edarthys Namen auf der kanadischen Liste wartete? (Diese Verzögerung wird übrigens auch wieder einmal mit "Ermittlungspannen" begründet. Grins.) Und "Zufällig" genau dann damit rauskam, als alle Medien ihre kostbaren Sende und Schlagzeilenplätze dem organisierten Olympia-Business zur Verfügung stellen müssen. Wirklich nur rein "zufällig" zu einem Zeitpunkt, als Edarthy als Vorsitzender eben dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses schwere Anschuldigungen in Bezug auf die angeblichen "Ermittlungspannen" erhob?