Edathy-Affäre: Friedrich verliert Immunität

Die Staatsanwaltschaft Berlin kann einem Zeitungsbericht zufolge mit den Ermittlungen gegen den früheren Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich beginnen.

Die Justiz hat nun freie Hand gegen Hans-Peter-Friedrich. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt am Mittwoch mit den Ermittlungen gegen den früheren Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre beginnen.

Ein entsprechendes Unterrichtungsschreiben der Staatsanwaltschaft Berlin ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Anfang der Woche eingegangen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert hat die Justiz den Regularien zufolge freie Hand. Der CSU-Abgeordnete Friedrich, der Innen- und Agrarminister war, verliert somit automatisch seine Immunität. Das Bundestagspräsidium wollte die Information weder dementieren noch bestätigen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht gegen Friedrich in seiner Amtszeit als Innenminister sieht. Friedrich hatte Mitte Oktober 2013 SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert.

Comments

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

in der druckausgabe meldete die taz, friedrich habe eingeräumt, edathy als profilierten geheimdienstkritiker politisch unschädlich zu machen, indem er dessen karriere sabotiert.

 

da wird also hochintrigantes politgroßmeistschach gespielt und uns verdummt und verhetzt man mit uferlosen sexbilderzensurvorwürfen,völlig strafrechtlich irrelavant und überzogenst, im politschen und medialen grossmassstab!!

 

STAATSANWALTSCHAFT, INTRERPOL UND RICVHTER SPIELEN FLEISSIG AUF REGIERUNMGSSEITE, VÖLLIG WILLIG ODER GAR SELBSZINTERSSIERT MIT!!

[Lowandorder]

wat issen nu wieder dette?

 

bei so nem fetten Thema kein

akzeptabler weiterer oder Gastkommentar?

 

hier zieht sich doch niemand die Hose mit der

Kneifzange an!

 

anyway - & ceterum

 

so schnell kann's gehen;

ganz ohne Verfassungsänderung.

 

daß der höchste Polizist 'schlands

jetzt so schräg angeschnitten

mal auf der falschen Seite der

Gun sitzt -

sei ihm gegönnt;

 

eine ahnungslose Labertasche

als IM - dafür gehört mal ordentlich

der Hosenboden stramm gezogen;

mehr wird doch eh nicht dabei

rausschauen;

 

lebenslänglich

- versorgt ist er eh;

also bitte keine Krokidilstränen.

 

jeder Jurist - ob voll oder halb - weiß:

" in eigener Sache" ? -

Pfoten wech;

so dumm denn auch seine Ansage mit

breiter ahnungsloser Brust -

 

wie heißt es so schön:

" …also, mein Anwalt hätte nicht dazu geraten!"

 

wir aber dürfen uns glücklich schätzen,

daß es "nicht zum Äußersten" in seiner

Amtszeit gekommen ist;

 

aber unvergessen seine abgrundtief

menschenverachtenden Einlassungen

zu Lampedusa, Italien und Frontex.

(" …WIR - könnrn verlangen, daß Italien endlich

seine Arbeit macht…")

- Sackgesicht

[Carsten Stoppel]

Das mit der Immunität habe ich jetzt nicht so ganz verstanden. Sie gilt also nur, solange nicht gegen einen ermittelt wird. Na dann!

 

Ansonsten empfehle ich, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Hannover abzugeben. Dann kommt garantiert nix bei raus. Außer horrenden Kosten für den Steuerzahler.

[Birgit W.]

Hm, ich bin zwiespältig in Bezug auf den Umgang mit Herrn Friedrich. Und ich frage mich, ob hier mit selbem Maß gemessen wird. Ich weiß es wirklich nicht, deshalb die Frage - kam es eigentlich damals im Zuge des NSU-Ausschusses auch zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Amtsinhaber? Ungereimtheiten gab es ja genug.

[Rainer B.]

Der Friedrich hat doch "nur seine Pflicht getan", oder anders gesagt, er hat das, was seine Pflicht sein sollte, nur in seinem Sinne ausgelegt.

Bin jetzt schon gespannt wie Bolle, was bei den Ermittlungen so rauskommt - oder auch nicht.