Kommentar Handelsabkommen Jefta: Ein zweifelhafter Pakt

Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.

Jefta kommt Großunternehmen und nicht den kleinen Leuten von der Straße entgegen Foto: reuters

Die EU-Kommission hat aus dem großen Widerstand von BürgerInnen gegen Freihandelsverträge wie den mit Kanada (Ceta) und den mit den USA (TTIP) völlig falsche Schlüsse gezogen. Am Mittwoch haben die Abgeordneten des EU-Parlaments das Handelsabkommen mit Japan (Jefta) durchgewinkt. Der Pakt tritt bald in Kraft.

Anders als Ceta muss er nicht von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Bei den Verhandlungen zu Jefta wurden Punkte ausgeklammert, die das erfordert hätten, etwa Sonderklagerechte für Unternehmen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden sich ziemlich schlau vorgekommen sein, als sie das ausbaldowert haben.

Doch es ist genauso wenig clever wie der Wirtschaftspakt gut ist. Bei Jefta oder Ceta geht es nicht um leichteren Handel für alle im Interesse des Allgemeinwohls. Es geht um politische Weichenstellungen – zugunsten von Großunternehmen. Diese Abkommen räumen Konzerninteressen Vorrang ein, sie ebnen den Weg für eine noch krassere Ausbeutung von Mensch und Natur. Denn soziale und ökologische Standards spielen keine Rolle, während die Interessen von großen Unternehmen und ihre Einflussnahme auf politische Entscheidungen abgesichert werden. So erhalten Konzerne die Möglichkeit, auf Gesetze Einfluss zu nehmen, bevor Abgeordnete von dem Vorhaben erfahren.

Aus guten Gründen sind viele Menschen gegen diese Abkommen. Sie sind gegen noch mehr Einfluss für große Unternehmen und durchaus für mehr Handel, aber eben fairen. Und sie sind bereit, dafür auf die Straße zu gehen, wie die Großdemonstrationen gegen Ceta und TTIP gezeigt haben. Die EU-Kommission nimmt den Protesten die Angriffsfläche, indem sie den Zwang zur Ratifizierung über die nationalen Parlamente unterläuft. Das ist undemokratisch. Und es ist fatal. Denn es bringt Menschen auf gegen die EU. Dabei braucht der Kontinent angesichts der Gefahr von rechts das Gegenteil: RepräsentantInnen, die Menschen für die Idee eines geeinten Europa gewinnen.

Comments

[J_CGN]

Genau dieses Verhalten ist das Problem der EU.

Sie ist in vielen Teilen eine antidemokratische, wirtschaftsliberale Institution. Und dies zu kritisieren ist eine universelle Position. Und eine allgemeine Kritik ist notwendig.



Dies zumal, ein solch ignorantes Vorgehen eben die Kräfte stärkt, die gegen die EU mobilmachen.

Die blauäugige Position pro-EU ohne die notwendigen Anforderungen zu definieren, wie die EU sein soll, führt ins Leere und nützt eben nur diesen jemen Kräften, die schlichte Anti-EU-Srüche draufhaben, aber auch keine bessere Politik anstreben.