Kommentar Guantánamo: Keine Ausreden mehr

Menschenerechte und Demokratie gehörten nicht zu den Prioritäten von Obama. Unter seiner Präsidentschaft wurden diese Werte mit Füßen getreten.

Über viele Jahre rechtlos wie die Tiere in Guantánamo gefangen gehalten – Arvchivfoto der US-Armee von 2002

Bild: dpa

Namen. 46 Menschen, die die Vereinigten Staaten von Amerika auf ewig in Guantánamo festhalten wollen, ohne ihnen den Prozess zu machen. Ohne Verfahren also, ohne Chance auf Verteidigung. Grund: Man wisse, dass sie gefährlich sind, habe aber keine gerichtsverwertbaren Beweise.

Das ist nach allen nationalen wie internationalen juristischen Vorstellungen illegal, ist staatliche Präpotenz, wie sie nur Diktaturen anwenden. Angeblich ist es der Wille des US-Präsidenten Barack Obama, der an diesem Dienstag in Berlin eine Rede hält, diesen Zustand zu beenden. Ist das noch glaubwürdig?

Sicher, die ersten Versuche Obamas, die Gefangenen aufs Festland zu verlegen und die Militär- durch zivile Justiz zu ersetzen, sind am Kongress gescheitert – nicht nur alle Republikaner, sondern auch viele Demokraten wollten da nicht mitziehen, und der US-Präsident, wiewohl stets als mächtigster Mann der Welt tituliert, kann gegen den Willen des Kongresses nicht viel machen.

Aber: Das Thema war Obama auch nicht wichtig. Sein politisches Kapital jedenfalls hat er nicht für die Schließung von Guantánamo oder die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt.

Bild: privat

Bernd Pickert

ist Redakteur im Auslandsressort der taz.

Obama hatte andere Prioritäten, er hatte mit einer harten Opposition zu kämpfen, und wie alle von der Demokratischen Partei gestellten Präsidenten wollte er in puncto nationaler Sicherheit keine "Schwächen" zeigen. Das kann, wer die US-Innenpolitik verfolgt, vielleicht kopfschüttelnd nachvollziehen.

Zu akzeptieren ist es jedoch nicht, dass da weiterhin ein Ort existiert, wo unter der Ägide jener Weltmacht, die sich selbst den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, ebendiese Rechte seit nunmehr über elf Jahren mit Füßen getreten werden.

Guantánamo, der Drohnenkrieg, die Abhörskandale der NSA – all das hat unter George W. Bush begonnen. Aber die Zeit der Ausreden ist vorbei. Entweder Obama geht es ernsthaft an, Dinge zu ändern – oder es ist eben seine Politik, alles so zu belassen, wie es ist.

Er muss sich dann allerdings auch daran messen lassen. Die Formulierung „hat sich stets bemüht“ ist nicht umsonst in Arbeitszeugnissen ein verheerendes Urteil.

Comments

[Herbert]

Den Kernaussagen des Kommentars stimme ich zu- auch für mich ist Obama als großer Hoffnungsträger gestartet und als Enttäuschung gelandet. Er produziert jede Menge heißer Luft gepackt in brilliante Rhetorik- nur mit den Taten hapert es.

Mir fehlt im Artikel die verhängnisvolle Rolle des FRIEDENSnobelpreisträgers als einer der Hauptkriegstreiber in der Welt, angefangen von Lybien über Syrien bis zum Iran. Man sollte ihm den Friedensnobelpreis wieder aberkennen.

[Imam]

Ich sehe die Vorhaben von Obama noch aus der ersten Wahlperiode etwas nüchterner. Bei der Machtkonstellation konnte er versprechen, was er wollte. Das wäre eben nur mit Billigung der Republikaner durchgegangen. Das erinnert stark an Mietpreisbremsen, kostenfreie Kita-Plätze, Mindestlohn, Mütterrente usw. Die Themen wurden angesprochen, die Lösungen in Aussicht gestellt aber die "böse" Opposition hat alles verhindert. So kommt es nur zum: "er hat sich bemüht". Das ist viel zu wenig und nicht glaubwürdig. Dafür werden die Betroffenen mit tollen Reden abgebügelt.

[noevil]

Ihrem Kommentar stimme ich zu. Natürlich bin ich ebenso enttäuscht wie die meisten hier.

 

Aber wenn ich mich recht erinnere, sind die Schließungspläne für Guantanamo in Obamas erster Amtszeit in die Sackgasse geraten auch durch die Zurückhaltung der deutschen Regierung, als die US-Regierung weltweit Plätze suchte für die Gefangenen, die man nicht in gefährliche Staaten entlassen wollte. Es handelt sich ja nicht um gefährliche Gefangene, sondern um Staaten, in denen man befürchtete, dass eine Überstellung dorthin den real grassierenden Terrorismus wieder neu entfachen würde - egal, dass die Entlassenen offenbar gar nicht der Szene zuzurechnen waren.

 

Da hat auch unsere Regierung gekniffen. Ich bin der Meinung, dass wir auch auf unser (Nicht-)handeln sehen müssen, bevor wir andere ohrfeigen. Deutschland hat da auch Obama ein Stück weit im Stich gelassen trotz aller Solidaritätsbezeugungen.

 

Vielleicht wären wir alle heute schon weiter! Mit der Zivilcourage ist es hier bei uns nicht weiter her, als mit den süffigen Reden von Wasser und Wein..

[Tastenpunk]

Wir Eurpäer insbesondere Deutsche saßen dem Mißverständnis auf, dass mit Obama alles besser würde: Außen-, Sozial- und Kriegspolitik. Wenn man von der halben Gesundheitsreform einmal absieht, hat Obama gegenüber Bush dem Jüngeren alles nur verschlimmert. Obama ins Amt zu finanzieren war ein Schachzug der NeoKonservativen und der Neoliberalen. Und wir dachten, dass mit ihm als Präsidenten sich einiges zum besseren wenden würde.

 

Guter Kommentar, danke!

[anke]

Ich weiß ja nicht, was Bernd Pickert so treibt, wenn er nicht für die taz die Welt bereist oder solche Kommentare schreibt. Dass er allerdings 24 Stunden am Stück, 6 Tage die Woche, 52 Wochen im Jahr Laus auf dem Kopf Obamas ist, halte ich für ausgeschlossen. Und selbst wenn er es wäre – woher wollte er wissen, was unter den Haaren vorgeht?

 

Obamas Prioritäten kennt nur Obama selber. Und das ist, bei aller Liebe zur taz, auch gut so. Selbst dann, wenn ich nicht immer nachvollziehen kann, was der Mann gerade treibt – er wird wohl seine Gründe haben dafür. Und so lange ich nicht überzeugt sein darf, dass ich es besser machen würde als er (zum Beispiel, weil die taz eher Meinungen veröffentlich als Fakten), muss ich mich mit unbewiesenen (und unbeweisbaren) Behauptungen etwas zurückhalten. Das gebietet mir meine Selbstachtung. Und was sagt Ihre Selbstachtung dazu, Herr Pickert? Ich meine: Kommt sie überhaupt zu Wort vor lauter stetem Bemühen (um was auch immer)?

[Hady Khalil]

It don´t stand-out to me to give anyone of you any advice, but to inspire you

(Es steht mir nicht zu…)

Auf Phönix bis zur Runde und N 24.

Obama Reminiszenzen. Ich hätte Obama 2008 gewählt, vor allem wegen der Schließung Guantanamos und der damals auch auf der Agenda stehendem Wahlversprechen, der Gefängnisreform und Gesundheitsreform. Auch noch aus anderen Gründen, oder visionären Reden. President Obama konnte sich in vielen Dingen gegen starke und vollmundige Republikaner und Teile auch der Demokraten nicht durchsetzen. Föderalsmus in den Staaten funktionirt anders, Demokratie funktioniert anders, als in Deutschland und Europa, oder China, oder Russland. Erfreulich und vielleicht ein historischer Wechsel in der Syrienpolitik. President Putin wird wissen, warum er so ernst bei dem Treffen der G8 Staatsführer war. Mehr als 90 000 Tote im Bürgerkrieg in Syrien. Krieg ist Krieg und immer grausam. Erfreulich auch die Friedensgespräche zwischen Palestinensern und Israel, nein, Der afghanischen Regierung und den Taliban. Im Nahen Osten, wieviele Opfer hat der Krieg dort seit 1945 gekostet. Und mehr als 30 Jahre Krieg in Afghanistan. Wiederaufbau bringt viele Arbeitsplätze und Handel, kann auch vorteilhaft sein, nicht das dann nichts mehr zu tun sei.

Gefängnisreform in den Staaten, das würde ich für eine Bedingung halten für eine wirkliche Freihandelszone, weil sonst Europa statt mit Bangladesh mit Us Amerikanischen Gefängnisfabrikenbilligproduktion konkurrieren müsste. Das würde aber wohl einiges an Entschädigung an die Besitzer kosten und ginge wahrscheinlich nur über eine Steuererhöhung zu finanzieren. Dafür gibt es in den Staaten keine durchsetzbare Mehrheiten, nehme ich an.Mich hat es betroffen gemacht das der Soldat Mennings beim Verhör vor dem Militärprozess, nackt stundenlang stehen musste, das ist wohl Ausdruck der Stimmung in den USA nach 12 Jahren intensivem Anti Terrorkrieg in Tradition President George W. Bushs, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, more than Mc Carthy Ara I think. Das war jetzt, glaube ich keine nette Begrüßung, aber gut gemeint, auf jedenfall mit Amerika, weil diese art der Produktion ja auch insgesamt die Löhne drückt, mindestens wie die deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland, oder die vagabundierenden Textilbilligproduktionen erst nach china dann nach Bangladesch, oder polnisische und Rumänische Wanderarbeiter in Europa, oder Verlagerung an billigste und am billigsten Lohnstückkosten in Europa.. Der internationale Ausverkauf der Menschenwürde . So ein Kriegstrauma zu überwinden, braucht auch Geduld und vielleicht auch erstmal viel Überzeugungskraft und am Anfang eine Entscheidung Wäre gern gekommen, ist ja nur für geladene Gäste, weil man wohl befürchtet, das die Stimmung wegen des sogenannten Prismskandals, zu geladen ist. Das Trauma des 11 September ist groß,vielleicht mit Pearl Habour vergleichbar und ein Umsteuern mit mächtigen Institutionalisiertem Anti Terrorkrieg in geheimer Mission nach 10 Jahren (mit welcher Bilanz?). 960 999 Arbeitsplätze ist ein gewichtiges Argument. Aufbau und Wiederaufbau schafft auch Arbeit. Europa hilft … Arbeitsplätze…Handel…mal sehen.

Reallyvery welcome Mr. President Obama, you are welcome, to inspire us, and a lucky hand, as we say to you and your family in good old Germany. Deep space nine is my favorite of the star trek universes. Gabrielle Bell (this is „change“, isn´t it?)…… and the Formwandler,and Formwandlers, Ferengies, Karasiander,Klingonen und Worf …

[Bernd Pickert]

@stabila

Ich Schätze LeserInnenkommentare und freue mich über Kritik, weil ich durchaus nicht der Meinung bin, unbedingt immer recht zu haben. Aber ein ein kleiner, ganz kleiner Hinweis, was Ihnen eigentlich inhaltlich an meinem Beitrag missfällt, wäre schon hilfreich. Oder lieber doch nur lustig herumtrollen?

MfG Bernd Pickert

[Stabila]

Au Backe, was für ein geistig schlichter Beitrag. Einfach irgendwas hingeschrieben, was irgendwie ins links-dumme, also aus rassistischen Gründen sowohl Amerika als Ganzes wie auch erfolgreiche Schwarze hassende Weltbild passt. Meine Herren, was sind das für provinzielle Kleingeister, die bei der taz rumwuseln dürfen. Schlimm, peinlich und traurig.