Kommentar GroKo-Einwanderungsgesetz: Stiller Erfolg der SPD
Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an.
S chade, dass die SPD-GenossInnen gerade lieber über Personalien streiten statt über Inhalte. Sonst könnten sie zumindest versuchen, dem Eindruck entgegenzutreten, sie hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen von der Union über den Tisch ziehen lassen. Zumindest beim Thema Migration und Integration sieht es ganz danach aus. Was die Große Koalition zum Familiennachzug und zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen hat, muss linke Parteimitglieder und Bürgerinnen beschämen.
Doch einen Erfolg haben die Sozis in der Arbeitsgruppe dann doch errungen – und der ist möglicherweise größer, als es im ersten Moment scheint: Die SPD hat sich mit ihrer langjährigen Forderung nach einem Einwanderungsgesetz durchgesetzt. Auch wenn die Union nicht von Zugeständnissen sprechen will: In der alten Groko waren CDU und CSU noch dagegen, den Zuzug von Arbeitskräften zu erleichtern und das undurchsichtige Regelwerk zu vereinfachen – obwohl sich die Wirtschaft das schon lange wünscht. Nun kann die SPD doppelt punkten: bei der heimischen Wirtschaft. Und bei denen, die sich eine weltoffenere Migrationspolitik wünschen.
Vorausgesetzt, die guten Ideen der SPD finden sich dann auch im neuen Einwanderungsgesetz wieder. Etwa: Auch Fachkräfte ins Land zu lassen, die noch keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Oder die Einreisechancen für nichtakademische Fachkräfte zu erhöhen. Und natürlich: ein zeitgemäßes Bewerbungstool (online!) zu schaffen.
Zwar sind nicht alle SPD-Vorschläge sinnvoll. Dass der Bundestag jedes Jahr eine Art Obergrenze für den Fachkräftezuzug festsetzt, statt gleich nach Bedarf zu entscheiden. Oder dass ÄrztInnen oder IngenieurInnen auch dann noch ihre Qualifikation nachweisen müssen, wenn ihnen die Berliner Charité oder die Forschungsabteilung von Siemens bereits Arbeitsverträge ausgestellt haben. Noch haben Union und SPD Zeit, an ihren Entwürfen zu feilen. Wird das Einwanderungsgesetz gut – so ist dies ein Verdienst der SPD.
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