Kommentar Griechische Koalition: Etappensieg für Tsipras
Griechenlands Premier hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Doch der eigentliche Härtetest steht noch bevor.
1 51 Stimmen dafür- 148 Stimmen dagegen. Ein echter Triumph sieht vielleicht anders aus. Und trotzdem war das denkbar knappe Ergebnis der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament ein beachtlicher Erfolg für Premier Alexis Tsipras, der vorerst im Alleingang weiter regieren darf.
Eine eigene Mehrheit im Parlament hat er nicht mehr, nachdem sein kurioser Koalitionspartner, die rechtspopulistische ANEL-Partei, die Regierung am Wochenende aus Protest über Tsipras' bisher wichtigstes außenpolitisches Projekt verlassen hatte. Es geht um den jüngsten Kompromiss im ewigen Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien, der ab sofort „Nord-Mazedonien“ heißen soll.
Doch einzelne ANEL-Abtrünnige sowie ein Sozialdemokrat, der bisher keine Affinität zur regierenden Linkspartei hatte, stehen zu Tsipras. Sie haben ihm diesen Erfolg ermöglicht. Und sie sollen es wieder tun, wenn es nach dem Premier geht. Denn in den nächsten Tagen will Tsipras der Volksvertretung den Kompromiss mit Mazedonien zur Abstimmung vorlegen.
Dabei hofft der Ministerpräsident auf neues Vertrauen. Sein Kalkül lautet offenbar: Wer meine Politik insgesamt unterstützt, der kann meine Mazedonien-Politik ja auch nicht ablehnen.
Wahlen wird es trotzdem geben
Diese Rechnung könnte aufgehen – oder auch nicht. Denn nach wie vor erregt der Namensstreit die Gemüter in Griechenland. Oppositionsstimmen fordern eine Volksabstimmung, Großdemonstrationen werden angekündigt, einzelne Politiker öffentlich zur Zielscheibe gemacht. Wer vor diesem Hintergrund für den Mazedonien-Kompromiss plädiert, kommt manchmal in Erklärungsnot.
So oder so muss Tsipras in den nächsten Monaten wählen lassen. Spätestens im Herbst. Vielleicht auch früher, falls die griechische Wirtschaft anspringt und die eine oder andere soziale Wohltat bei den Wählern ankommt. Lob aus dem Ausland wegen des Mazedonien-Kompromisses und Spekulationen um den Friedensnobelpreis können dabei nicht schaden.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert