Kommentar Grenzen des Gazastreifens: Kein Bedarf an EU-Grenzbeamten
Für die Überwindung der Gazablockade braucht es effektive Grenzkontrollen. In Rafah ist das die Aufgabe Ägyptens und nicht westlicher Soldaten.
D ie ägyptische Regierung macht es sich leicht. Sie sei nur Schutzherr der Verhandlungen und nicht Konfliktpartei. Präsident Abdel Fattah al-Sisi schiebt jedes Zutun an der Gazablockade von sich. Tatsächlich führt aber einer von nur zwei Übergängen für den Personenverkehr aus dem Gazastreifen direkt in sein Land. Und um ins Ausland zu reisen, ist die südliche Grenze in Rafah für die Palästinenser praktischer als der Umweg via Israel.
Offenbar aus Berlin kommt die Idee, doch wieder europäische Grenzpolizisten als Beobachter nach Rafah zu schicken. Zeitgleich würde die Kontrolle auf palästinensischer Seite den Fatah-nahen „Force 17“-Truppen übertragen werden, die schon in der Vergangenheit dafür zuständig waren. Das Ziel ist, die Grenze durchlässiger zu machen und gleichzeitig einen Waffenschmuggel nach Gaza zu verhindern.
Vor dem Machtwechsel 2007 im Gazastreifen war ein Beobachtungsteam europäischer Grenzpolizisten im Einsatz, das sich mit Beginn der innerpalästinensischen Kämpfe indes eiligst aus dem Staub machte.
Israel hat mit internationalen Truppen keine guten Erfahrungen. Die nach dem Libanonkrieg 2007 eingesetzten Blauhelme, die eine Aufrüstung der schiitischen Hisbollah verhindern sollten, scheiterten an ihrer Aufgabe. Und auf den Golanhöhen packten UN-Truppen scheunigst ihre Koffer, als es ihnen mit dem syrischen Bürgerkrieg zu heiß dort wurde.
Die EU-Grenzer können nach Rafah kommen, sie könnten aber genauso gut zu Hause bleiben. Der Übergang in der geteilten Stadt Rafah, die zur Hälfte im Gazastreifen liegt und zur anderen auf ägyptischem Land, ist ausschließlich Angelegenheit Ägyptens. Es ist sowohl verantwortlich, dass keine Waffen über die Grenze geschafft werden, als auch am besten zur Überwachung des Übergangs in der Lage.
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