Gaza-Verhandlungen in Kairo

Ägypten schlägt Pufferzone vor

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und Hamas bleiben weiterhin ohne Ergebnis. Großbritannien erwägt, Exportlizenzen für Waffen an Israel auszusetzen.

Gebet in der zerstörten Farouk-Moschee in Gaza. Bild: ap

KAIRO ap | Im Ringen um eine dauerhafte Lösung im Gaza-Konflikt hat Ägypten einen neuen Vorschlag unterbreitet. Das teilten Unterhändler der palästinensischen Delegation am frühen Mittwochmorgen nach über zehn Stunden langen Verhandlungen in Kairo mit. Der ägyptische Plan sehe zunächst eine Teillockerung der israelischen Blockade des Gazastreifens und die Lieferung von Hilfsgütern in das Gebiet vor.

Gemäß des Vorschlags müsste Israel die Luftangriffe auf radikale Palästinenser zudem einstellen, eine 500 Meter lange Pufferzone nahe der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen würde allmählich reduziert, sagte ein palästinensischer Unterhändler.

Ob beide Seiten jedoch darauf eingehen, war zunächst ungewiss. Eine Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche scheiterte vor allem daran, dass die Hamas eine komplette Aufhebung der Gaza-Blockade fordert. Israel beharrt hingegen auf eine Entwaffnung der Hamas. Als es keine Annäherung gab, wurde eine dreitägige Waffenruhe kurz vor Ablauf am Freitag gebrochen.

Am Montag trat eine neue Feuerpause in Kraft, die bislang hielt, aber am (heutigen) Mittwoch um Mitternacht ausläuft. Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon warnte vor einem Wiederaufflammen der Kämpfe, sobald die Waffenruhe ende. „Wir müssen zu jeder Zeit wachsam und bereit sein“, erklärte er. Im Laufe des Mittwochs sollen die indirekten Gespräche unter ägyptischer Vermittlung in Kairo fortgesetzt werden.

Briten überdenken Waffenexporte

Die britische Regierung hat sich vor dem Hintergrund des Gaza-Konfliktes zunächst gegen den Stopp von Waffenexporten an Israel ausgesprochen. Sollte es nicht zu einem neuen Ausbruch von Gewalt kommen, werden die Lizenzen für Waffenexporte aufrechterhalten, teilte die Regierung am Dienstag in London mit. Derzeit existierten zwölf Lizenzen für Lieferungen von Waffen-Komponenten, die auch im Gaza-Konflikt genutzt werden können. Sollte der derzeitige Waffenstillstand nicht halten, würden diese Lizenzen ausgesetzt, sagte Wirtschaftsminister Vince Cable.

In dem mehr als einen Monat andauernden Gazakrieg wurden bislang nach palästinensischen und UN-Angaben mehr als 1900 Palästinenser getötet, darunter hauptsächlich Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen offiziellen Angaben zufolge bisher 67 Menschen ums Leben, darunter 64 Soldaten.

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