Kommentar Gescheiterte Syriengespräche: Überflüssige Alibiveranstaltung

Die Waffenruhe hält nicht mehr. Und um Assads künftige Rolle wird weiter gestritten. So wird man bei den Syriengesprächen nichts erreichen.

Weit voneinander entfernt: Staffan de Mistura deutet das Problem an   Foto: ap

Nach der dritten gescheiterten Runde der Genfer Syriengespräche ist UNO-Vermittler Staffan de Mistura mit seinem Latein am Ende. Der Streit über die künftige Rolle von Präsident Assad blockiert weiterhin jegliche Annäherung zwischen den Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition.

Die im UNO „Friedensplan“ enthaltene Annahme, die Frage nach der künftigen Rolle Assads ließe sich zunächst ausklammern und auf die Zeit nach Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus verschieben, hatte sich bereits in der zweiten Genfer Gesprächsrunde als Illusion erwiesen. Seitdem haben die USA und Russland nichts unternommen, um in dieser Frage eine neue, gemeinsame Position zu entwickeln und diese Position dann auch gegenüber ihren jeweiligen Verbündeten durchzusetzen.

De Misturas Ankündigung, den Termin für eine vierten Gesprächsrunde erst festzulegen, wenn sich die innersyrischen Kriegsparteien wieder an die inzwischen fast völlig zusammengebrochene Waffenruhe halten, dürfte die Kriegsparteien kaum beeindrucken.

Auch der dringende Appell des UNO-Vermittlers an die USA und Russland, durch Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten für die Wiedereinhaltung der Waffenruhe zu sorgen, wird wahrscheinlich wenig bewirken. Denn die Regierungen in Washington und Moskau betreiben entgegen ihrer eigenen Propaganda die Fortsetzung des Kriegs.

Sowohl durch – zum Teil sogar verstärktes – eigenes militärisches Engagement wie durch die Unterstützung ihrer Verbündeten mit Waffen, Munition, Geld, Logistik, Soldaten und Ausbildern. Ähnliches gilt für die Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Iran. Solange diese äußeren Akteure ihre Beteiligung nicht endlich vollständig einstellen, ist auch das jetzt von de Mistura geforderte Treffen dieser Staaten im Rahmen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe (ISSG) nur eine überflüssige Alibiveranstaltung.

Comments

[Eric Boule]

Syrische Rebellen Die Loesung ist ganz einfach wenn die USA/Nato die finanzielle + Waffenhilfe stoppen fuer diejenigen die nicht bereit sind gegen ISIS zu kaempfen und weiter Buerger als Schutzschilde+Geisel benutzen.Ich fuerchte aber das die USA ihre eigenen Plaene haben (wie immer) und deshalb der Kampf noch viel zu lange dauern wird und unerwartete Entwicklungen zeigen kann

Neutrale Berichterstattung ??? Es ist dem Regime in Syrien anscheinend verboten die Milionen von Syrern zu verteidigen,das duerfen nur die Terroristen.Opfer gibt es nur bei Aktionen von der offiziellen syrischen Armee,alle anderen Kaempfe sind opferlos.Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ist vom Westen(USA+EU) gestiftet und bekommt von dort ihre Finanzen.

Gerade durch den Krieg gegen Assad,die groesste Armee(200.000 Mann) die Terroristen bekaempft,ist die Situation so eskaliert und kommen die Fluechtlinge nach Europa.Der Krieg gegen Assad zieht das Konflikt in die Laenge und vernichtet die einzigste Moeglichkeit die Terroristen zu vernichten bevor sie in Europa zuschlagen

[POLLWERK]

Als genereller Lösungsansatz für (Bürgerkriegs-) Länder und Gebiete sollte folgendes angedacht und erweitert werden:

- Im konkreten Land wird eine großflächige Schutzzone unter der Hoheit der UN geschaffen.

- es gibt Überflugsverbote (da fliegt keine der Kriegsparteien drüber)

- in diesen Regionen finden Wahlen nach anerkannten Regeln für die Interiemsregierung dieser Schutzzone statt

- die Menschen in dieser Schutzzone bekommen Lebensmittel, Wohnung und die Kinder und Jugendlichen Schule und Ausbildung

- um Bomben zu verhindern werden ggf Fahrzeuge ausgesperrt.

 

Grund: Der Rest der Welt will die Flüchtlinge nicht aufnehmen. Auch sind die Menschen (und insbesondere die flüchtenden Kinder und Jugendlichen) sicherer wenn diese keine weiten Reisen unternehmen müssen.

Ziele:

Erdogan bekommt kein Geld. Die Macht von Assad wird beschnitten da dieser Land abgeben muss. Aber noch viel schlimmer, es gibt demokratische Wahlen in seinen eigenen Land. Der Ansatz könnte auch als Vorlage für andere Länder dienen.

[H.G.S.]

@POLLWERK:

Ob Assad zweifelsfrei- "demokratische Wahlen in seinen eigenen Land" fürchten müsste, gilt ja weltweit als umstritten. Es ist ja nachgerade so sehr schwer einzuschätzen, ob diese apokalyptischen Rebellen die Bevölkerungs- Mehrheit hinter sich haben. Den "freien Westen" ja, aber tatsächlich den Großteil der syrischen Bevölkerung?

[Velofisch]

Vielen Dank für diesen objektiven Beitrag. Er deutet die komplexe Situation an und vermeidet einfache Schuldzuweisungen an eine einzelne Partei.

Könnten Sie vielleicht auch darüber berichten, was die Bundeswehr aktuell in Syrien macht? Hält sie sich an die Waffenruhe oder klärt sie weiterhin Bombenziele für die anderen Natopartner auf (Die Waffenruhe gilt ja nicht für den Kampf gegen den IS)? Wenn weiter gebombt wird, wo werden die Bomben abgeworfen? In wie weit ist die Zivilbevölkerung davon betroffen?

In Syrien ist Krieg an dem Bundeswehr aktiv beteiligt ist und es gibt kaum Informationen darüber wo die Bundeswehr für welche Seite kämpft.

[H.G.S.]

@Velofisch:

Wohl eher nicht auf Seiten der russischen oder gar syrischen Armee. Das dürfte doch schonmal eine Schlüssel- "Information" sein. (?)