Kommentar Gelder für Flüchtlingshilfe: Schluss mit dem Gefeilsche!
Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen Frieden.
G eld her – und zwar sofort! Auf die großen Worte der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik (“Ich sage noch einmal: Wir schaffen das“) muss jetzt ein tiefer Griff in die Bundeskasse folgen. Die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sollte neu geregelt werden, damit das Dauergefeilsche zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Kosten aufhört.
Die langfristigen Probleme bei der Integration von mehr als einer Million Menschen sollte man nicht schönreden. Aber kaum etwas gefährdet die fragile Willkommenskultur mehr als die verständlichen Klagen ohnehin klammer Bürgermeister, ihnen drohe wegen der Flüchtlinge die Pleite.
Das nötige Geld für die Kommunen muss so unbürokratisch und schnell verteilt werden wie die Flüchtlinge selbst. Wenn es, wie Angela Merkel sagt, beim Asylrecht keine Obergrenze gibt, kann es auch für die Finanzierung keine Obergrenze geben. All das aber kann nur der Bund garantieren. So wie er einst die Sicherheit der Spareinlagen und die Bankenrettung garantierte.
Jetzt geht es um humanitäre Hilfe, aber auch um den sozialen Frieden. Beides sollte systemrelevant sein. Aber beides ist in Gefahr, wenn die Kanzlerin für Selfies mit Flüchtlingen posiert, aber die Versorgung niederen Ebenen überlässt, die dann um die Kostenerstattung betteln müssen.
Wer etwas versucht, sollte belohnt werden
Warum kann der Bund nicht eine Summe zur Verfügung stellen, die mindestens für ein halbes Jahr reicht? Diese Summe dürfte hoch klingen, sicher viele Milliarden, aber das wäre allemal besser, als immer wieder neu über Kosten zu verhandeln, was immer neue Negativschlagzeilen produziert. Die Haushaltslage lässt einen solchen Vorschuss zu. Und er lässt sich erklären: Das Geld fließt zum Großteil ohnehin nicht direkt an Flüchtlinge, sondern an Bauarbeiter, Sprachlehrer und Bäcker. Es wäre also keineswegs alles „weg“.
Die Kommunen sollten aus diesem Topf eine feste Summe für jeden Flüchtling bekommen. Eine, die zumindest für die Kosten der Unterbringung ausreicht. Am besten deutlich mehr: damit Aufnahme attraktiv wird. Wer etwas tut, sollte belohnt werden. Sonst bleibt Merkels viel gelobte Großzügigkeit billige Rhetorik.
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