Kommentar Friedhofszwang : Kleinstmöglicher Fortschritt
Von der groß verkündeten Abkehr vom Friedhofszwang ist nur ein Reförmchen geblieben. Die Grünen verkaufen das als "Riesengewinn".
A m Ende ist es doch nur ein Reförmchen geworden. Der von den Nazis etablierte Friedhofszwang wird auch von rot-grün nur ganz dezent gelockert. Im Kern besteht er fort. Weil die beiden christlichen Kirchen in Bremen – und daher SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen – es so wollen: Sie sehen die Menschenwürde in Gefahr.
Anderswo in Europa hat man dieses Problem allerdings nicht: Der Friedhofszwang ist ein deutsch-österreichischer Sonderweg. Selbst das sehr katholisch geprägte Spanien kennt ihn nicht. Dass die Menschenwürde darunter gelitten hätte, ist nicht überliefert.
Auch die neuere juristische Literatur lehnt den Friedhofszwang für Urnen ab – als unzulässige Grundrechtsbeschränkung. Mit seiner Neuregelung ist Bremen zwar weiter als andere Bundesländer. Insofern ist sie eine Schritt in die richtige Richtung. Aber eben nur noch ein ziemlich kleiner. Die Grünen verkaufen ihre koalitionsinterne Niederlage nun gleichwohl als „Riesengewinn“.
Dabei hat eine verfassungsändernd breite Mehrheit im Parlament schon mal eine viel weitergehende Öffnung beschlossen. Den Weg hin zur einer echten Überwindung der alten Gesetze von 1934 ebnete anschließend ein Rechtsgutachten, das der Senat eigens in Auftrag gegeben hat. Dessen Intention indes wird nun ins Gegenteil verkehrt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert