Kommentar Europäische Abschottung : Die Logik des Nationalismus
Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick. Einig wird man sich deswegen vor allem bei einem Projekt: der Festung Europa.
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W enn sich Nationalisten treffen, um über die Lage in Europa im Allgemeinen und die angebliche Flüchtlingsflut im Besonderen zu sprechen, dann sind sie sich schnell einig – siehe die Begegnung von Markus Söder mit dem österreichischen Kanzler in der vergangenen Woche. Das bedrohlich Fremde soll vor der Tür bleiben.
Wenn sich europäische Nationalisten treffen, um diesen gemeinsamen Wunsch in die Tat umzusetzen und die Zahl der Einreisenden zu begrenzen, dann wird es viel schwieriger – zum Beispiel an diesem Donnerstag bei der Begegnung von Horst Seehofer mit dem Sebastian Kurz.
Denn diese Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick, die es vor zu viel Zuzug zu bewahren gelte. Die Interessen der Nachbarn interessieren sie wenig, solange diese nicht die eigenen Wünsche tangieren – eben weil es Nationalisten sind.
Die Asyl-Vorstellungen der CSU gründen aber auf der Vorstellung der Durchsetzung vermeintlich nationaler Interessen – im Zweifel auch gegenüber Dritten. Es ist absehbar, dass es, wenn überhaupt, nur unter größten Schwierigkeiten zu einer Einigung mit Österreich und Italien kommen wird.
Kaum vorweisbare Fälle
Deshalb sollten wir nicht auf Transitzentren und Rücknahmeabkommen hereinfallen. Es sind Placebos, gedacht zur Beruhigung der eigenen Klientel. Selbst wenn diese Abkommen in Kraft träten, würde sich an den Grenzen wenig ändern.
Ganze fünf „illegale“ Flüchtlinge erwischen die bayerischen Grenzschützer derzeit täglich an drei Kontrollpunkten. Rund 80 weitere Übergänge bleiben weitgehend unkontrolliert, und dabei wird es auch bleiben. So wird das Gros der Flüchtlinge, egal ob in einem anderen EU-Land registriert oder nicht, weiter über die grüne Grenze einreisen können.
Einig sein wird man sich dagegen immer, wenn es darum geht, die Außengrenzen der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen zu schließen. Dieser kleinste gemeinsame Nenner geht über die nationalistischen Führer weit hinaus und schließt so manchen wackeren Sozialdemokraten mit ein.
Ohne Rücksicht
Deshalb sind die Überlegungen zur Einrichtung von Asyllagern irgendwo in Afrika verflucht ernst zu nehmen. Deswegen treiben Seehofer, Kurz & Co. ihre Forderung nach Schließung der „Südroute“ über das Mittelmeer nach Europa voran – ohne Rücksicht auf den Widerstand afrikanischer Länder. Denn die zählen ja nicht zur eigenen Nation.
Spätestens dann, wenn sich, wie zu erwarten ist, herausstellt, dass es mit der Flüchtlingsrücknahme an der deutschen Grenze nichts wird, droht ein europäisches Grenzregime.
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