Kommentar Euro Hawk: Kontrolle heißt Veranwortung
SPD und Grüne fordern eine bessere Überwachung der Rüstungsbeschaffung. Dann werden sie auch die nächste Drohne mitverantworten müssen.
I m Dezember wird es einen EU-Gipfel zur Verteidigung geben. Gut möglich, dass einE deutscheR RegierungschefIn sich dann mit Frankreichs Präsident François Hollande hinstellt und verkündet: Europa baut eine Drohne. Diesem Fluggerät gehört die Zukunft, und diese überlassen wir nicht länger den Amerikanern und den Israelis. Wir steigen jetzt selbst ein, und zwar gemeinsam.
Übrigens soll Europas Drohne auch der Datenspionage dienen. Rein zufällig bekäme sie dann die Aufgabe, die mit dem misslungenen US-amerikanisch-deutschen Drohnenprojekt „Euro Hawk“ dieses Jahr versenkt wurde.
Das wäre ein Ergebnis des Euro-Hawk-Skandals, welches SPD und kleinlauter auch die Grünen unterstützen würden. Das zeigte auch der gestrige Oppositionstermin zur Auswertung des Untersuchungsausschusses: Der Euro Hawk wurde falsch geplant, schlecht kontrolliert, zu spät gestoppt, und der Bundestag wurde jahrelang darüber fehlinfomiert, um nicht zu sagen: belogen.
Aber seine absehbare Beerdigung in einem Technikmuseum ist wirklich schwer zu kritisieren. Und an der Rüstungsplanungsroutine – okay, was fliegt also statt des Euro Hawk – ändert auch so ein Untersuchungsausschuss im Wesentlichen nichts.
Vielleicht aber im Detail. Die SPD fordert eine „dritte Instanz“ zur Überwachung der Rüstungsbeschaffung und meint damit nicht die existenten Mess- und Testinstitute. Die Grünen betonen, wie wichtig ein eigener Bundestags-Unterausschuss für Rüstungskäufe sei.
Wer Kontrolle will, bekommt auch Verantwortung. Die nächste Drohne wird dann nicht mehr von Ministeriums-Unterlingen, sondern von einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit verantwortet. Das kann für manchen der heutigen oppositionellen Kritiker noch unangenehm werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Wissenschaftlerin über Ossis und Wessis
„Im Osten gibt es falsche Erwartungen an die Demokratie“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus